Artikel 2017

18.12.17 "Mit Volldampf in 2018"
11.12.17 "Energiewende"
04.12.17 "Rang 113"
27.11.17 "Sondierungs-Rituale"
20.11.17 "Die Zukunft des Euro"
13.11.17 "In Gottes Namen"
06.11.17 "Zutiefst undemokratisch"
24.10.17 "Mit Rückenwind"
16.10.17 "Ich würde mal sagen"
09.10.17 "A la bonne heure"
02.10.17 "Hund und Wurst"
25.09.17 Nach der Wahl
11.09.17 "Gut und gern"
28.08.17 "Kein Wahlkampfthema?"
21.08.17 "EU-Vertiefung"
14.08.17 "Schuld und Tilgung"
07.08.17 " Rekordverdächtig"
31.07.17 " Zutiefst beunruhigend"
24.07.17 " Export auf Pump"
10.07.17 " Helden der Krise"
26.06.17 " Profiteur des Brexit?"
13.06.17 "Außenhandelswunder"
09.06.17 "Statistische Armut"
06.06.17 "Expolosive Sozialkosten"
29.05.17 "Unwucht erzeugt"
24.05.17 "The day after"
22.05.17 "Sehr gute Dinge"
15.05.17 "Italienische Verhältnisse"
08.05.17 "Verquere Semantik"
02.05.17 "Wie im Kaufladen..."
24.04.17 "Extreme Target-Risiken"
10.04.17 "Frage des Vertrauens"
03.04.17 "Soll und Haben"
27.03.17 "Exportüberschuss"
20.03.17 "Existenzielle Probleme"
13.03.17 "Schleichender Prozess"
06.03.17 "Politische Lebenslügen"
27.02.17 "Enteignung der Sparer"
20.02.17 "Wettbewerbsfähigkeit"
13.02.17 "Boom am Bau"
23.01.17 "Gute Stimmung auf dem Traumschiff"
16.01.17 "TV-Rituale: Was wirklich wichtig ist …"
09.01.17 „Neue Agenda"
01.01.17 „Grandios gescheitert“

Artikel 2016

19.12.16 Kein Vertrauen
12.12.16 Teflon-Strategie
05.12.16 Taube Ohren
28.11.16 Zentrale Schwachstelle
14.11.16 TV-Rituale: Was wirklich wichtig ist …
14.11.16 Crash-Gefahr
07.11.16 Voodoo-Ökonomie
24.10.16 Die Weisheit der Indianer
17.10.16 Bewegte Zeiten
04.10.16 „Größte Bedrohung“
27.09.16 Steuer-Gerechtigkeit
16.09.16 Papiertiger
07.09.16 Bewegte Zeiten
05.09.16 „Zwangswirtschaft“
29.08.16 Die Weisheit der Indianer
22.08.16 Die Lehren
08.08.16 Zurück zur Wirtschaftsunion
25.07.16 Trotzdem weiter so?
11.07.16 Die Quittung
04.07.16 Die Rolle des Staates
27.06.16 Kollektivierung als Prinzip
20.06.16 Geduldete Entmündigung
13.06.16 Scheindebatten
06.06.16 Unabhängige Abgeordnete?
02.06.16 Gedruckte Freiheit
30.05.16 „In der Sackgasse“
18.05.16 Zu Lasten der Steuerzahler
09.05.16 Überfällige Initiative
02.05.16 „Am Ende ins Unglück“
24.04.16 Irrwege
18.04.16 Gesinnungsethik
11.04.16 Folgekosten
04.04.16 Gespenstisch
30.03.16 „Stimmungsmache“
24.03.16 „Multi-Kulti-Brille“
21.03.16 „Notstand“
17.03.16 Vertrauenskrise
11.03.16 Die Rechnung
07.03.16 Weiter so?
02.03.16 Schweigekartell
29.02.16 „Außer Kraft“
23.02.16 „Ins Chaos“
17.02.16 „Tugendwächter“
15.02.16 „Soziale Sprengkraft“
10.02.16 Staatsversagen
08.02.16 Führungsverantwortung
01.02.16 Vertrauenskrise
25.01.16 900 Milliarden
18.01.16 In Geiselhaft
11.01.16 „Törichter Lockruf“
04.01.16 „Epochale Kurswende“

Artikel 2017

 

23.04.19 "Demokratie statt Umsatz"

Mit dem unsäglichen „Framing Manual“ hat die ARD neue Maßstäbe bei der medialen Manipulation und Desinformation gesetzt. Für die Erstellung dieses 89 Seiten umfassenden Pamphlets mit dem satirereifen Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ hat eine bislang unbekannte Sprachwissenschaftlerin ein Honorar von 120.000 Euro aus dem Topf der GEZ-Zwangsgebühren kassiert. Das Papier warnt in erschreckend banaler Weise vor „medienkapitalistischen Heuschrecken“ und den „flatterhaften Händen des Kommerzrundfunks“. Mut machen sollen den ARD-Mitarbeitern weitgehend sinnfreie Etiketten wie „Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie“, „Wir nehmen jeden ernst – auch Deine Oma“, „Demokratie statt Umsatz“ und „Exzellenz statt Profitfixierung“. Die Unsitte der Framing genannten Gehirnwäsche ist neuerdings auch in der Bundespolitik zu beobachten. Möglicherweise hat dieselbe Sprachwissenschaftlerin Pate gestanden bei der Entwicklung einer „Strategie“, die die Akzeptanz neuer Gesetzesvorhaben durch positiv aufgeladene Überschriften verbessern soll. Als abschreckende Beispiele können das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“ und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dienen. Hier eröffnet sich ein weites Betätigungsfeld für kreative Schöpfer euphemistischer Sprachregelungen, um die Empfänger der Nachrichten hinter die Fichte zu führen. In diesem Sinne empfiehlt die FAZ der Union und der SPD die Einbringung von Klartext-Initiativen unter den Bezeichnungen „Wir-schaffen-das-trotzdem-Gesetz“ und „Hartz-IV-ist-doof-Gesetz“. Um Missverständnissen vorzubeugen: Framing hat aber auch rein gar nichts mit Fake News zu tun!

15.04.19 Explodierende Sozialkosten

Der vorgezogene Ruhestand belastet schon heute die Rentenkasse deutlich stärker als von der Regierung geplant. Es kann nicht überraschen, dass sehr viele Menschen die seit 2014 angebotene Möglichkeit, mit 63 Jahren Rente ohne Abschläge zu beziehen, nutzen. Das ifo-Institut  beziffert die dadurch allein zwischen 2014 und 2016 entstandenen Mehrausgaben auf 6,5 Mrd. Euro. Durch Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen beliefen sich die Gesamtkosten in diesem Zeitraum sogar auf 12,5 Mrd. Euro. Einer neuen Studie zufolge beabsichtigt jeder vierte der 12 Millionen Babyboomer, mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Dadurch würde die Rentenkasse – wie der „Focus“ schreibt – förmlich explodieren. Obwohl das Rentensystem schon heute vom Steuerzahler mit jährlich 90 Mrd. Euro subventioniert wird und sich die Folgen der demografischen Entwicklung unerbittlich abzeichnen, stellen die Regierungsparteien nach der Rente mit 63 und der Mütterrente weitere Wohltaten wie die Grundrente für die Senioren in Aussicht. Damit wird in unverantwortlicher Weise gegen das ansonsten permanent reklamierte Gebot der Nachhaltigkeit verstoßen.

 

09.04.19 Ungedeckte Schecks

Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern. Vor allem die SPD ist offenbar bereit, ihre staatspolitische Verantwortung wahltaktischen Zielen unterzuordnen. Beinharte Klientelpolitik in Form von langfristig nicht finanzbaren Wahlgeschenken und sozialen Gefälligkeiten sollen den Niedergang der Traditionspartei stoppen. Hier bricht sich eine bedenkenlose Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität Bahn. Ein Finanzminister, der sich als Gralshüter einer soliden Finanzpolitik geriert, dient da offenbar nur noch als Staffage. Berliner Kenner der Materie gehen mittlerweile davon aus, dass bereits über 10 Mrd. Euro eingespart werden müssten, nur um die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2020 verteidigen zu können. Die von Olaf Scholz in TV-Talkshows verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich fast alles leisten, ist durch die konjunkturelle Abkühlung mit zunehmendem Rezessionsrisiko längst widerlegt worden. Gleichwohl geht die Bundesregierung neue finanzielle Verpflichtungen ein für unkalkulierbare Renten-, Pflege-, Gesundheits- und Kitaprojekte. Die FAZ kommentiert: „Was sind schon Abermilliarden für die Grundrente mit Gießkanne, es geht um Respekt! An CDU/CSU dürfte das kaum scheitern, auf eine Art Bedürftigkeitsprüfung wird man sich schon einigen. Schließlich weiß Schwarz-Rot, wie man seine wichtigste Wählergruppe, Ältere und Rentner, bedient.“

 

01.04.19 Aktionismus und Beliebigkeit

Die Neigung, die offenbar erheblichen Profilierungsnöte innerhalb der GroKo nicht nur zulasten des Koalitionspartners, sondern auch auf dem Rücken eigener „Parteifreunde“ zu bewältigen, sorgt bei den Bürgern für zunehmende Verwirrung und Ratlosigkeit. Dieser Eindruck wird vertieft durch die Vermutung, dass sich die mehr oder weniger ziellos agierende Bundesregierung nicht mehr der Lösung existenzieller Zukunftsfragen verpflichtet sieht, sondern vorrangig dem Machterhalt und parteipolitischen Interessen. Aktionismus und Beliebigkeit ersetzen Überzeugungen und Werte. Ein Staat, der nicht mehr liefert, verspielt das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie weit die Seriosität des politischen Systems abhandengekommen ist, zeigt sich aktuell an der durchsichtigen, vorrangig Wahlkampfzielen dienenden Polit-Inszenierung der Grundrente. Prof. Bernd Raffelhüschen kommentiert: „Das Konzept ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alles, was man falsch machen kann, hat Herr Heil falsch gemacht. Er bricht mit jedem Fundamentalprinzip der sozialen Sicherung.“ Die Grundrente bedeute nichts anderes als die Zermürbung des Sozialstaates zulasten der nächsten Generationen. Der römische Staatsmann  Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) hat festgestellt: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

25.03.19 Im Blindflug zum Niemandsland

Der in den letzten Jahren zunehmend reparaturanfällige Regierungs-Airbus „Deutschland“ hat endlich seine Reiseflughöhe erreicht. Im Cockpit agiert Flugkapitänin Angela Merkel mit ihrem Co-Piloten Olaf Scholz in routinierter Geschäftigkeit. Der Voice-Recorder zeichnet folgendes bemerkenswerte Gespräch für die staunende Nachwelt auf.

Angela Merkel:
Wo wollen wir eigentlich hin?
Olaf Scholz:
Egal, Leute wie wir werden überall gebraucht. 
A.M.:
Aber ein Flugplan wär doch nicht schlecht.
O.S.:
Der nimmt einem aber auch alle kreativen Freiheiten.
A.M.:
Haben wir denn noch genug Treibstoff?
O.S.: Das wird schon irgendwie reichen.
A.M.: Wohin reichen?
O.S.:
Na bis dort, wo wir hinwollen.
A.M.:
Das ist dann wohl sone Art Blindflug.
O.S.: Und das mit Autopilot. Eigentlich fehlt uns der Kompass.
A.M.:
Die Grünen meinen, das viele Fliegen würde das Klima belasten.
O.S.: Kann schon sein. Aber nach Washington kommst Du von uns aus schlecht mit dem Fahrrad.
A.M.: Was willste denn in Washington?
O.S.: War nur ein Beispiel. Aber wenn wir schon auf Westkurs sind, könnten wir ja mal bei dem Trump reinschauen.
A.M.: Das fehlt mir gerade noch. Ich kann mit diesen alten Begriffen sowieso nichts mehr anfangen: Rechts, links, oben, unten, West, Ost – das sind doch alles nur noch Etiketten und Schubladen.
O.S.: Na ja, aber ein bisschen Orientierung hilft schon manchmal.
A.M.: Dafür haben wir doch extra die Satelliten-Navigation.
O.S.: Aber das Ziel musst Du schon selbst eingeben. Übrigens: Mehr Ostkurs wär gar nicht übel.
A.M.: Von Deutschland aus liegt der Osten geographisch rechts. Das gefällt mir auch nicht.
O.S.:
Wir können ja Moskau über Japan anfliegen. Dann steuern wir ziemlich nach links.
A.M.: Das klingt schon besser. Haben wir eigentlich Passagiere an Bord?
O.S.: Die üblichen Verdächtigen bei Auslandsreisen.
A.M.: Dann ist Claudia Roth natürlich auch dabei?
O.S.: Na klar, die denkt, es ginge wieder nach Tunesien.
A.M.:
Da kann sie lange warten. Wer noch?
O.S.: Der Herr Riexinger
A.M.: Wer ist das noch mal?
O.S.: Der Vorturner der Linken. Der meint, wir flögen nach Nordkorea.
A.M.: No way. Wer noch?
O.S.: Der Lindner ließ sich auch nicht vermeiden. Der ist wie 4711 immer dabei.
A.M.: Für den kannste schon mal einen Fallschirm rauslegen. Den können wir im Doppelpack mit Gauland entsorgen.
O.S.: „Entsorgen“ ist politisch nicht korrekt. Abladen hört sich besser an.
A.M.: A propos korrekt: Ist die Nahles auch an Bord?
O.S.: Die ließ sich nicht abweisen und hat gedroht, sonst gäbe es was auf die Fresse. Aber immer noch besser, als wenn uns der Martin Schulz beglücken würde.
A.M.: Da sei Gott vor. Sag mal, wo sind wir eigentlich? Als Co-Pilot musst Du das doch wissen.
O.S.: Keine Ahnung. Aber wir fliegen die ganze Zeit im Kreis.
A.M.: Dann können wir auch nichts falsch machen. Da sind wir ergebnisoffen.
O.S.: Aber irgendwo und irgendwann müssen wir doch mal runter.
A.M.: Ich sag immer: Nur Schweben ist schöner. Wieviel Kerosin haben wir denn noch?
O.S.: Nicht mehr viel. Ein Absturz wär jetzt ganz schlecht.
A.M.: Auch für die Umfragewerte. Andererseits: Eigentlich gehört uns der Flieger doch gar nicht.
O.S.: Aber mit Gefangen ist mit Gehangen, oder wie das heißt.
A.M.: OK, dann gehen wir jetzt runter. Wo ist der nächste Airport?
O.S.: Vor uns im Niemandsland.
A.M.: Dann haben wir ja doch ein Ziel. Sag den Leuten, die sollen sich mal besser anschnallen…

18.03.19 Ankündigungsstrategie

In Berlin hält sich die militärische  Machtpräsentation aus guten Gründen in engen Grenzen. Kein Mensch hätte hierzulande dafür Verständnis, wenn bei Staatsempfängen beispielweise Kavalleristen in kaiserlichen Uniformen vor Schloss Bellevue aufziehen würden. Hier findet die alltägliche Polit-Inszenierung weniger spektakulär und gerade deswegen wohl auch effektiver statt. Die Spin-Doktoren haben ein ebenso schlichtes wie raffiniertes Kommunikationssystem entwickelt und perfektioniert, das die Besetzung von Themen und die Ankündigung von Reaktionen als die beiden zentralen Aktionsbereiche umfasst. Damit lassen sich in der Realität alle parteipolitischen Herausforderungen zumindest oberflächlich bewältigen. Konkret: Sobald ein öffentlichkeitswirksames Problem in den Medien größere Beachtung findet, übertreffen sich die Parteien mit der Behauptung, das Thema schon seit langem auf dem Radar zu haben, und kündigen unverzügliches Handeln an. Der entsprechend konditionierte TV-Zuschauer lehnt sich daraufhin entspannt zurück in der ebenso beruhigten wie falschen Annahme, das Problem sei nicht nur von den zuständigen Politikern erkannt worden, sondern werde auch bald einer Lösung zugeführt. Tatsächlich geschieht aber oft nichts. Sollte es nach Monaten der Untätigkeit wider Erwarten zu Rückfragen kommen, wird – sehr beliebt – auf interfraktionellen Klärungs- und Abstimmungsbedarf verweisen.

 

11.03.19 Inszenierung

Politik reduziert sich in der Wahrnehmung kritischer Zeitgenossen immer mehr auf inszenierte Auftritte mit mehr oder weniger hohler Symbolik. Als aktuelles Beispiel kann die kürzlich von Merkel und Macron in Aachen unterzeichnete Neuauflage des Élysée-Vertrages gelten, die offenbar als Gegenentwurf zu den desolaten EU-Realitäten Mut machen und Orientierung geben soll. Gerade der französische Staatspräsident hat sich mittlerweile – ähnlich wie seine Kollegen in Moskau und Washington – als Großmeister der bis ins Detail perfektionierten Selbstdarstellung erwiesen. Dabei dienen feudale Pracht, Flaggen, Hymnen und Soldaten in historischen Uniformen als emotionale Staffage. Die bei solchen „Gipfeltreffen“ realisierte Pomp-Dimension steht mitunter im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung. Je weniger konkrete Inhalte, desto mehr ablenkendes Beiwerk – so scheint die protokollarische Regieanweisung zu lauten. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien unterstützen die Selbstdarstellung von Politik durch die willfährige Bereitstellung von sich ständig wiederholenden TV-Bildern. Dazu gehören sinnentleerte und dennoch alltägliche Rituale wie die Vorfahrt in schwarzen Limousinen und der Händedruck vor farbenprächtigen Nationalflaggen.

04.03.19 Vertrauensverlust

Dass die demokratische Willensbildung das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politiker und Parteien unverzichtbar voraussetzt, gilt als Allgemeingut. Doch was geschieht, wenn diesem Kausalzusammenhang die Grundlage entzogen wird? Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen. Schlagworte wie Politikverdrossenheit umschreiben dieses Phänomen nur unvollständig. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Regierenden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn behoben werden. Die von der Bundeskanzlerin 2015 zugelassene unkontrollierte Migration wird in diesem Sinne als politischer Sündenfall in die Geschichtsbücher eingehen. Aktuell sorgt die Diskussion über Feinstaub-Grenzwerte und Dieselfahrverbote für ein gefährliches Maß an Frustration. Das von Angela Merkel stammende Zitat „Vertrauen ist die Währung, in der bezahlt wird“ wendet sich in unvorhergesehener Weise gegen sie selbst. Die ehemaligen Volksparteien laufen Gefahr, ihre frühere Bedeutung unwiederbringlich zu verlieren. Die zunehmenden Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzprobleme der Politik sind auch und gerade auf die abgenutzten Rituale der Vermittlung und Selbstdarstellung zurückzuführen.

 

25.02.19 "Hysterie"

Die öffentliche Diskussion um die Feinstaubbelastung in deutschen Städten zeigt beispielhaft auf, wie ein noch führender Industriestandort systematisch ruiniert wird. Renommierte Lungenfachärzte zweifeln an den von der EU festgelegten Grenzwerten und bezeichnen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als „Hysterie“ sowie „unsinnig und schädlich für die Klimapolitik“. Biologische Grundtatsachen würden dabei missachtet. Die Absurdität der Debatte zeigt sich an der Tatsache, dass der Grenzwert pro Kubikmeter Luft im Freien bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid liegt, während im Büro und in Produktionsbetrieben, wo sich die Beschäftigten wöchentlich bis zu 40 Stunden aufhalten, 60 bzw. sogar 950 Mikrogramm zugelassen sind. Hinzu kommt, dass die Messverfahren im Straßenverkehr häufig beanstandet werden, weil sie zu nahe an Kreuzungen und der Fahrbahn aufgebaut sind. Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für Dieselautos beruhen also zumindest teilweise auf nicht objektiv gesicherten Messergebnissen. Wissenschaftler weisen außerdem darauf hin, dass die pauschale Verteufelung des Diesels kontraproduktiv sei im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik, die vor allem auf die Reduzierung der CO2-Emmissionen setzen müsse. Hier seien Diesel-Antriebe um ein Vielfaches emissionsärmer als Benzinmotoren. Dieser enorme Vorteil gehe mit der Verbannung des Diesels völlig verloren.

18.02.19 Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland ist dabei, den Kampf um Zukunftstechnologien endgültig zu verlieren. Wer hier die Nase vorn haben will, muss bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Sensorik Maßstäbe setzen. Tatsächlich aber bewegt sich die Bundesrepublik hier im innovatorischen Mittelfeld. Sven Afhüppe merkt dazu im „Handelsblatt“ an: „Den vielen politischen Ankündigungen ist bisher kaum etwas gefolgt. Funklöcher gehören in der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt ebenso zur Tagesordnung wie ein schleppender Ausbau schneller Internetverbindungen. Unter solchen Voraussetzungen kann die Bundeskanzlerin noch so oft davon reden, dass es der Anspruch Deutschlands sein müsse, Weltspitze bei Zukunftstechnologien zu werden – es gelingt einfach nicht.“ Zunehmend bedroht sieht sich offensichtlich auch die deutsche Automobilindustrie. Der VW-Chef hat die Chance, dass seine Branche auch in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört, auf nur noch 50 % eingeschätzt. China nutzt konsequent jede Möglichkeit, um die  Claims von morgen abzustecken. In Berlin scheint man den Weckruf allerdings noch nicht vernommen zu haben.

 

11.02.19 "Selbstgefälligkeit"

Das International Institute for Management Development (IMD) untersucht regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und veröffentlicht die Ergebnisse im „World Competitiveness Yearbook.“ Danach ist die Bundesrepublik in den letzten vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgestürzt. Deutschland neige zur Selbstgefälligkeit, einer typischen Krankheit erfolgreicher Länder, heißt es im Bericht. Malte Fischer kommentiert in der „Wirtschaftswoche“: „Statt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Kosten für das Produzieren und Arbeiten in Deutschland zu senken und das Land auf die Alterung der Bevölkerung vorzubereiten, hat Berlin die Abgaben in die Höhe getrieben und das Geld, das der Konjunkturboom hereinbrachte, munter für soziale Wohltaten ausgegeben. Das Abrutschen Deutschlands ist daher vor allem eine Folge der überbordenden Steuer- und Abgabenlast. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer liegt die Bundesrepublik auf Platz 59 von 63 Ländern. Knapp 20 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens müssen Arbeitnehmer im Schnitt an die Sozialkassen abführen, mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt aller Länder. Bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zählt Deutschland ebenfalls zu den unattraktivsten Destinationen (Platz 57 beziehungsweise 53). Insgesamt entzieht der deutsche Staat den Steuerzahlern fast 38 Prozent des im Inland erwirtschafteten Einkommens – im Schnitt aller Länder sind es nur 27 Prozent.“

04.02.19 Zukunftsverweigerung

Mit gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr gestartet. Die konjunkturelle Abkühlung ist unübersehbar. Nach Ansicht der Deutschen Bank könnte Europa bereits 2020 in eine Rezession abgleiten. Stichworte wie Brexit, Handelskrieg, EZB-Zinspolitik und Europa-Wahlen stehen für explosive internationale Risiken. Aus nationaler Sicht bereiten die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunftsverweigerung der Politik und das zunehmende Staatsversagen in existenziellen Bereichen wie Migration, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Verkehr und Justiz Sorgen. Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in 2019 auf 1,1 % gesenkt. Eine merkwürdige Grundstimmung liegt wie Mehltau über dem Land. Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke. Der Begriff „Reform“ erscheint in dieser Puppenstuben-Atmosphäre als Bedrohung des lieb gewonnenen Ist-Zustands. Selbst die Wirtschaftsverbände erwachen nur allmählich aus der Phase der passiven Erstarrung. Erst jetzt fordern sie von der Bundesregierung „eine vernünftige Wirtschafts- und Bildungspolitik“. Die Koalition stelle – so die Kritik – „ungedeckte Schecks auf die Zukunft“ aus, die sich als „Hypothek für unsere Kinder und Enkel“ erweisen würden.

 

28.01.19 "Der Ernstfall"

Nach Analyse des Publizisten Gabor Steingart geht es in dem Finanzminister-Bericht für die Mitte Dezember zur Beschlussfassung tagenden Staats- und Regierungschefs um nichts anderes als „die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall: den Zusammenbruch  der Anleihenmärkte, die dann absehbaren Liquiditätsengpässe einiger Banken und damit einhergehend die Refinanzierungsschwierigkeiten jener Staaten, die schon heute auf immer neue Liquiditätsspritzen angewiesen sind.“

21.01.19 "Handfest und glaubhaft"

Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am 4. Dezember in Brüssel sind Medienberichten zufolge „Kompromisse“ bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit erreicht worden. Ein EU-Sprecher ließ nach 16-stündigen Verhandlungen wissen „Wir haben einen Deal“, ohne diese zwar modische, aber auch unpräzise Aussage zu konkretisieren. Der deutsche Finanzminister bekundete: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“, was manch kritischem Beobachter – nach Lage der Dinge – wie eine Drohung erscheinen mag. Der (französische) EU-Wirtschafts-kommissar forderte Italien routiniert auf, jetzt „handfeste und glaubhafte Zusagen“ vorzulegen. Und alle Finanzminister appellierten pflichtgemäß an das überschuldete Land, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den (mittlerweile hundertfach gebrochenen) Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Der römische Regierungschef kündigte daraufhin ebenso ritualisiert an, kurzfristig einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen, den „die EU nicht außer Acht lassen“ könne. Außerdem drohte er ziemlich unverhohlen, ein Vertragsverletzungsverfahren würde nicht nur Italien schaden, sondern „möglicherweise auch Europa“.

 

14.01.19 Schattenboxen

Aktuell wiederholt sich das Lehrstück als italienische Tragik-Komödie. Auch die römische Regierung zeigt für die eigenen Wähler zunächst pseudo-revolutionären Oppositionsgeist, um dann durch unwesentliche Zugeständnisse den Eurokraten und den Regierungen der Geberländer die Möglichkeit zur Gesichtswahrung  zu geben. Auch hier wird bereits kräftig an der Legende gestrickt, der EU-Kom-mission sei es letztlich durch harte Verhandlungen gelungen, Italien zum Einlenken im Sinne eines vertragskonformen Kompromisses zu veranlassen. Die Regierung in Rom wird sich kurzzeitig minimal einsichtig zeigen, um den „Kompromiss“ sodann im Europa-Wahlkampf als Beweis für die gelungene Wahrnehmung nationaler Interessen zu verkaufen. Ungeachtet dessen wird vor und hinter den Brüsseler Kulissen unverzagt an der Weiterentwicklung und Vertiefung der EU im Sinne der Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten gewerkelt. Es gilt, auch im Hinblick auf die Forderungen nach einem Europäischen Währungsfonds, einer Bankenunion, einem EU-Budget und anderen Vergemeinschaftungsprojekten in harmonischer Solidarität weitere „Kompromisse“ zur Vollendung der Transfer- und Schuldenunion herbeizuführen.

07.01.19 Theaterdonner

Die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss gelten zurecht als Erfolgsvoraussetzung und Grundlage der politischen Gestaltung in Demokratien. Der französische Friedensnobelpreisträger Aristide Briand (1926) hat angemerkt, ein Kompromiss sei nur dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind. Das Prinzip des Gebens und Nehmens in Augenhöhe ist ebenso effektiv wie unverzichtbar, wenn es um einen fairen Interessenausgleich geht. Dieses Verfahren eignet sich naturgemäß weniger, wenn dadurch nationale Gesetze und internationale Verträge relativiert bzw. aufgeweicht werden sollen. Als abschreckendes Beispiel ist hier die EU-Kommission zu nennen, die seit der Finanzkrise 2008 wenig auslässt, um durch angebliche, also faule Kompromisse die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der gesamten Institution zu desavouieren. Als Großmeister der machiavellistischen Manipulation gilt Jean-Claude Juncker, der keinem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit verpflichtet zu sein scheint, wenn dem vermeintlich übergeordnete Interessen entgegenstehen. Das hat die unvollendete „Rettung“ Griechenlands aus der Schulden-Misere als Trauerspiel mit verteilten Rollen und reichlich Theaterdonner gezeigt. Über Jahre hinweg hat Brüssel öffentlichkeitswirksam immer wieder gedroht, gemahnt und gefordert, um sich dem zunehmend irritierten EU-Publikum als beinharter Verfechter der europäischen Werte und Verträge zu präsentieren. Die Athener Regierung hat ihre Rolle als gelegentlich etwas aufmüpfige, letztlich aber zumindest partiell einsichtige Zahlungsempfängerin brav gespielt, ohne die vielfältigen Auflagen und Bedingungen sonderlich ernst zu nehmen, geschweige denn konsequent zu erfüllen. Spätestens als Merkel und Hollande das von Schäuble gewollte zeitweilige Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhindert haben, war jedem griechischen Politakteur klar, dass damit das Zeitalter einer erpressbaren EU begonnen hatte. Seitdem haben Brüssel, Berlin und Paris die Fiktion einer unzerbrechlichen EU-Solidargemeinschaft zur supranationalen Staatsdoktrin erhoben. Seitdem wird mit Steuergeldern und Haftungsmasse der Geberländer „gerettet“, koste es, was es wolle. Und um den faktischen Offenbarungseid der EU-Kommission zu vernebeln, wird das Brüsseler Rettungs-Ritual seitdem immer wieder mit anderen Ländern und Regierungschefs zelebriert. Stets mit dabei ist der oft merkwürdig beschwingt wirkende Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“), dessen  aufdringliche Körperkontakte mit seinen Gästen die angebliche Ernsthaftigkeit der EU-Forderungen regelmäßig schon im Ansatz konterkarieren.

 

02.01.19 Italienische Inszenierung

Die italienische Regierung setzt offenbar auf eine kühl kalkulierte Erpressungsstrategie gegenüber den Brüsseler Eurokraten und den geldgebenden Partnerländern. Der von der EU-Kommission ritualisiert vorgetragene Widerstand gegen „die beispiellose Abweichung in der Geschichte des Stabilitätspaktes“ dürfte sich schon bald als rhetorische Pflichtübung erweisen, der keine wirklichen Konsequenzen folgen werden. Die Macher in Rom scheinen fest entschlossen zu sein, diese systemimmanente Schwäche konsequent zu nutzen. Das Feri Cognitive Finance Institute sieht in dem Budget-Streit den Teil einer Inszenierung, die von der italienischen Regierung gezielt eskaliert werde. Das Konzept für die Vorstufe zum Austritt aus der Euro-Zone habe man in Rom längst in der Schublade. Es sei damit zu rechnen, dass sogenannte Mini-BOTs, Schatzanweisungen in kleiner Stückelung, als alternative Zahlungsmittel im inländischen Zahlungsverkehr zugelassen werden. So hätte die Regierung eine Art Parallelwährung und könne ohne Rücksprache mit der EZB beliebig viel neues Geld in Umlauf bringen. Damit schafft Italien – nach Einschätzung von Feri – zusätzlich zum negativen Target 2-Saldo von rund 500 Mrd. Euro eine weitere massive Drohkulisse gegenüber der EZB und der EU-Kommission. Als weiterer Schritt sei ein Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone möglich. Die Auswirkungen auf die Finanz- und Kapitalmärkte seien kaum abschätzbar. Vorbereitungen auf dieses Szenario sind nicht bekannt.

17.12.18 "Ungutes Gefühl"

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So werde „das Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert.“ Insbesondere beim Umgang mit Migranten werde deutsches und europäisches Recht seit Jahren nicht wirklich umgesetzt. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen.“ Beim Umgang mit der organisierten Clan-Kriminalität in Großstädten setze der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durch. Auch im Diesel-Skandal sieht der ehemalige Gerichtspräsident ein schwerwiegendes Politikversagen. Wenn geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt werde, wecke man in der Bevölkerung hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ein ungutes Gefühl.

 

10.12.18 "Europäischer Währungsfonds"

Erheblichen Bekennermut hat der Bundesrechnungshof mit seiner eindringlichen Warnung vor der Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) bewiesen. Deutschland soll dabei – so der Wunsch der Initiatoren in Brüssel, Paris und Rom – mit weiteren 190 Mrd. Euro für Verluste anderer Länder haften. Zur Forderung der EU-Kommission, den EWF „zum Teil eines Sicherheitsnetzes für krisengeschüttelte Banken“ zu machen, merkt der Bundesrechnungshof an: „Das hätte zur Folge, dass die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor vergemeinschaftet würde.“ Zum Hintergrund: Allein die italienischen Banken haben derzeit etwa 800 Mrd. Euro an faulen Krediten in den Büchern. Daher würde der EWF den europäischen Schuldenländern de facto den direkten Zugriff auf deutsche Steuergelder eröffnen. Am Rande: Das Zentrum für Europäische Politik (Freiburg) hält das von interessierter Seite als Beleg supranationaler Solidarität gefeierte Vorhaben schlicht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

 

03.12.18 Beschränkt handlungsfähig

Obwohl derzeit keine unmittelbare Rezessionsgefahr erkennbar ist, diskutieren Ökonomen zunehmend darüber, ob der deutsche Staat im Krisenfall überhaupt noch über genügend fiskalische Feuerkraft verfüge, um die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft abzufedern. Die Ratingagentur Moody`s hat kürzlich mit einem Flexibilitätsindex untersucht, wie groß die Handlungsspielräume der Staaten im Ernstfall sind. Das Bonitäts-Urteil für Deutschland ist wenig erfreulich ausgefallen. Ursächlich dafür sind zahlreiche GroKo-Gesetze, die dem Bund über Jahrzehnte hinweg unwiderruflich erhebliche Lasten auferlegen. Dazu gehören die Mütterrente und die Rente mit 63. Laut Moody´s machen diese „Fixkosten“ bereits 76 % des Bundeshaushalts aus. Mit anderen Worten: Weniger als ein Viertel des Budgets ist für die Politik noch frei verfügbar. Außerdem entfällt ein Großteil der langfristig gebundenen Staatsausgaben auf soziale Bereiche. Diese können also nicht mehr zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland eingesetzt werden.

26.11.18 "Künftiger Wohlstand"

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt – von 2,3 % auf 1,6 % für 2018 und von 1,8 % auf 1,5 % für 2019. Maßgeblich dafür sind die Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der weiterhin drohende Handelsstreit mit den USA und der nicht ausschließbare ungeordnete Brexit. Auch die europäischen Konjunkturaussichten trüben sich weiter ein. So ist das ifo-Wirtschaftsklima der Euro-Zone im vierten Quartal auf den tiefsten Stand seit Mitte 2016 gefallen. Dazu hat das wenig segensreiche Wirken der italienischen Regierung beigetragen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates hat „eine klare Linie für die Zukunft“ gefordert, die der Frage der Schaffung des künftigen Wohlstands mehr Raum gebe. Prof. Christoph M. Schmidt sieht die aktuell zentralen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik. Er sprach sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

19.11.18 "Einlagensicherung"

Die deutsche Ablehnung einer europäischen Einlagensicherung scheint zu bröckeln. Die Bundesregierung stand der Vergemeinschaftung südeuropäischer Bankschulden – im Einklang mit einer großen Bevölkerungsmehrheit – bisher  ablehnend gegenüber. Umso erstaunlicher ist, dass sich – laut FAZ – kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine gemeinsame Einlagensicherung ausgesprochen hat, weil sich so im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Bareinlagen verhindern lasse. Auch die Deutsche Bank artikuliert sich plötzlich – aus welchen Gründen auch immer – als Anhänger „einer Vollendung der Bankenunion.“ Dagegen warnt ein Sprecher der Volksbanken „vor enormen Gefahren für die deutschen Sparer“. Die italienischen und griechischen Banken seien die schwächsten Glieder. In Griechenland gelte fast jeder zweite Kredit als notleidend, in Italien fast jeder zehnte. Der Volksbanker weiter: „Die EU-Einlagensicherung bestraft alle jene Staaten, die ihre Bankrisiken im Griff haben, und belohnt all jene Länder mit Transferzahlungen, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen begangen haben“.

12.11.18 "Arroganz der Macht"

Die EZB hat bekanntlich für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, davon für 2 Billionen Euro Staatsanleihen. Namhafte deutsche Kläger sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung, die  hochverschuldete Staaten begünstige. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem die Klage zur Entscheidung vorliegt, hat in einem mehr als rabulistischen Gutachten kundgetan, dass er die Klage für unbegründet halte. Entscheidend sei, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Schuldenländern erwerbe, sondern am Sekundärmarkt. Der EuGH dürfte dieser Empfehlung – wie üblich – folgen und die Klage abweisen. Zur Vorgeschichte: Das Bundesverfassungsgericht, das 2017 „gewichtige Gründe“ für die Annahme einer verbotenen Staatsfinanzierung sah, hatte die Verfassungsbeschwerden zur europarechtlichen Prüfung an den EuGH weitergeleitet. Der Marburger Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn hat das Gutachten des EU-Generalanwalts  als „oberflächlich und undifferenziert“ bezeichnet. Sein Freiburger Kollege Dietrich Murswiek spricht von „der Arroganz der Macht der EU-Organe“. Die EZB sei zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer geworden. Die „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Das Vertrauen in die einst feierlich gelobten Regeln der Währungsunion kann diese lapidare Rechtfertigung der monetären Staatsfinanzierung nicht wiederherstellen. Das ist ein für alle Mal im Eimer. Man braucht nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand um zu ermessen, was das bedeutet.“

 

05.11.18 "Asymmetrische Korrekturen"

Die zuletzt latent schwelende Euro-Krise könnte schon bald in einer bisher nicht gekannten Dimension wieder aufflammen. Die neue italienische Regierung ist dabei, ihr Erpressungspotenzial gegenüber der EU und den nördlichen Mitgliedsländern kühl kalkuliert auszuspielen. Um die maßlosen Wahlversprechen finanzieren zu können, will Rom das Haushaltsdefizit kräftig erhöhen und alle Vereinbarungen brechen, die Voraussetzung dafür waren, dass Europa im Staatsrettungsfonds ESM Garantien für italienische Staatsschulden übernommen hat. Dieser eklatante Vertragsbruch wird von dem Vizepremier damit gerechtfertigt, dass die Regierung ihren Wählern verantwortlich sei, „nicht aber den Brüsseler Bürokraten.“ Den zaghaften Hinweis der EU-Kommission, der Budgetentwurf weiche von den Vorgaben ab, hat der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung zum Anlass genommen, den Kritikern „Terrorismus auf den Märkten“ vorzuwerfen und Schadensersatz zu fordern. Und der italienische Finanzminister hat angekündigt, „die Währungsunion mit ganz neuen Vorschlägen voranzutreiben“. Dabei müssten die makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten auf asymmetrische Weise korrigiert werden, indem jene Länder herangezogen werden, die Überschüsse in der Leistungsbilanz und im Haushalt haben. Mit anderen Worten: Man fordert einen institutionalisierten Haushaltsausgleich zugunsten der südeuropäischen Schuldenländer. Letztlich soll also der deutsche Steuerzahler, dessen privates Durchschnittsvermögen unter dem der italienischen Bürger liegt, das finanzpolitische Chaos südlich der Alpen mitfinanzieren.

 

29.10.18 Zeitenwende

Die ehemaligen Volksparteien sind dabei, ihre vermeintlich angestammten Platzhirsch-Positionen unwiederbringlich zu verspielen. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, um bisherige Anhänger zu anderen Parteien oder in das Lager der Nichtwähler zu treiben. Hauptursächlich für die fortschreitende Abwanderung ist nicht nur das erschreckend schwache Führungspersonal, sondern auch die offenkundige Unfähigkeit, die den Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu lösen. Gerade in Wahlzeiten scheint bei den GroKo-Parteien operative Hektik geistige Windstille zu ersetzen. Man tut nicht mehr das, worauf es ankommt, sondern das, was – vermeintlich – ankommt. Die vorgespielte Tatkraft entpuppt sich als wohlfeiler Regierungs-Aktionismus. Abgesehen davon ist bei dieser Politik mit der heißen Nadel stets ein erheblicher Nachbesserungsbedarf programmiert. Die Bürger verfolgen den Niedergang der Volksparteien mit gemischten Gefühlen. Die Sorge scheint nicht unberechtigt, dass mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft  auch die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaften Schaden nimmt.

24.10.18 „Nr.9 bei Innovationskraft“

Die Innovationskraft eines Landes ist ein zentraler Indikator für die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Ranking des kürzlich vorgestellten Global Innovation Index 2018 liegt Deutschland unverändert auf Platz 9. Der neuen Vergleichsstudie zufolge schwächelt die Bundesrepublik vor allem bei Unternehmensgründungen und neuen Geschäftsmodellen. Spitzenplätze belegt Deutschland dagegen bei Logistik, Forschung und Entwicklung sowie der Zahl der Patentenmeldungen. Im vorgegangenen Jahr sind beim Deutschen Patent- und Markenamt 67.707 Patente angemeldet worden. 34 % der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente im Bereich „Mechanische Elemente“ kommen aus Deutschland. Auch bei Werkzeugmaschinen und im Bauingenieurwesen sind deutsche Erfinder führend. Auf den ersten drei Rängen im Innovations-Index 2018 lagen übrigens die Schweiz, die Niederlande und Schweden. China konnte sich wegen der neuen Qualitäts- und Innovations-Offensive von Platz 22 auf Rang 17 verbessern.

15.10.18 „Starke Konjunktur“

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich nach der Eintrübung im ersten Quartal erfreulicherweise stabilisiert. Das ifo-Institut hat seine Wachstums-Prognosen für 2018 und 2019 auf jeweils 1,9 % angehoben. Im Jahr 2020 soll das BIP um 1,7 % zulegen. Die „starke Konjunktur“  werde maßgeblich vom privaten Konsum getragen, der von der steigenden Beschäftigung und kräftigen Einkommenszuwächsen profitiere. ifo weiter: „ Die weiterhin günstigen Finanzierungsbedingungen fördern Investitionsentscheidungen, und der hohe Auslastungsgrad vieler Unternehmen legt eine Erweiterung der Produktionskapazitäten nahe.“ Durch die Ausweitung staatlicher Ausgaben und die Entlastung der Arbeitnehmer im nächsten Jahr wirke zudem die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung anregend. Schließlich werde auch die Exportwirtschaft von der weiterhin guten Weltkonjunktur profitieren, auch wenn dieser Impuls allmählich nachlasse. Bei alldem wird unterstellt, dass der Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen EU und den USA hält und sich der Brexit geordnet vollzieht.

 

08.10.18 „Wirtschaftlich noch Luft nach oben in Wuppertal“

Interview „Rhein Wupper Manager“: Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus über seine „gelegentlich unterschätzte Stadt“


DWM:

Ihr Familienunternehmen Thielenhaus Technologies ist vor fast 110 Jahren in Wuppertal gegründet worden. Welche Bedeutung hat diese tiefe Verwurzelung am Standort für Sie?

Thielenhaus:
Mein Großvater hat die damalige Maschinenfabrik Ernst Thielenhaus 1909 in Barmen gegründet, also lange vor der 1929 durch die Vereinigung von Barmen und Elberfeld erfolgten Gründung der Stadt Wuppertal. Inzwischen hat die vierte Generation bei uns operative Verantwortung übernommen. Als Geschäftsführer und Gesellschafter sind wir – wie die meisten Mitarbeiter unseres Stammhauses – hier geboren und aufgewachsen. Daraus resultieren naturgemäß vielfältige Kontakte, Verbindungen und Bindungen zu unserer gelegentlich leider unterschätzten Stadt, die man oft erst so richtig zu schätzen weiß, wenn man ihre Besonderheiten verstanden hat.
DWM:
Was macht für Sie die Besonderheiten Ihrer Stadt aus?
Thielenhaus:

Der spezielle Charme Wuppertals erschließt sich dem flüchtigen Betrachter nicht unbedingt auf den ersten Blick. Man muss sich etwas Zeit nehmen, um das ganze facettenreiche Mosaik zu erkennen und zu verstehen. Dazu gehört auch die industriegeschichtliche Entwicklung, die im letzten Jahrhundert nicht zuletzt vom Niedergang der Textilindustrie und von der Transformation zu zukunftsträchtigeren Branchen geprägt worden ist.  Zum Wuppertal-Bild gehören aber ebenso der  bodenständige Menschenschlag, viele international renommierte Unternehmen, die hohe Lebensqualität im grünen Umfeld, die interessante Topografie sowie die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote.
DWM:
Das von Ihnen gezeichnete positive Bild schlägt sich in letzter Zeit nicht in größeren Ansiedlungen neuer Unternehmen nieder. Wie ist das zu erklären?
Thielenhaus:

Ich habe vor einiger Zeit mal versucht, einen amerikanischen Konzern zur Ansiedlung seiner neuen Europa-Zentrale in Wuppertal zu bewegen. Mein Bemühen war nicht vom Erfolg gekrönt, weil andere EU-Länder den Großinvestoren beinharte Vorteile bei Steuern, Grundstücken, Erschließung und Arbeitskosten bieten. Hier können wir einfach nicht mithalten. Trotz dieser Nachteile im internationalen Standortwettbewerb leisten die kommunale Wirtschaftsförderung und das Wuppertal-Marketing gute Arbeit für unsere Stadt. Grundsätzlich gilt aber: Bei der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es noch viel Luft nach oben. Wir müssen hier am Ball bleiben. Heute ist Wuppertal mit 354.000 Einwohnern die siebtgrößte Stadt in NRW. Zu meinen Schulzeiten lebten hier über 420.000 Menschen.
DWM:

Wie bewerten Sie aktuell die lokalen Rahmenbedingungen für Unternehmen
Thielenhaus:

Beanstandet wird von den Firmen naturgemäß immer wieder die hohe Gewerbesteuer. Im Kontext muss man allerdings auch die hohe Verschuldung der Stadt sehen, die kaum Raum für Steuersenkungen lässt. Kopfschmerzen bereiten  derzeit die begrenzte Verfügbarkeit qualifizierter Bewerber, das fast alltägliche Stau-Chaos auf der A 46, fehlende Kindergartenplätze und das offenbar wachsende Unsicherheitsgefühl mancher City-Besucher. Nach meinem Eindruck hat die Stadtspitze diese Probleme erkannt und bemüht sich um pragmatische Lösungen.
DWM:

Was kann die Stadt tun, um ihre Zukunftsfähigkeit zu stärken?
Thielenhaus:

Hier sind wir alle gefordert. Zunächst sollten wir den Bekanntheitsgrad und das Image Wuppertals verbessern. Wenn ich im Ausland nach meinem Herkunftsort gefragt werde, antworte ich inzwischen oft „Wuppertal, a city near Cologne“, weil der Fragesteller offenbar noch nichts von unserer Stadt gehört hat. Daher sollten alle Bürger selbstbewusster für Wuppertal eintreten, deren Highlights sich ja nicht auf das früher gängige Trio „Schwebebahn, Zoo und Uhrenmuseum“ beschränken. Denken Sie beispielsweise an das wirklich großartige Von-der-Heydt-Museum, die Nordbahn-Trasse und den wunderschönen Skulpturen-Park mit vielfältigen Kulturangeboten. In diesem Sinne wäre es schon ein Fortschritt, verstärkt Wochenendbesucher in die Stadt zu locken. Die wachsenden Kapazitäten von Hotels und Gastronomie würden davon ebenso profitieren wie Anbieter neuer Dienstleistungen. Ich habe kürzlich mit Hamburger Freunden eine Taxi-Rundfahrt durch die Stadt gemacht und dabei selbst für mich neue Aspekte entdeckt. Daraus ließe sich wesentlich mehr machen. Ansonsten bleiben die Neuansiedlung von Unternehmen und die Förderung von Existenzgründern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze natürlich ganz oben auf der Agenda.
DWM:

Zählt Wuppertal eigentlich auch zu Ihren ganz persönlichen Lieblingsstädten?
Thielenhaus:

Mittlerweile ja. Nach dem Abitur meinte ich kurzzeitig, San Francisco wäre gerade weit genug entfernt. Tatsächlich habe ich dann erstmal vor dem Studium in Köln eine Banklehre absolviert. Heute lebe ich sehr gerne hier. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die vielfältigen Mosaiksteine in Kopf und Herz inzwischen zu einem sehr authentischen und sympathischen Gesamtbild sortiert haben. Oft liegt das Gute tatsächlich nah. Man muss es nur erkennen und anerkennen.
DWM:

Herzlichen Dank für dieses Gespräch

01.10.18 Warnung der EZB

Der Run auf „Beton-Gold“ hat hierzulande zum rasanten Anstieg der Immobilienpreise geführt. Nicht ohne Grund warnt die Bundesbank schon seit längerem vor Überhitzungen in den Großstädten. Dass sich auch das Vertrauen in Sachwerte als brüchig erweisen könnte, ist für kritische Geister nicht ganz neu. Neu ist allerdings, dass selbst die Europäische Zentralbank mittlerweile einen Immobilien-Crash in Europa für möglich hält. Darauf hat kürzlich Danièle Nouy, die französische Chefin der EZB-Bankenaufsicht, hingewiesen. Dass es die EZB selbst war, die die Explosion der Preise durch ihre Niedrigzinspolitik verursacht hat, erschien der Dame offenbar nicht erwähnenswert. Ungeachtet dessen stellen sich Beobachter die Frage, wieso sich höchste EZB-Repräsentanten gerade jetzt öffentlich in  den Krisen-Modus begeben.  Die Antwort gibt Nouy selbst in Gestalt eines Plädoyers für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Mit anderen Worten: Die deutschen Sparer, die im Durchschnitt über deutlich weniger Vermögen verfügen als beispielsweise die italienischen Bürger, sollen in naher Zukunft mithaften, falls südländische Banken in Schieflage geraten. Dieser Plan ist nicht neu, sondern steht bekanntlich ganz oben auf der Wunschliste der europäischen Schuldenländer. Macron ist einer der glühendsten Verfechter. Vor diesem Hintergrund darf man die Initiative von Madame Nouy wohl auch als (hoffentlich untauglichen) Versuch betrachten, durch den Verweis auf drohende Krisen die Akzeptanz einer europäischen Einlagensicherung zu erhöhen. Übrigens läuft ihre fünfjährige Amtszeit im Dezember aus. Als Nachfolger wird von den interessierten Ländern ein italienischer Ex-Notenbanker gepusht…

24.09.18 Globale Krise?

Für Anleger ist die Lage –zurückhaltend formuliert – unübersichtlicher geworden. Immer öfter werden Krisen-Szenarien an die Wand gemalt. Die (relative) Seriosität der Absender hilft naturgemäß bei der Selektion. In diesem Sinne ernst zu nehmen ist die amerikanische Großbank JP Morgan, die bereits 2008 vor der kurz danach ausgebrochenen Finanzkrise gewarnt hatte. Jetzt hat sich das Institut erneut mit einer Alarmmeldung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Bank erwartet den baldigen Ausbruch einer globalen Liquiditätskrise sowie schwere Einbrüche an den weltweiten Aktienmärkten. Der Chefanalyst skizziert folgendes Szenario: „Plötzlich  ist jeder Pensionsfonds in den USA schwer unterfinanziert, Investoren verfallen in Panik und die Privatanleger ziehen sich zurück. Wenn Sie eine solche schwere Krise haben, wie unterbrechen Sie dann den Teufelskreis? Sie könnten die Wirtschaft mit Steuersenkungen – vielleicht sogar bis in den negativen Bereich – stimulieren. Ich denke, dass das Wahrscheinlichste eine direkte Intervention der Zentralbank sein wird – vielleicht bei Anleihen, vielleicht bei Krediten und vielleicht bei Aktien.“ Es komme jetzt darauf an, wie schnell die FED die Leitzinsen anheben und die Bilanzsumme abbauen werde. Die Risiken einer globalen Krise würden ab Mitte 2019 steigen. Zusätzliche Gefahren im Sinne einer Abwärtsspirale verursacht nach Expertenmeinung der rasante Anstieg passiver ETF-Fonds und des automatisierten Computerhandels, über die – im Gegensatz zu 2008 – bereits zwei Drittel aller weltweiten Anlagen gehandelt werden. Hier drohen Kettenreaktionen mit fataler Eigendynamik.

17.09.18 Weltsensation: die Revolutionierung der Luftfahrt

Der Satire-Blog „Postillon“ hat neulich gemeldet, die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair plane, aus Kostengründen auf Landungen zu verzichten und stattdessen die Passagiere über dem Zielgebiet mit Fallschirmen abzusetzen. Beim „Deboarding“ könnten die Fluggäste frei wählen, ob sie ihre Koffer während des Absprungs in der Hand mitnehmen oder diese – gegen Aufpreis – einen separaten Fallschirm anvertrauen wollen. Säuglinge und Kleinkinder springen im Tandem mit einem Elternteil. Die Fallschirme werde Ryanair den Kunden auf Leihbasis kostenfrei bereitstellen, für die Reißleine werde ein Aufschlag von 49,97 Euro berechnet.

Top secret: Der Kolumnist ist derzeit dabei, ein noch revolutionäreres Flugtransport-Konzept zur ultimativen Kostensenkung zu entwickeln. Im Mittelpunkt steht dabei der vollständige Verzicht auf Sitzplätze für Passagiere. Stattdessen wird eine seit Jahrzehnten im öffentlichen Personennahverkehr bewährte Systemlösung transformiert, die dem natürlichen Bedürfnis der Fluggäste nach einer gewissen Sicherheit durch Haltestangen und  – schlaufen entgegenkommt. Die Markteinführung der Stehklasse wird unter dem attraktiven Label „Stand alone“ erfolgen. Durch die deutlich optimierte Raumnutzung sollen bis zu 2.500 Passagiere in Jumbo-Jets Platz finden. Vor allem auf Interkontinental-Flügen wird die Economy-of-scale bahnbrechende Kostensenkungspotenziale generieren. Dem von der Gewerkschaft Cockpit vorgetragenen Wunsch, wenigstens den Piloten ihre gewohnten Sessel bereitzustellen, soll zumindest bei Langstreckenflügen entsprochen werden.

To top

03.09.18 "Konkursverschleppung"

Griechenland soll laut EU nach Abschluss des dritten Hilfspro-gramms finanziell „auf eigenen Beinen stehen.“ Ende Juni hatten die Geberländer erhebliche Schuldenerleichterungen gewährt. So wurden die Laufzeiten der Kredite bis maximal 2056 verlängert sowie Zinsen und Tilgungsraten bis 2032 gestundet. Insgesamt hat Hellas 274 Mrd. Euro an vergünstigten Krediten erhalten. Ein CDU-Abgeordneter hat im Bundestag mannhaft erklärt: „Einen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben.“ Dem hat die FDP-Opposition – ebenso wie das Kieler Institut für Wirtschaft – entgegengehalten, tatsächlich handele es sich hier um einen versteckten Schuldenschnitt und um ein viertes Hilfspaket. Ökonomen beziffern den Wert auf 47 Mrd. Euro, von dem Deutschland etwa ein Viertel zu tragen habe. Gleichwohl hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die verdeckten Zinsgeschenke für Griechenland am 1. August 2018 mit der Mehrheit von GroKo und Grünen abgenickt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) spricht in dem Zusammenhang von „Konkursverschleppung“: Die Kredite müssten eigentlich größtenteils abgeschrieben werden. Weiter heißt es: „Die Sicht, dass die Griechenlandrettung Deutschland und die anderen Kredit- und Garantiegeber kein Geld kosten würde, ist ökonomisch unsinnig. Die Forderungen gegen Griechenland bestehen in ihrem Nominalwert nur noch auf dem Papier, sie sind in keiner Weise mehr werthaltig“.

To top

27.08.18 "Italienische Momente"

In Italien könnte für die europäische Gemeinschaftswährung schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Die historisch einzigartige Koalition zwischen der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, der mittlerweile 60% der Wählerstimmen zugerechnet werden, scheint die Belastbarkeit der nördlichen Euro-Mitgliedsländer konsequent testen zu wollen. Das bereits mit 2,3 Billionen Euro (133,4 % des BIP) hoch verschuldete Land will offenbar alles tun, nur nicht sparen. Das Füllhorn der Wahlversprechen umfasst die Einführung eines Grundeinkommens und Rentenerhöhungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen. All das würde die Neuverschuldung um über 100 Mrd. Euro und das Haushaltsdefizit um mehr als 230 Prozent explodieren lassen. Damit würden die Stabilitätskriterien von Maastricht endgültig zur Makulatur. Dem an sich zu erwartenden Druck der EU-Kommission baut die italienische Regierung schon jetzt vor. Ganz unverhohlen droht man mit einem Austritt aus dem Euro. Das Beispiel Griechenlands hat gezeigt, welches Erpressungspotenzial solche taktischen Sandkastenspiele eröffnen. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die populistischen Parteien in Rom von ihrer eigenen Propaganda eingeholt werden und sich der Eigendynamik der Entwicklung beugen müssen. Beppe Grillo, der Chef der Regierungspartei M5S, hat kürzlich erneut ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro sowie – bewusst mehrdeutig – „einen Plan B, was die Währung angeht“ gefordert. Aus heutiger Sicht ist eher anzunehmen, dass sich die euromantischen Entscheider in Brüssel, Berlin und Paris der massiven italienischen Nötigung mit unkalkulierbaren Zugeständnissen beugen werden, um den „Sündenfall“ zu verhindern. Sollte es Grillo dagegen doch ernst meinen mit seinem Referendum, so könnte das von Herrn Hellwig nahezu ausgeschlossene Szenario einer italienischen Staatspleite schnell Realität werden. Europapolitisch präsentiert sich diese Alternative als Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

To top

13.08.18 "Keine Panik"

Die wachsende Verunsicherung informierter Bevölkerungskreise durch die Target2-Risiken scheint einigen Strippenziehern Sorge zu bereiten. Gegenwärtig läuft eine wohl konzertierte Medien-Kampagne, die darauf abzielt, die realen Gefahren zu relativieren und zu beschönigen. So ruft ein „Handelsblatt“-Redakteur am 24. Juli 2018 unter der Überschrift „Keine Panik verbreiten – ein Blick auf die Target2-Fakten hilft“ zur „nüchternen“ Betrachtung auf. Mit erstaunlicher Naivität behauptet der Autor, es gebe „keinen einzigen Hinweis, wem oder was der hohe Target2-Saldo der Bundesbank konkret schadet“, um dann  allerdings einzuräumen: „Außer für den Fall, dass die Euro-Zone auseinanderfällt. Aber haben wir dann nicht andere Probleme?“ Wenige Tage später wirft sich in der FAZ der Gastautor Martin Hellwig unter der Headline „Wider die deutsche Target-Hysterie“ in die Bresche gegen „unberechtigte Panik“. Er beantwortet die im Vorspann gestellte rhetorische Frage „Was passiert, wenn Italien aus dem Euro ausscheidet und sich weigert, seine Verbindlichkeiten gegenüber der EZB einzulösen?“ kurz und knackig mit „Gar nichts“. Anschließend attackiert der Autor die Argumentation  renommierter Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Thomas Mayer mit wenig freundlichen Attributen wie „semantisch unsinnig“ oder „absurd“. Letztlich kommt  aber auch Hellwig nicht an der zentralen Erkenntnis vorbei: „Nur eine Zahlungseinstellung des italienischen Staats würde das Eurosystem treffen.“ Der Wirtschaftsjournalist Malte Fischer kommentiert: „Hellwig blendet in seinem Artikel völlig die monetären und fiskalischen Folgen aus, die ein Italien-Austritt aus der EWU und die in der Folge zu erwartenden Target-Abschreibungen der EZB für die nationalen Notenbanken hätte (Verlustsozialisierung, negatives Eigenkapital, Vertrauenserosion in das Eurosystem, Einnahmeverluste für die Steuerzahler). Mit anderen Worten: Hellwigs heile Welt setzt voraus, dass die EZB nicht abschreibt und damit Verluste faktisch ‛verschweigt‛. Aber wie reagieren dann die Kapitalmärkte?“

 

To top

06.08.18 "Kreative Interpretation"

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Juni in München unter der verheißungsvollen Ankündigung „Why Germany can not and should not pay to save the Eurozone“ einen Vortrag gehalten. Wer aufgrund dieser Themenvorgabe eine 180- Grad-Wendung des umtriebigen Hellenen erwartet hatte, sah sich allerdings getäuscht. Der einstige Lieblingsfeind des einstigen deutschen Finanzministers Schäuble nutzte den Auftritt zunächst für eine Fundamentalabrechnung mit der europäischen Währungsunion, die er als Fehlkonstruktion bezeichnete. Deutschland könne nicht „die gesamte Eurozone“ retten. Sein nicht ganz neues Konzept: Die EZB solle eigene Anleihen auf den Finanzmarkt bringen. Die von den Schuldenländern immer wieder geforderte Einführung von Euro-Bonds ist bisher von deutscher Seite bekanntlich  abgelehnt worden, weil Deutschland damit auf einer weiteren Schiene als europäischer Generalzahlmeister institutionalisiert würde. Varoufakis empfahl in dem Zusammenhang „eine kreative Interpretation“ der Maastricht-Regeln, was den ebenfalls anwesenden ifo-Präsidenten Clemens Fuest zu dem trockenen Kommentar veranlasste: „Wenn man Kreativität und die EZB in einem Atemzug erwähnt, werden die Menschen in Deutschland nervös.“

To top

30.07.18 "Enteignung der Sparer"

Im Mai ist die Inflationsrate hierzulande – über das EZB-Ziel von 2 % hinaus – auf 2,2 % gestiegen. Im Euroraum lag die Geldentwertung bei 1,9 %. Im selben Monat erreichten die  Zinsen für Verbraucherkredite mit durchschnittlich  4,67 % ein neues Allzeit-Tief. Der Internet-Kreditmakler Verivox bezeichnet die deutschen Ratenkreditnehmer, die in diesem Jahr durch die niedrigen Zinsen angeblich 600 Mio. Euro einsparen, als „die großen Gewinner der Geldpolitik“. Kehrseite der Medaille ist eine weiter fortschreitende Enteignung der Sparer, die – laut Allianz – allein in diesem Jahr bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,9 % um 50 Mrd. Euro erleichtert werden. Damit summieren sich die seit 2011 eingetretenen Verluste der Sparer auf insgesamt 125 Mrd. Euro. Nach allen volkswirtschaftlichen Grundregeln müsste Sparen als Konsumverzicht eigentlich durch angemessene Verzinsung belohnt werden. Erstaunlicherweise nehmen es die Deutschen scheinbar klaglos hin, dass dieser Grundsatz von der EZB de facto außer Kraft gesetzt worden ist. Die Enteignung durch die fatale Kombination von Nullzinsen und Geldentwertung wird – wie Draghi angekündigt hat – noch mindestens ein Jahr weitergehen.

To top

16.07.18 "Auf der Rasierklinge"

Die Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) so verletzlich wie nie zuvor. Die grassierende Verschuldung habe neue Rekordmarken erreicht und die Anfälligkeiten gegenüber Schocks weiter erhöht. Die globale Verschuldung ist auf über 170 Billionen US-Dollar explodiert. Das entspricht 217 % der globalen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten sind seit der Finanzkrise von 2008/2009 kräftig gewachsen. Das gilt gleichermaßen für die Industriestaaten und Schwellenländer. In den Entwicklungsländern ist der Schuldenstand in zehn Jahren sogar um durchschnittlich 63 % gestiegen. Die niedrigen Zinsen der letzten Jahre haben hier offenbar als Treiber gewirkt. Erste Krisen-Symptome sind unverkennbar. So verweist die BIZ auf erhebliche Währungsprobleme in Argentinien, Brasilien und der Türkei. Um den Ausverkauf zu stoppen, mussten mehrere Notenbanken bereits die Leitzinsen erhöhen, was die ohnehin schwache Konjunktur weiter einbremst. Als mögliche Brandbeschleuniger sehen die Analysten „neue“ Finanzprodukte wie die passiven Indexfonds (ETF), deren durch Krisen ausgelöste Panikverkäufe zu schockartigen Verkaufslawinen mit unabsehbaren Konsequenzen führen könnten. Die globale Ökonomie sei für einen Handelskrieg genauso schlecht gerüstet wie für einen populistischen Alleingang in Italien oder eine repressive Geldpolitik in der Türkei. Die seit Jahren weltweit betriebene wundersame Geldvermehrung scheint außer Kontrolle geraten zu sein. Für eine nachhaltige Lösung dieses Weltproblems gibt es keinen Masterplan. Je länger sich  das internationale Finanz-Casino trotz weiter zunehmender Anfälligkeit fortsetzt, desto härter werden sich die Konsequenzen auswirken. Derzeit spricht alles dafür, dass der Tanz auf der Rasierklinge weitergeht.

 

To top

03.07.18 "Boom vorbei"

Mitten im Sommer sind am deutschen Konjunkturhimmel kräftige Gewitterwolken aufgezogen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2018 – ebenso wie die Bundesbank und die Bundesregierung – deutlich zurückgenommen. ifo hat seine Vorhersage von 2,6 auf 1,8 % gesenkt. Für Verunsicherung sorgen derzeit vor allem der von Trump ausgelöste Handelsstreit, die abflauende Weltkonjunktur, die komplexen EU-Baustellen und die offenkundige Fragilität der derzeitigen Bundesregierung. ifo stellt fest: „Der Boom ist vorbei. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Weg in die Normalisierung.“ Bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Exporterwartungen der Industrie im Juni zum siebten Mal in Folge zurückgegangen sind. Im April ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 2,5 % gesunken, was den vierten monatlichen Rückgang in Folge markiert hat. Vor diesem Hintergrund sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung „die deutsche Konjunktur auf der Kippe.“ Gleichwohl bleibt die Kapazitätsauslastung der Industrie trotz geringfügiger Reduzierung vorerst noch auf sehr hohem Niveau.

 

To top

25.06.18 "Freier Geist"

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat unter dem Titel „Auf der Suche nach der Wahrheit“ seine Autobiographie vorgelegt, die schon jetzt von vielen kritischen Zeitgenossen als „Buch des Jahres“ eingeschätzt wird. In einer FAZ-Rezension heißt es: „Als ‚westfälischer Sturkopf‛ hat es Sinn geschafft, die schwer zu durchdringende Problematik des Target-Zahlungssystems der Euro-Notenbanken in die öffentliche Debatte zu heben. Deutschlands Realkapital werde geplündert, im Gegenzug bekomme die Bundesbank wertlose Target-Forderungen gutgeschrieben, fürchtet er. Kanzlerin Merkel habe sich auf die EZB verlassen und eine ‚obskure und nicht mehr mit dem Geist unserer Demokratie kompatible Rolle gespielt‛. Für solche Kritik an der Politik wird Sinn in Berlin gefürchtet. Viele Kollegen und Bürger schätzen ihn als freien Geist und Mann des offenen Worts.“

To top

20.06.18 "Wachstumsbremse"

Den deutschen Unternehmen werden – einer Korn Ferry-Studie zufolge – bis zum Jahr 2030 Umsätze in Höhe von 630 Mrd. US-Dollar wegen fehlender Fach- und Arbeitskräfte entgehen. Das entspricht über 14 % der heutigen Wirtschaftskraft. Das Defizit an Arbeitskräften beträgt 4,9 Mio. Personen. Der absehbare Mangel wird sich vor allem auf Arbeitnehmer mit höheren beruflichen Qualifikationen konzentrieren.

To top

11.06.18 "Gefühlte Sicherheit"

Die kürzlich vom Bundesinnenminister vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik, der zufolge die Zahl der Straftaten rückläufig sein soll, weist – wie man in Schwaben sagt – erhebliche Geschmäckle auf. Unverkennbar ist die politisch gewollte Vorgabe, das in den letzten Jahren stark ramponierte Sicherheitsbedürfnis mit statistischen Mitteln zu stabilisieren. Tatsächlich gibt die Zahl der erfolgten Registrierung von Straftaten nur bedingt Aufschluss auf die Entwicklung der Sicherheitslage. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Delikte dürfte tendenziell zunehmen vor dem Hintergrund, dass immer mehr eingeleitete Strafverfahren letztlich eingestellt werden. So sollen derzeit nur 36 % aller Körperverletzungen und lediglich 6 % der sexuellen Übergriffe angezeigt werden. Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Verfahrenseinstellungen infolge der aus Personalmangel resultierenden Arbeitsüberlastung der Staatsanwälte massiv steige. Ebenfalls aus diesem Grund würden zunehmend Tatverdächtige wegen drohender Fristüberschreitung aus der U-Haft entlassen: Auch diese Praxis trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

 

 

To top

04.06.18 "Schritt für Schritt"

Nach Meinung von EU-Haushaltskommissar Oettinger „muss“ Deutschland künftig jährlich bis zu 12 Mrd. Euro zusätzlich in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Allein 4 Mrd. Euro davon seien erforderlich, um die Brexit-Lücke zu schließen. Das von Dänemark, Österreich und den Niederlanden vertretene Konzept „Eine kleinere EU muss heißen: ein kleinerer Haushalt!“ fand in Brüssel keine Gnade. Stattdessen verfiel man auf das Hilfsargument, es müsse doch auch die Inflation ausgeglichen werden. Das – EU-Originalton – „moderne Budget“ ist geprägt von der kreativen Buchführung  der Eurokraten. Die FAZ kritisiert die Neigung der EU-Kommission, den Haushalt am liebsten im Hinterzimmer mit Zahlentricks vorbei an den Betroffenen auszuhandeln und so die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. Offenbar orientiert man sich dabei immer noch an der bereits 1999 von Jean-Claude Juncker – möglicherweise zur blauen Stunde  – verratenen Maxime: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und 2001 offenbarte Juncker mit „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ erneut ein erstaunliches Demokratieverständnis.

 

To top

28.05.18 "Das Geld ist weg"

Die Politik zieht alle verdeckten Register, um die Größenordnung der im Feuer der Euro-Rettung stehenden deutschen Steuergelder zu verheimlichen. Das Festhalten an Fiktionen und Illusionen soll den Bürgern den Schock höchst unwillkommener Realitäten ersparen. Doch irgendwann wird die Stunde der Wahrheit kommen. Kein Mensch scheint mehr einigermaßen exakt zu wissen, wieviel deutsche Steuergelder im Zusammenhang mit der Euro-Rettung im Feuer stehen.  Die Bundesregierung tut alles, um die Bevölkerung nicht mit unliebsamen Fakten und Wahrheiten zu beunruhigen. Weder im Koalitionsvertrag noch in der jüngsten Regierungserklärung ist das Thema auch nur eines Wortes gewürdigt worden. Die meisten der ansonsten stets wissbegierigen Medien entwickeln bei dieser existentiellen Problematik erstaunlicherweise kaum Ehrgeiz zur Recherche. Bei der Deutschen Bundesbank hält sich die Neigung zur diesbezüglichen Aufklärung und Transparenz ebenfalls  in verdächtig engen Grenzen. Auch deswegen wächst bei kritischen Zeitgenossen hierzulande das mulmige Gefühl, dass die Entwicklung eventuell  längst außer Kontrolle geraten ist. Die verheimlichte Dimension der Maximalrisiken aus dem EZB-Ankauf von Staatspapieren, den Target2-Salden sowie den offiziellen und inoffiziellen Darlehen, Bürgschaften und sonstigen Leistungen an die südlichen Schuldenländer könnte – wenn sie denn bekannt würde – eine politisch naturgemäß unerwünschte Katastrophenstimmung auslösen. Ob diese Gefahr die Regierenden dazu berechtigt, unpopuläre Wahrheiten nach opportunistischem Gutdünken zu unterdrücken, erscheint staatsphilosophisch mehr als zweifelhaft. Gleichwohl versteckt man sich offiziell immer noch hinter der Fiktion, dass die deutschen Forderungen schließlich irgendwann von den Schuldnerländern bedient würden. Das ist ja auch immer wieder z.B. von griechischen Ministerpräsidenten eindrucksvoll versprochen worden. Die Frage ist, wie lange die de facto auf „weiter so!“ setzende Bundesregierung mit diesem Illusionstheater noch durchkommt. Es ist offenbar unabhängigen Ökonomen vorbehalten, den äußerst problemträchtigen Wahrheiten die Ehre zu geben. So beantwortet  Prof. Hans-Werner Sinn die Frage nach den im worst case auf die Bundesrepublik zukommenden Risiken in desillusionierender Offenheit: „ Die Target-Risiken bestehen meines Erachtens nicht. Das Geld ist nämlich schon weg. Wenn ich 923 Mrd. Euro Forderungen habe, die derzeit zu Null verzinst werden, die irgendwann vielleicht einmal wieder einen positiven Zinssatz haben, der dann aber von der Mehrheit der im Ausland überschuldeten Länder des Euroraums bestimmt wird (Hauptrefinanzierungssatz), und ich die Forderungen nicht fällig stellen kann, dann muss ich sie eigentlich schon jetzt abschreiben. Mit dem Zusammenbruch des Systems sind die bereits wertlosen Forderungen dann nochmal weg. Und die Waren und Vermögenswerte, die dafür hergegeben wurden, sind ohnehin schon lange weg. Der einzige Wert der Target-Forderungen liegt darin, dass Deutschland sie moralisch geltend machen und somit vielleicht andere Forderungen abwehren kann. Im Haushalt schlagen sich die Verluste durch das Verschwinden des größten Teils des an den Bund überwiesenen Bundesbankgewinns nieder, und zwar in alle Ewigkeit.“

To top

23.05.18 "Zauber Europas"

Nur ein Jahr nach Amtsantritt ist der französische Präsident mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen ausgezeichnet worden. Macron nutzte das Forum zu einer Wiederholung seiner schon mehrfach vorgetragenen Forderungen nach einer „Vertiefung“ der EU. Bemerkenswert war die rhetorische Raffinesse, mit der das strategische Kernziel einer schleichenden Transfer- und Schuldenunion durch pseudo-philosophische, blumige Euromantik vernebelt wurde. Europa dürfe keine „unvollendete Symphonie“ von gestern bleiben, sondern müsse eine „neue Partitur schreiben“. Man müsse die innere Kraft aufbringen, „dieses Europa wirklich zu wollen“. Damit gemeint ist eine Reform der Währungsunion, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt und einen europäischen Finanzminister vorsieht. Mit Blick auf Deutschland kritisierte Macron den „Fetischismus für Budget- und Handelsüberschüsse“. Mit anderen Worten: Er verlangt von der Bundesregierung auf Sicht die institutionalisierte Verlagerung der Budgethoheit von Berlin nach Brüssel. Erste Wegemarken sollen die „Vollendung der Bankenunion“ und der Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds sein. Die Bundeskanzlerin hob in ihrer Laudatio ebenso ausweichend wie kryptisch hervor: „Wir hören einander zu und finden auch gemeinsam Wege. Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas“. Abzuwarten bleibt, ob und wie lange die GroKo dem konzertierten Druck aus Paris, Brüssel und Teilen der SPD widerstehen kann bzw. will.

To top

14.05.18 "Keine Alleingänge"

Mittlerweile haben sich mit der Slowakei und Tschechien zwei weitere Staaten der von acht nordeuropäischen Ländern gebildeten Initiative angeschlossen, die französisch-deutsche Alleingänge zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion verhindern will. Nicht nur das Vorpreschen von Macron hat in diesem Sinne offenbar für Beunruhigung gesorgt, sondern auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat klare Grenzen der Belastbarkeit aufgezeigt. Das gilt für die geforderte Erhöhung des EU-Haushalts und die Überführung des Rettungsschirms ESB in das Gemeinschaftsrecht ebenso wie für die Implementierung eines europäischen Finanzministers mit eigener Budgethoheit. Stattdessen pocht Rutte auf die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Währungspakts durch alle Euro-Länder. Und mit Blick auf den zunehmend eigenmächtig agierenden Juncker mahnt der Niederländer an: „Die Kommission soll den EU-Mitgliedern dienen, nicht umgekehrt.“ Der für Klartext bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn hat schon 2017 darauf hingewiesen, dass es sich bei der sogenannten Fiskalunion um nichts anderes handele als eine Transfer- und Schuldenunion. So bedeute die von Macron vorgeschlagene Bankenunion, dass die nördlichen Euro-Länder, also vor allem Deutschland, in den südlichen Ländern und in Irland Sicht- und Spareinlagen in Höhe von 3,69 Billionen Euro abzusichern hätten. 

To top

07.05.18 "Whatever it takes"

Unter der Überschrift Euro-Rettung sind nach der Schuldenkrise bekanntlich vielfältige Hilfsprogramme gestartet worden, um die EU-Schuldenländer über Wasser zu halten. Später stieg die EZB in den systemwidrigen Ankauf von Staatsanleihen ein. Im Jahr 2012, als die Euro-Krise kurz vor der Explosion stand, übernahm Mario Draghi de facto eine Haftung für alle Staatsschulden der Mitgliedsländer („Whatever it takes“). Seit 2015 hat die EZB für mittlerweile 2,5 Billionen Euro mehr oder weniger faule Anleihen gekauft und sich damit in die Abwärtsspirale einer monetären Staatsfinanzierung begeben. Ein einigermaßen erträglicher Ausweg aus dieser Misere ist derzeit kaum erkennbar. Die Bundesregierung hält die Euro-Krise übrigens – zumindest offiziell – für weitgehend gelöst.

 

To top

30.04.18 "Schwere Geburt"

Schon die politische Vorbereitung der Währungsunion in Deutschland war geprägt durch fragwürdige Machenschaften. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung unstrittigerweise eindeutig gegen eine Aufgabe der DM war, ist dieses Projekt vor allem von Helmut Kohl („Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“) und dem damaligen Finanzminister Theo Waigel mit aller Macht durchgeboxt worden. Ob es sich hierbei wirklich um ein Zugeständnis Kohls an den französischen Präsidenten Mitterrand für dessen Billigung der Wiedervereinigung gehandelt hat, werden Historiker nach Öffnung der Geheimakten herauszufinden haben. Von höchster Bedeutung zur Überzeugung namhafter Gegner wie Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf sowie zur Überwindung der Widerstände in der breiten Bevölkerung war seinerzeit die Herbeiführung einer Art Unbedenklichkeitserklärung durch die Deutsche Bundesbank, die zuvor insbesondere die Aufnahme Italiens und Belgiens wegen deren hoher Staatsschulden beanstandet hatte. Die FAZ hat kürzlich berichtet, dass die gewünschte Formulierung „Die Währungsunion ist stabilitätspolitisch vertretbar“ nach einer sechzehnstündigen, offenbar sehr kontrovers geführten Sitzung des Zentralbankrats erst nachträglich in die offizielle Stellungnahme eingefügt worden sei. Damit war der Widerstand weitgehend gebrochen. Am 1. Januar 1999 startete die Währungsunion mit elf Mitgliedern, darunter Italien. Schon damals wurde auf den Beitritt Griechenlands gewettet, der ja dann 2001 – nach Vorlage gefälschter Haushaltsstatistiken – erfolgt ist. 

To top

23.04.18 "Europa in den Medien"

Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat Jean-Claude Juncker offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU-Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden. Außerdem kritisieren die Volkswirtschaftsprofessoren die Absicht Junckers, potenzielle Neumitglieder durch zusätzlich bereitzustellende Finanzhilfen zum EU-Beitritt zu motivieren. Eine weitere Aufweichung der ohnehin nicht hinreichend strikten Konvergenzkriterien für Beitrittskandidaten sei prinzipiell nicht sachgerecht. Erstaunlicherweise ist dieser international verfasste Aufruf zur Einhaltung der ursprünglich vereinbarten EU-Prinzipien von den deutschen Medien kaum beachtet worden. Ohnehin erscheint die öffentliche Diskussion über EU- und Euro-Themen hierzulande merkwürdig verklärend, genormt und limitiert, als gäbe es in manchen Redaktionsstuben eine Art von stillschweigendem Konsens im Sinne einer vorwegeilenden Akklamation und Problemvernebelung. Außerdem pflegt man vor allem in öffentlich-rechtlichen Medien das Ritual, Kritiker der völlig entgleisten Euro-Rettung sowie Mahner zur Einhaltung der Maastricht-Verträge pauschal als „Europa-Gegner“ zu  diffamieren. Damit werden die Tatsachen und Inhalte auf den Kopf gestellt. Denn die, die sich für die konsequente Beachtung der vereinbarten Spielregeln einsetzen, dürften sich letztlich als die wahren Freunde einer dauerhaften europäischen Einigung erweisen. Daher sollten ihre Argumente der Bevölkerung nicht vorenthalten werden.

To top

16.04.18 "Zeit zum Liefern"

Wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, dürfte – nach fast sechsmonatigen Irrungen und Wirrungen – endlich wieder eine reguläre Bundesregierung im Amt sein. Der Rest der Welt hat leider keine Rücksicht auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik genommen. Und der Koalitionsvertrag der GroKo stößt in der Wirtschaft auf reduzierte Begeisterung. So spricht der Verband der Familienunternehmer von einem „Schönwetterpapier“, das keine Antworten parat halte für einen Handelskrieg mit den USA, für Hacker-Angriffe aus Russland oder für den Steuerwettbewerb mit anderen Ländern. Der DIHK kritisiert die  unnötigen Belastungen für viele Betriebe. Und der Digital-Verband Bitkom mahnt die schnelle Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben an. Es ist höchste Zeit für die Politik, endlich wieder zukunftsorientiert und verantwortlich zu liefern. Bei dem ungeheuerlichen Target2-Risiko sieht offenbar niemand mehr Handlungsbedarf…

To top

09.04.18 "Macrons Pläne"

Wie verhängnisvoll sich eine EU-„Vertiefung“ nach französischen Vorstellungen auf Deutschland auswirken würde, hat der Ökonom Hans-Werner Sinn in einem Interview aufgezeigt. Das Konzept Macrons, das einen gemeinsamen Finanzminister, ein eigenes Steuerbudget, einen europäischen Währungsfonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung vorsieht, werde allenfalls kurzfristige Beruhigungseffekte für Banken und andere Großanleger auslösen, auf Sicht aber die Basis für eine neue Schuldenkrise legen und die Wettbewerbsfähigkeit des  ganzen Kontinents schwächen. Sinn wörtlich: „Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf, pustet eine weitere Schuldenblase auf und verspielt die Ersparnisse der Bürger, die eigentlich zur Finanzierung der Renten gedacht waren.“ Abzuwarten bleibt, ob sich die neue Bundesregierung mehr an pragmatischen Polit-Interessen oder an euromantischen Wunschvorstellungen orientiert. Vor allem für den neuen Bundesfinanzminister wird schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen.

 

To top

03.04.18 "Kurswechsel in Berlin?"

Noch unklar sind die Hintergründe der ungewöhnlichen Nordländer-Initiative, die sich als historische Wendemarke zur EU-Rettung im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Ziele und Strukturen erweisen könnte. Deutschland, das bisher auch als Sachwalter nordeuropäischer Interessen anerkannt war, ist bemerkenswerterweise an dem Papier nicht beteiligt. Man darf wohl annehmen, dass Auslöser dieser konzertierten Aktion die Sorge der acht Nordländer um einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung ist. In der Tat signalisiert der in diesem Punkt noch von Martin Schulz diktierte Koalitionsvertrag eine fatale Bereitschaft, den Vorstellungen von Macron und Juncker in Richtung auf eine Transfer- und Schuldenunion nicht mehr allzu viel Widerstand entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund merkt ein Redakteur der „Wirtschaftswoche“ kritisch an: „Deutschland ist das einzige Land der Welt, dessen Bürger darauf bauen müssen, dass ihre Interessen von anderen Regierungen wahrgenommen werden.“ Und die FAZ kommentiert: „Jetzt fürchten die Acht aus dem Norden, von den großen Ländern Frankreich und Deutschland unter Führung von Paris überrollt zu werden. Die Acht fordern die Einhaltung der Regeln der Währungsunion und des Stabilitätspakts, sie lehnen zusätzliche ‘Stabilisierungsmittel’ für die Kommission ab und sie wollen, dass bei der Weiterentwicklung der Eurorettungsfonds die Entscheidung klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Klugerweise möchten sie auch keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme, bevor der gigantische Berg fauler Kredite in südeuropäischen Bankbilanzen abgebaut ist.“

To top

26.03.18 "Mehr Europa?"

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich Anfang März 2018 eine Allianz aus acht nordeuropäischen Ländern gegen die von Paris und Brüssel geforderte „Vertiefung“ der EU in Stellung gebracht. In einem gemeinsamen Positionspapier verwahren sich die Finanzminister von Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden gegen eine Transferunion. Wörtlich heißt es ohne diplomatische Schnörkel: „An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist. Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten.“ Bemerkenswerterweise haben sich auch Dänemark und Schweden, die der Eurozone gar nicht angehören, dieser Initiative angeschlossen. Damit wird erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union eine starke Abwehrfront gegen die weitere Verlagerung nationaler Rechte und Finanzmittel nach Brüssel aufgebaut. Stattdessen plädieren die Nordländer für eine Rückkehr zur strikten Einhaltung der EU-Verträge und des Subsidiaritätsprinzips. Ihr Papier stellt fest: „Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedsstaaten und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln nötig“. Das beginne mit Strukturreformen und der Beachtung des Stabilitätspakts. Das vorhandene wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium müsse genutzt werden. So könne sich jedes Land Spielraum in seinem Haushalt für schlechte Zeiten aufbauen. Damit lasse sich die Währungsunion stabilisieren. Zu hoffen bleibt, dass es sich hierbei nicht nur um ein einmaliges Polit-Statement handelt, sondern um ein dauerhaftes Stabilitätsbündnis mit klarem Gestaltungswillen zur Rekonstruktion einer zukunftsfähigen EU.

To top

19.03.18 "Vorwegeilender Gehorsam"

Der Publizist Ferdinand Knauß bewertet das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags als „Dokument der Selbstlosigkeit, ja fast schon der Selbsterniedrigung Deutschlands innerhalb Europas.“ Dort heißt es wie von Martin Schulz diktiert: „Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.“  Und weiter: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Bisher zahlt Deutschland netto 13 Mrd. Euro p.a. Der Noch-Außenminister hat  schon einen zusätzlichen Betrag von 10 Mrd. Euro genannt. In Brüssel und Paris dürften darob die Champagner-Korken geknallt haben. Dort rechnet man offenbar fest mit einem von der SPD erzwungenen und von der Union geduldeten Wandel zur Transfer- und Schuldenunion. Für Kenner der Materie sind Begriffe wie Solidarität, Partnerschaft und Vertiefung längst zu Synonymen für die gewünschte Verpflichtung Deutschlands als Zahlmeister Europas geworden. Befremdlich ist die intellektuelle Unredlichkeit, die die Wähler vorsätzlich und systematisch zu täuschen versucht.

To top

12.03.18 "Zurück in die Zukunft"

Die SPD ist dabei, sich in einem Prozess lustvoller Disruption selbst zu zerlegen. Historisch beispiellos ist, wie ein aus dem Brüsseler Hut hervorgezauberter Heilsbringer nach nur einem Jahr voller Wirrungen und Irrungen in der politischen Versenkung verschwunden ist. Auf dieser Geisterfahrt vom Hero zum Zero hat ein offensichtlich völlig überforderter Kandidat wenig ausgelassen, um die eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben und seine Partei in eine Existenzkrise zu stürzen. Als zunehmend absurd erweist sich allerdings auch der „basisdemokratische“ Diskurs, der sein Heil in den verstaubten Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste sucht. Die Juso-Opposition  scheint es als Fundament sozialdemokratischer Zukunftsgestaltung anzusehen, die mühsamen Errungenschaften von Schröders Agenda 2010 zurück auf Null zu bringen. Wie in den 70er Jahren setzt man auf die Hoffnung, den Herausforderungen der Neuzeit mit dem politischen Werkzeugkasten aus der Arbeiterbewegung begegnen zu können. Dabei wird verdrängt, dass sich immer weniger hoch qualifizierte und gut verdienende Facharbeiter noch von der SPD vertreten fühlen. Es gehört zur selbstverschuldeten Tragik beider (schrumpfenden) Volksparteien, dass sie sich immer weiter von ihren angestammten Wählergruppen entfernt haben, weil sie deren Nöte, Wünsche und Bedürfnisse nur noch eingeschränkt durch ihre parteipolitischen Wunschbrillen wahrnehmen. Ein wesentlicher Grund für diese fortschreitende Entfremdung dürfte auch in der Tabuisierung von Themen liegen, die von weltfremden „Partei-Strategen“ als politisch unerwünscht bzw. unkorrekt eingestuft werden. Als prototypisch kann in diesem Sinne das vielgestaltige Schwerpunktproblem der Migration und Integration gelten, das sich für die Bewohner sozialer Brennpunkte anders darstellt als für weitgehend abgeschirmte Berufspolitiker. Und das gilt ebenso für die „solidarische Vertiefung“ der EU, die auf einen noch höheren Geld-Transfer nach Brüssel und in die Schuldenländer abzielt. Falls sich die Volksparteien nicht wieder stärker um die reale Lebenssituation ihrer Klientel kümmern, wird sich der Erosionsprozess mit bedenklichen Folgen wie der Zersplitterung der Parteienlandschaft fortsetzen.

 

To top

05.03.18 "Die Kunst des Möglichen"

Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik stand der Versuch einer Regierungsbildung so stark unter dem Einfluss persönlicher Motive und Intentionen der Verhandlungsführer. Nach jetzigen Erkenntnissen hat Angela Merkel erstaunliche Zugeständnisse gemacht, um das Risiko von Neuwahlen mit Konsequenzen für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft auszuschließen.  Martin Schulz, dem zuvor keine persönliche Glaubwürdigkeits-Volte zu peinlich war, um sich ein Amt zu sichern, hat die Union mit dem Hinweis auf die wie ein Damokles-Schwert allgegenwärtige Mitgliederbefragung auf clevere Weise genötigt und erpresst. Und Horst Seehofer war offenbar dankbar, dem anderenfalls wohl unvermeidlichen Ruhestand durch ein Ministeramt in Berlin zu entgehen. Diesem Kräfte-Parallelogramm persönlicher Wünsche und Ziele sind politische Notwendigkeiten offenbar konsequent untergeordnet worden. Bismarck hat angemerkt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Sein Maßstab waren dabei die übergeordneten Interessen des Staates. Heute scheint nur noch der Machterhalt von Parteien und Politikern im Mittelpunkt zu stehen.

 

 

To top

26.02.18 "Mehr Staat - weniger Freiheit"

 

 

Noch überlagert das peinliche Geschachere um Posten und Positionen die inhaltlichen Schwächen der Berliner Koalitionsvereinbarung. Einer FAZ-Analyse zufolge ist es der SPD gelungen, über 70 % des 177 Seiten umfassenden Vertrags in ihrem Sinne zu prägen. Der ifo-Präsident Clemens Fuest stellt fest: „Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen.“ Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren stehen der GroKo mehrheitlich skeptisch gegenüber. Wirtschaftsverbände zeigen sich ebenfalls enttäuscht. Und die „Neue Zürcher Zeitung“ fasst ihre Analyse des Koalitionsvertrags so zusammen: „Mehr Staat - weniger Freiheit.“ Auch die demoskopische Quittung liegt bereits vor: Mitte Februar rangierte die Union bei 29,5 % und die SPD bei schmählichen 16,5 %. Derzeit würde es also nicht einmal mehr für eine GroKo-Mehrheit reichen.

 

 

To top

19.02.18 "Fluch der falschen Tat"

Im Jahr 2017 haben sich hierzulande – laut Creditreform – etwa 20.200 Firmen in die Insolvenz verabschiedet. Damit ist die Zahl der Pleiten auf den niedrigsten Stand seit 1994 zurückgegangen. Branchenbezogen liegt die höchste Insolvenzquote im Baugewerbe. Dort kamen im vergangenen Jahr auf 10.000 Betriebe 83 Insolvenzen. Im verarbeitenden Gewerbe lag die Ausfallquote „nur“ bei 35. Der wirtschaftliche Schaden sämtlicher Firmenpleiten lag bei 26,6 Mrd. Euro. Etwa 198.000 Arbeitnehmer waren davon betroffen. Am Horizont zeigt sich jetzt ein ganz neues Gefährdungsszenario: Die von der EZB seit über acht Jahren verfolgte Niedrigzinspolitik hat die raue Wettbewerbs-Realität der Marktwirtschaft teilweise außer Kraft gesetzt. Das gilt insbesondere für die Schuldentragfähigkeit, die sich aus der Relation von operativem Gewinn zur Zinslast ergibt. Diese Kennzahl werde sich laut Creditreform bei einer nicht mehr allzu lange hinausschiebbaren Zinserhöhung deutlich verschlechtern. Konkret: Bei einer Anhebung des Zinsniveaus von derzeit durchschnittlich 3 % für langfristige Kredite auf 4,5 % wären fast 17 % der Unternehmen nicht mehr imstande, ihre Zinsen aus laufenden Einnahmen zu zahlen. 

 

Good News

Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose 2018 für Deutschland auf ambitionierte 2,6 % angehoben.

To top

12.02.18 "Perfekte Selbstbedienung"

Die Europäische Union lässt kaum eine Gelegenheit aus, um ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter zu schädigen. So wurden die Gehälter und Pensionen für die knapp 38.000 EU-Mitarbeiter kurz vor Weihnachten ganz beiläufig in der hier üblichen Einigkeit erhöht. Das perfektionierte Selbstbedienungssystem funktioniert effektiv und geräuschlos. Die niedrigste Besoldungsgruppe für Beamte liegt jetzt bei 2.872 Euro p.m. plus steuerfreie Zulagen. Schlicht skandalös ist die Tatsache, dass bereits über 800 Bedienstete der EU-Kommission höhere Zuwendungen erhalten als die deutsche Bundeskanzlerin (18.388 Euro ohne Diäten). Der EU-Kommissionspräsident darf sich jetzt über monatlich 32.200 Euro freuen. In Summe kosten die Gehaltserhöhungen die EU-Steuerzahler jährlich rund 100 Mio. Euro. Aparterweise privilegiert die EU, die ansonsten den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsländern zu bekämpfen vorgibt, ihre Beschäftigten nicht nur bei der Salärhöhe, sondern auch bei den Steuersätzen. So zahlt ein EU-Generaldirektor als Single etwa 25 % Steuern. In Deutschland müsste er 39 % an den Fiskus abführen.

 

 

To top

05.02.18 "Das wird teuer!"

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat hinsichtlich der Entstehung einer neuen GroKo auf dem ihr eigenen intellektuellen Niveau triumphiert: „Das wird ganz schön teuer. Bätschi.“ Die Delegierten des SPD-Parteitags haben diese erstaunliche Aussage mit langem Beifall quittiert. Zumindest wissen die Wähler und Steuerzahler nun, was im Fall einer erneuten großen Koalition auf sie zukommt. Auf der SPD-Forderungsliste stehen Bürgerversicherung, Solidarrente und ein stabiles Rentenniveau. Die CSU steuert als zusätzlichen Milliarden-Wunsch die „Mütterrente II“ bei. Allein die Bürgerversicherung würde nach Berechnung des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen die Belastung um 610 Mrd. Euro erhöhen, was gut einem Fünftel des BIP entspricht. Die Solidarrente würde die Nachhaltigkeitslücke um 70 Mrd. Euro vergrößern. Und die Mehrausgaben für eine (so harmlos klingende) Stabilisierung des Rentenniveaus schätzt der Finanzwissenschaftler auf gut eineinhalb Billionen Euro. Dieses größte jemals von einer Koalition beschlossene Ausgabenpaket würde vor allem die junge Generation belasten, die die neuen Zusatzleistungen mit höheren Steuern und Beiträgen zu finanzieren hätte.

 

 

To top

29.01.18 "Erst das Land..."

Am 12. Januar 2018 sind in Berlin die Sondierungsgespräche zur Bildung einer erneuten großen Koalition „erfolgreich“ abgeschlossen worden. Ob es wirklich zu einer dauerhaft handlungsfähigen Regierung kommt, steht derzeit in den Sternen. Angesichts der offenkundigen programmatischen Diskrepanzen und der ausgeprägten Profilierungsnöte bei Parteien und Akteuren drängt sich der Eindruck auf, dass als Minimalkonsens erreichbare Koalitionskompromisse eigentlich nur faul und äußerst teuer für die Steuerzahler ausfallen können. Die rundum ergebnisoffene SPD sprach von einem (theoretischen) Start der GroKo im April, also über sechs Monate nach der Bundestagswahl. Dieser in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Offenbarungseid setzt neue Negativ-Maßstäbe bei der politischen Handlungsfähigkeit und Kultur. Der gerne zitierte Leitsatz „Erst das Land und dann die Parteien“ mutiert bei einigen Matadoren zu „Erst die Karriere, dann die Partei und zum Schluss das Land.“ Der jetzige SPD-Parteivorsitzende und sein Vorgänger sind offenbar dabei, die alte Steigerung „Gegner, Feind, Parteifreund“ mit neuem Leben zu erfüllen. Und ein ehemaliger Bundestagspräsident, der sich gegen Merkels Willen als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgesetzt hat, revanchiert sich im „vertraulichen“ Hintergrundgespräch mit Journalisten durch die Prognose, dass es 2018 Neuwahlen ohne die angekündigte Kandidatur der bisherigen Amtsinhaberin geben werde. Unfassbar: Das Extrem-Risiko der mittlerweile auf 907 Mrd. Euro aufgelaufenen Target 2-Forderungen der Bundesbank gegenüber den Euro-Schuldenländer war offenbar kein Thema der Sondierungsgespräche.

 

To top

22.01.18 "907 Mrd. Euro"

Selbst wenn diese Bestrebungen   nicht von Erfolg gekrönt sein sollten, zeigt ein Blick auf die europäischen Realitäten die schleichende, weit fortgeschrittene Verstrickung Deutschlands in die Finanz- und Währungsstrukturen. Das Zahlungsverkehrssystem „Target 2“ ist vor zehn Jahren zur effizienten Abwicklung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im Euro-Raum etabliert worden. Der  breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist dagegen die Tatsache, dass Target 2 seit Ausbruch der Euro-Krise – so die FAZ – „zu einem gigantischen Überziehungskreditsystem mutiert“ ist. Das Blatt stellt fest: „Die Bundesbank hat nach den jüngsten Zahlen 907 Milliarden Euro verliehen - ohne dass der Bundestag je darüber abgestimmt oder wenigstens diskutiert hätte. Es ist letztlich ein verdecktes Euro-Rettungsprogramm, jenseits demokratischer Kontrolle. Spiegelbildlich zur deutschen Kurve sind die Target-Salden Italiens und Spaniens tief ins Minus gerutscht. Italien steht mit mehr als 430 Milliarden Euro in der Kreide, Spanien mit fast 380 Milliarden Euro, das Target-Konto der Griechen ist leicht gesunken auf minus 66 Milliarden Euro.“ Target 2 verkörpert heute das heißeste Tabu-Thema in der deutschen Politik. Man muss wohl davon ausgehen, dass die meisten Bundestagsabgeordneten weder mit diesem Begriff noch mit den damit verbundenen Ausfallrisiken etwas anfangen können. Der Bundesbankpräsident hat seine eher theoretische Erwartung geäußert, dass Target-Schulden im Falle des Austritts eines Landes aus dem Euro von diesem beglichen würden. Der Realität näher kommt aber wohl seine Anmerkung: „Inwieweit eine Regierung dann fähig und willens ist, diese Forderungen zu begleichen, steht auf einem andern Blatt.“ Mit anderen Worten: Sollte der Euro als Gemeinschaftswährung zusammenbrechen mit der Folge einer wohl unvermeidlichen Zahlungsunfähigkeit der Schuldenländer, müsste Deutschland im worst case 907 Mrd. Euro abschreiben. Über die daraus resultierenden unvorstellbaren Konsequenzen hat sich bisher zumindest offiziell noch niemand Gedanken gemacht…

To top

15.01.18 "Auf dünnem Eis"

Angesichts der allgemeinen Zahlen-Euphorie wird allerdings verkannt, dass sich der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf politisch ziemlich dünnem Eis bewegt. So sorgen auf nationaler Ebene die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung mit zunehmender Dauer für wachsende Verunsicherung der auf Planbarkeit angewiesenen Entscheider. Eine existenzielle Großbaustelle ist und bleibt für Deutschland die enge Verflechtung mit der EU und der Gemeinschaftswährung. Als für die Bundesrepublik verhängnisvoll könnten sich die aktuellen Versuche der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten erweisen, die Eurozone zur unumkehrbaren Haftungs- und Schuldenunion mit Deutschland als institutionellem Großzahlmeister zu „vertiefen“. Das soll über einen gemeinsamen Haushalt, einen EU-Finanzminister und einen europäischen Währungsfonds erreicht werden. Alarmierend ist auch der vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan der EU-Kommission, die Euroländer aus der ohnehin nicht mehr eingehaltenen Verpflichtung zu entlassen, das gesamtwirtschaftliche Defizit unter der 3 %-Grenze zu halten. Stattdessen soll  künftig genügen, dass die Eurozone insgesamt durchschnittlich diese Vorgabe einhält. Mit anderen Worten: Je mehr die Nordstaaten sparen, desto stärker dürfen sich die Club-Med-Länder verschulden. Diese Taschenspieler-Tricks würden den Schuldenspielraum um jährlich über 200 Mrd. Euro erhöhen. Natürlich hat der Kommissionspräsident („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) den „Spiegel“-Bericht umgehend als „frei erfunden“ dementieren lassen. Bemerkenswerterweise setzen Juncker, Macron und Tsipras offenbar große Hoffnungen auf die tatkräftige Unterstützung des derzeitigen SPD-Vorsitzenden. Zur Besorgnis Anlass gibt auch die Tatsache, dass die südeuropäischen Schuldenländer den portugiesischen Sozialisten Mario Centeno als Chef der Eurogruppe durchgesetzt haben. Der Publizist Gabor Steingart verweist auf fehlende Qualifikationen und kommentiert: „Nun wird der Mann zuständig für die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ausarbeitung milliardenschwerer Rettungsprogramme. Merkel hat zugestimmt. Die griechische Linksregierung kann ihr Glück kaum fassen: Ouzo für alle.“ Eigentlich sollte klar sein: Jede neue Bundesregierung ist gefordert, den von interessierter Seite angestrebten Einstieg in eine europäische Schuldenunion mit allen Mitteln zu verhindern.

 

To top

04.01.18 "Starke Prognosen"

Selten zuvor ist Deutschland unter wirtschaftlich so positiven Vorzeichen in ein neues Jahr gestartet. Die aktuellen Meldungen der Forschungsinstitute übertreffen sich in Superlativen. So bezeichnet das ifo-Institut die Stimmung in den deutschen Chefetagen als „hervorragend„ und meldet Ende November den Anstieg des Geschäftsklima-Indexes auf einen neuen Rekordwert. Auch international sind erfreuliche Rahmenbedingungen zu konstatieren. In der Euro-Zone laufen die Geschäfte so gut wie seit dem Platzen der Internetblase vor über 17 Jahren nicht mehr. Das ifo-Weltwirtschaftsklima ist auf den höchsten Stand seit 2011 gestiegen. Die  Industriestaaten-Organisation OECD rechnet für das junge Jahr mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsproduktes um 3,7 % und für 2019 mit einer weiteren Zunahme um 3,6 %. Für Deutschland, das sich seit nunmehr acht Jahren im anhaltenden Aufschwung befindet, erwartet die OECD in 2018 einen Anstieg um 2,3 % und in 2019 um 1,9 %.

To top

18.12.17 "Mit Volldampf in 2018"

Der ifo-Geschäftsindex ist im Oktober auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Deka-Bank sieht die deutsche Wirtschaft auf den längsten Aufschwung seit Jahrzehnten zusteuern. Als Konjunkturtreiber wirkt nach wie vor die ebenso lockere wie problematische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Fachleute rechnen jetzt frühestens im Sommer 2019 mit einer Leitzinswende der EZB. Der Ökonom Clemens Fuest hat die Senkung der monatlichen Anleihekäufe auf 30 Mrd. Euro als zu zögerlich bezeichnet. Investoren würden weiter in zunehmend riskante Anlagen getrieben. Außerdem steige die Solidarhaftung in der Eurozone. Gleichwohl: Deutschland startet mit einer BIP- Wachstumsprognose von mindestens 1,8 % gut gestimmt in das neue Jahr. Sinkende Arbeitslosigkeit, stabiles Konsumverhalten und steigende Exporterwartungen beflügeln die allgemeine Zuversicht. In der Eurozone ist das Wirtschaftsklima auf den höchsten Stand seit 2000 gestiegen, was für zusätzliche Außenhandelsimpulse sorgen dürfte.

To top

11.12.17 "Energiewende"

Der Herbststurm „Herwart“ hat Ende Oktober nicht nur für wettermäßige Kapriolen gesorgt, sondern auch für Chaos am deutschen Energiemarkt. Der heftige Wind hat – von der Öffentlichkeit unbemerkt – fast den Strompreis kollabieren lassen und damit erneut erhebliche Konstruktionsfehler der Energiewende aufgezeigt: Immer wenn die Windräder und Solaranlagen mehr Energie produzieren als benötigt, stürzen die Preise in den Minusbereich  ab. Ursächlich dafür ist das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das die Gesetze des Marktes systematisch ausschaltet. Private Verbraucher profitieren übrigens nicht von den Minuspreisen, sondern müssen mittelbar – in Gestalt der EEG-Umlage – sogar noch draufzahlen. Nutznießer dieses Negativpreis-Paradoxons sind Nachbarländer wie die Schweiz und Österreich, die Deutschland den überschüssigen Strom zunächst kostenfrei abnehmen und später zurück verkaufen.

To top

04.12.17 "Rang 113"

Im neuen Standortvergleich der Weltbank ist Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit um drei Plätze auf Rang 20 zurückfallen. Außer der Bundesrepublik finden sich mit Finnland (Rang 13) und Irland (Rang 17) nur noch zwei weitere Euro-Länder unter den besten 20. Während der „Doing-Business-Report 2018“ Deutschland gute Noten für die Insolvenzordnung gibt, bestehe erheblicher Nachholbedarf bei der Einfachheit einer Unternehmensgründung. Hier landet Deutschland nur auf dem alarmierenden Rang 113. Auch bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung hinke die Bundesrepublik, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen, weit hinterher. Tabellenführer in puncto Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens Neuseeland vor Singapur, Dänemark, Südkorea, Hongkong und den USA.

 

To top

27.11.17 "Sondierungs-Rituale"

Politik verkommt immer öfter zur Realsatire. Diesem Eindruck kann sich kaum verschließen, wer die abendliche TV-Präsentation der neuesten Sondierungsgespräche verfolgt. Da trotten die Generalsekretäre der vier beteiligten Parteien im Gänsemarsch vor die Mikrofone, um mit staatstragender Miene Selbstverständlichkeiten und Banalitäten zu verkünden. Oft verfallen die Akteure in den bekannten Modus vergangener (oder vielleicht schon baldiger) Wahlkampfreden. Zentrale Intention ist dabei, den jeweils eigenen Parteigängern durch ideologisch beinharte Linientreue zu imponieren. Bereichert wird die Show durch regelmäßige Balkonauftritte der Verhandlungsführer, die sich im Blitzlichtgewitter herzen und umarmen, gute Laune versprühen und richtungsweisend auf die Kameras zeigen. Über zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche wachsen die Zweifel, ob die Quadratur des Kreises überhaupt seriös und dauerhaft gelingen kann. Offenkundig himmelweite Diskrepanzen in Grundsatzfragen werden durch homöopathisch eingesetzte Sympathiebekundungen vernebelt. Wie diese vier Parteien bei wichtigen Zukunftsthemen wie Migration, Umweltschutz und Euro-Politik auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollen, erscheint rätselhaft. Allenfalls bei der Vergabe lukrativer Ämter und Posten scheint die Phantasie von CDU, CSU, FDP und Grünen grenzenlos zu sein. Ein altgedienter Hauptstadt-Zyniker hat als Alternative empfohlen, die geschäftsführende Regierung unbegrenzt im Amt zu lassen, weil politische Untätigkeit immer noch besser sei als Jamaica-Chaos. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Kommentars drängt sich der Eindruck auf, dass einer im Wege äußerst fauler Kompromisse entstehenden Vier-Parteien-Regierung wohl nur eine äußerst begrenzte Halbwertzeit beschert sein dürfte. Vor diesem Hintergrund erscheinen baldige Neuwahlen als das kleinere Übel.

 

To top

20.11.17 "Die Zukunft des Euro"

Zu welcher Europa-Politik sich die Jamaica-Koalition durchringen will und kann, ist derzeit völlig offen. Offen ist zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Kolumne allerdings auch die Frage, ob es überhaupt zu einer an die Quadratur des Kreises erinnernde schwarz-gelb-grüne Liaison kommen wird. Der bisherige Finanzminister Schäuble ist – vielleicht als politisches Vermächtnis – auf demonstrative Distanz zu Plänen Macrons gegangen, die unter dem Deckmantel der europäischen Integration und Solidarität auf die irreversible Verpflichtung Deutschlands als Zahlmeister Europas abzielen. Bei dem von Macron geforderten, womöglich schuldenfinanzierten Extra-Haushalt handele es sich um eine Schuldenvergemeinschaftung, „die falsche Anreize setze, fundamental rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone infrage stellt.“ Und zu den seit langem von den Schuldenländern verlangten Euro-Bonds heißt es in einem Arbeitspapier des Finanzministeriums: „Für wie auch immer genannte Gemeinschaftsanleihen mit denen die geplante Fiskalkapazität finanziert werden soll, gibt es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.“ Die FDP hat ihr politisches Revival nicht zuletzt ihrem Eintreten gegen weitere Aufweichungen der Euro-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler zu verdanken. Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche hat der Grünen-Politiker Trittin dem Koalitionspartner in spe einen nicht zu akzeptierenden „Euro-Chauvinismus“ vorgeworfen. Wie man sich hier im Sinne einer Jamaica-Koalition auf einen Nenner einigen will, erscheint derzeit ziemlich rätselhaft. Für die FDP kommt schon bald die Stunde der Wahrheit. Sollte die Partei in einer derart wichtigen Zukunftsfrage umfallen, braucht sie bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht mehr anzutreten.

 

 

To top

13.11.17 "In Gottes Namen"

Was muss eigentlich noch geschehen, damit Politiker den Wählerwillen mit Respekt als verbindliche Vorgabe und Verpflichtung für künftiges Handeln akzeptieren. Am Abend der Bundestagswahl hielt sich der von den Hauptakteuren geäußerte Erkenntnisgewinn in erschreckend engen Grenzen. Die Amtsinhaberin wurde ebenso wie der Herausforderer in ihren jeweiligen Parteizentralen gefeiert, als hätten Sie gerade epochale Wahlsiege errungen. Dass beide Volksparteien jeweils über ein Fünftel ihrer Wählerstimmen verloren hatten, ging im Trubel der allgemeinen Verdrängung und Selbstbeweihräucherung unter. Die Kanzlerin merkte allenfalls in der ihr eigenen Gelassenheit an, dass sie sich schon „ein etwas besseres Ergebnis“ gewünscht habe. Auch am nächsten Tag  hatte das Realitätsbewusstsein kaum zugenommen. Im O-Ton hieß es: „Ich bin nicht enttäuscht. Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht.“ Vor Journalisten erklärte Angela Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir anders hätten machen sollen.“ Und auf die ungläubige Rückfrage, ob sie nicht Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949 trage, kam die reichlich schnodderige Antwort: „Ich übernehme die Verantwortung, in Gottes Namen.“ Selten zuvor ist die Arroganz der Macht in nur einem Satz so verächtlich artikuliert worden.

To top

06.11.17 "Zutiefst undemokratisch"

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat massive Fehlentwicklungen des Euro kritisiert und vor einer stärkeren Zentralisierung  in der EU gewarnt. Der Ökonom wörtlich: „Für mich war es immer merkwürdig, dass man im Zusammenhang mit dem Euro über die politische Integration gesprochen hat und dabei die Vergemeinschaftung der Finanzen und Schulden im Kopf hatte.“ Zu dem entsprechenden Vorschlag des französischen Staatspräsidenten merkte Issing an: „Durch die Hintertür innerhalb des bestehenden Rahmens einen Finanzminister einzuführen, der in Europa das Sagen haben soll, ist zutiefst undemokratisch.“ Nach seiner Überzeugung soll die EZB „lieber heute als morgen“ den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik einleiten. Denn: „Je länger man wartet, desto schwerer wird die Normalisierung.“

 

To top

24.10.17 "Mit Rückenwind"

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland in ihrem Herbstgutachten „in einer wirklich wunderbaren Verfassung“. Die neue Bundesregierung starte mit konjunkturellem Rückenwind. Im laufenden Jahr soll das BIP um 1,9 % wachsen, bereinigt um die Arbeitstage sogar um 2,2 %, das größte Plus seit 2010. Im nächsten Jahr soll die Konjunktur 2 % zulegen, in 2019 1,8 %. Kritik üben die Wirtschaftsweisen an der zu wenig wachstumsorientierten Politik der scheidenden Bundesregierung, die stark von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert habe. Auf der Haben-Seite sei kaum mehr zu verbuchen als die Flexi-Rente. Der Rest sei Umverteilung gewesen, wie Mindestlohn, Rente mit 63, und Mütterrente zeigten. Deutschland nähere sich immer mehr der Vollbeschäftigung. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen erstmalig seit 1991 unter die Marke von 2,5 Mio. fallen. Angesichts steigender Budget-Über-schüsse im Bundeshaushalt von 37 Mrd. Euro in 2018 und 44 Mrd. Euro in 2019 solle der Staat den Bürgern zumindest einen Teil des Geldsegens zurückgeben. Gedacht wird dabei vorrangig an Korrekturen bei der Steuerprogression und an den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Für die Geringverdiener bestehe Spielraum bei den Sozialabgaben und der Arbeitslosenversicherung. Appelliert haben die Wirtschaftsweisen an die neue Bundesregierung, den demografischen Wandel sowie seine Auswirkungen auf das künftige Wirtschaftswachstum und die Rentenversicherung nicht einfach auszusitzen.

 

To top

16.10.17 "Ich würde mal sagen"

Als rhetorische Sternstunde dürfte die Erklärung des Herausforderers zu der von ihm geplanten Steuersenkung für Durchschnittsverdiener in die Geschichte eingehen. Auf Wunsch eines Moderators im TV-Duell führte der Kandidat zur Erläuterung seines offenbar komplexen Vorhabens wörtlich aus: „Bei 3500 Euro, verheiratet, werden wir deutlich entlasten, indem der Spitzensteuersatz deutlich später erhoben wird und der Steuersatz absinkt… ich würde mal sagen, Nettoeinkommen, wenn die  Kita-Gebühren um die 150 bis 180 Euro liegen, die fallen weg, und der Steuersatz, den wir erheben, angewendet wird, und die Parität bei der Krankenversicherung, also jetzt nicht mehr den Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine zahlen müssen, im Monat inklusive der Kita zwischen 200 und 250 Euro weniger Belastung.“ Alles klar?

To top

09.10.17 "A la bonne heure"

Das als „TV-Duell“ angekündigte Elefanten-Treffen von Angela Merkel und Martin Schulz verlief inhaltlich und perspektivisch eher enttäuschend. Wirklich geliefert haben allenfalls die Satire-Beauftragten. Allgemeine Heiterkeit hat eine Google-Anzeige ausgelöst, mit der die SPD schon 12 Stunden vor dem Gipfel verlautbarte: „Merkel verliert klar gegen Martin Schulz.“ Diese seherische Gabe lässt in der Tat strategischen Weitblick erkennen. Bemerkenswert waren auch die mehrfachen Hinweise der beiden Kandidaten auf von ihnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Anlässen geführte, tatsächlich oder vermeintlich geschichtsträchtige Telefonate. Der Herausforderer wollte sich damit als unbürokratischer Macher ins öffentliche Bewusstsein einbrennen. Die Amtsinhaberin konterte routiniert mit der Ankündigung international anstehender Telefonate mit den Großen dieser Welt, um dem Mitbewerber seine eher provinzielle Dimension vor Augen zu führen. Die Wähler jedenfalls dürften sich an diesem Abend wohlig auf dem Sofa zurückgelehnt haben in Anerkennung der Tatsache, dass moderne Kommunikationsmittel wie Fernsprechanlagen heutzutage auch von Spitzenpolitikern regelmäßig genutzt werden. Staatsmännische Dimension bewies der Herausforderer übrigens durch seine ebenso souveräne wie polyglotte Lebensart, der Kanzlerin gönnerhaft punktuelles Lob zu zollen: „Finde ich toll, Frau Merkel, à la bonne heure“. Auch hier bewies die Kanzlerin mit allenfalls müdem Lächeln hochgradige Teflon-Qualitäten im Bewusstsein, dass  man vergiftetes Lob am besten noch nicht einmal ignorieren sollte.

 

 

To top

02.10.17 "Hund und Wurst"

 

Die EZB hat immer wieder behauptet, mit ihrer fortgesetzten Euro-Rettung „Zeit zu kaufen“. Der Ökonom Markus Krall merkt dazu an: „Die Vorstellung, die Regierungen könnten diese erkaufte Zeit im Sinne einer Konsolidierung der fiskalischen Lage nutzen, zeigt   nur die Ignoranz der Akteure hinsichtlich des Moral Hazard, den sie damit schaffen. Genauso gut könnte man einem Heroinabhängigen einen Vorrat seiner Droge schicken, damit er Zeit kaufen kann, ohne Entzugserscheinungen von ihr loszukommen. Jedem, der sich je mit der Frage ökonomischer Anreize und politischer Ökonomie befasst hat, ist klar, dass das grober Unfug ist. Nein, die Sache verhält sich anders: Wir haben mit der undemokratischen und von den Folgen des eigenen Handels entkoppelten Stimmrechtsverteilung im EZB- Rat dem Hund die Schlüssel für den Wurstvorrat gegeben. Hier wird nicht Zeit gekauft, hier wird der Vorrat geplündert in dem vollen Wissen, dass man den Untergang der Währung riskiert.“

 

To top

25.09.17 Nach der Wahl

 

Deutschland hat gewählt. Die Anzahl der rein rechnerisch möglichen Koalitionen hatte sich im Vorfeld reduziert. Jede neue Bundesregierung steht nun vor einer Fülle ungelöster Probleme und Herausforderungen. Weit oben auf der Agenda rangieren die Integration der Migranten und die Regelung der künftigen Zuwanderung. Aufflackern dürfte schon bald wieder der im Wahlkampf konsequent vernebelte Handlungsbedarf bei der Euro- Rettung. Der überfällige Schuldenschnitt für Griechenland ist nur noch eine Frage der Zeit, wie auch immer man diese Maßnahme camouflieren wird. Völlig offen ist, ob und wie die EZB ohne katastrophale ökonomische Flurschäden aus ihrer aberwitzigen Nullzinspolitik aussteigen kann. Abzuwarten bleibt, ob die neue Bundesregierung den konzertierten Bemühungen der EU und der interessierten Länder um eine endgültige Weichenstellung in die irreversible Währungs- und Schuldenunion widerstehen kann bzw. will. Frankreich und Italien, die sich aus taktischen Gründen mit derartigen Forderungen im Bundestagswahlkampf zurückgehalten haben, werden schon bald – unter dem Deckmantel der „europäischen Vertiefung“, tatsächlich aber aus finanziellen Eigeninteressen  – die noch weitergehende, für Deutschland verhängnisvolle Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken verlangen. Die von früheren Bundesregierungen aus gutem Grund verhinderten Euro-Bonds scheinen – mit welchem Etikett auch immer –  nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wenn der französische Staatspräsident einen gemeinsamen Haushalt aller Euro-Staaten fordert, um „gemeinsam Geld an den Märkten aufnehmen und es mit ausreichender Schlagkraft zuteilen“ zu können, dann soll das Bail-out-Verbot der EU-Verträge nun auch offiziell durch die Hintertür abgeschafft werden. Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass die deutsche Politik dem massiven Druck der Schuldenländer aus Gründen angeblicher europäischer Solidarität Schritt für Schritt nachgeben wird, natürlich möglichst unauffällig.

To top

11.09.17 "Gut und gern"

Wie im Schlafwagen dämmert Deutschland der Bundestagswahl am 24. September entgegen. Das Wahlvolk scheint in eigentümlicher Weise auf Distanz zu seinen zunehmend ratlosen Politikern gegangen zu sein. Im August sorgte die urlaubende Bundeskanzlerin allenfalls durch Garderobenfragen in Bayreuth oder bei der Bergwanderung für medialen Gesprächsstoff. Der Herausforderer, der die blanke Angst vor einem Abstimmungsdesaster wie ein schlechtes Parfüm zu verströmen scheint, sucht ebenso hektisch wie erfolglos nach zündenden Mobilisierungsthemen. Die vier kleinen Parteien, die Prognosen zufolge allesamt im Plus-Minus-Korridor von 8 % herumwuseln, bemühen sich mit mehr oder weniger originellen Geistesblitzen um verstärkte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Der Plakat-Wahlkampf offenbart erschreckende Defizite an Eigenständigkeit und Kreativität. Beliebigkeit und Austauschbarkeit scheinen das Maß der Dinge zu sein. Der von teuren Werbeagenturen entwickelte „Tiefgang“ verschlägt selbst dem leidgeprüften Betrachter mitunter die Sprache. Da wirbt die CDU für  „Mehr Respekt vor Familien“, „Für Sicherheit und Ordnung“ und „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“. Die SPD verspricht ritualisierend mehr Bildung, höhere Renten, gerechte Löhne und eine bessere Familienpolitik. Die Grünen stellen in einer intellektuellen Großtat fest: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder.“ Die Linke plädiert – wer hätte das gedacht – für „Frieden“, „Respekt“, „Nähe“ und die höhere Besteuerung von Millionären. Die FDP fokussiert sich auf an Boss-Werbung erinnernde Abbildungen ihres Vorsitzenden. Und die AfD plakatiert ihre offenbar nicht mehr durchgängig geschätzte Parteivorsitzende im Stil eines Mutterschaftsurlaubs. Kein Wunder also, dass das Wahlvolk auf einen neuen Minus-Rekord bei Desinteresse und Demobilisierung entschlafen zu sein scheint. All das lädt zur satirischen Betrachtung ein, obwohl die damit verbundene Politikverweigerung auf Sicht die Basis des demokratischen Systems infrage stellt. Diejenigen, die überhaupt noch wählen gehen, lassen sich meist vom Prinzip des kleineren Übels leiten. Nur noch selten wird der Weg zur Urne von politischer Überzeugung bestimmt. Übrigens: Am Tag der Entstehung dieser Kolumne wird gemeldet, dass ein (vermutlich anderer) Martin Schulz die Wahl zum „Deutschen Grillmeister“ gewonnen hat. Immerhin etwas.

 

To top

28.08.17 "Kein Wahlkampfthema?"

 

 

Noch zeigt die Bundesregierung demonstrative Ablehnung gegenüber der Übernahme weiterer Haf-tungsrisiken für europäische Schuldenländer. Gleichzeitig ist die Kanzlerin offensichtlich um eine Stärkung der Politachse Berlin-Paris bemüht. Hauptstadtinsider sind fest davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl ganz unauffällig eine neue Ära der europäischen „Solidarität“ beginnen wird. Ob Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Gelb, alle denkbaren Koalitionen werden der staunenden Bevölkerung erklären, dass mehr „Flexibilität“ bei der finanziellen Alimentierung der Südländer im nationalen Interesse liege, weil Deutschland in besonderem Maße vom Euro profitiere. Unterschiede dürfte es allenfalls bei der parteiprogrammatischen Belastbarkeit der einzelnen Akteure geben. Spätestens dann werden finale Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen gestellt. Dass dieses zentrale Zukunftsthema – wie in einer stillschweigenden Allparteienkoalition abgestimmt – im Wahlkampf offenbar nicht für allgemeine Verunsicherung sorgen soll, lässt bei kritischen Zeitgenossen alle Alarmlampen angehen. Ein altgedienter Wirtschaftsjournalist merkt desillusioniert an:  „2018 wird für Deutschland zum Schicksalsjahr. Frau Merkel wird nicht nur im Amt bleiben, sondern auch die Wende zur Schuldenunion vollziehen. Wahrscheinlich wird dann der Bundesbankpräsident wegen der Euro-Bonds zurücktreten. Ansonsten zieht die Karawane weiter – wohin auch immer….“ 

 

To top

21.08.17 "EU-Vertiefung"

Wenn ausländische Spitzenpolitiker eine „Vertiefung“ der EU fordern, ist für deutsche Steuerzahler Gefahr im Verzuge. So verlangt die Europäische Kommission mit ihrem neuen „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und   Währungsunion“ eine Verlagerung von Staatsausgaben auf die europäische Ebene. Dabei geht es um einen europäischen Finanzminister mit eigenem Euro-Budget, um gemeinsame soziale Absicherungssysteme, eine gemeinsame Einlagensicherung und die gemeinsame Haftung für Euro-Bonds. Damit würde die aus deutscher Sicht verheerende Festschreibung einer Transfer- und Schuldenunion mit der Bundesrepublik als allseits verpflichtetem Zahlmeister brutale Realität. Vor allem der neue französische Staatspräsident scheint in dieser Sanierung zulasten Dritter einen eleganten Weg zu sehen, um seinem Land überfällige und unpopuläre Strukturreformen ersparen zu können. Hans-Werner Sinn sieht diese Absichten außerordentlich kritisch. Macron plane ein großes Transferprogramm, um Steuermittel und Bonität vom Norden in den Süden Europas zu übertragen. Ein Negativbeispiel für verpasste Reformen sei Griechenland, das von der EZB und dem Rettungsschirm Transferzahlungen im Wert von 36 Marshallplänen erhalten habe. Davon seien zu je einem Drittel die Banken gerettet, der griechische Lebensstandard gehalten und – „perverserweise“ –  ausländische Investitionen finanziert worden. So hätten griechische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin Immobilien gekauft. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Sinn Frankreich wirkliche Strukturreformen in Sinne einer Agenda 2010. Generell könne Europa nur funktionieren, wenn jedes Land für seine Verpflichtungen selbst einstehe.

 

To top

14.08.17 "Schuld und Tilgung"

Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist Anfang 2017 erstmals seit sechs Jahren unter die Marke von 2 Billionen Euro gefallen. Die öffentlichen Kassen profitieren von konjunkturbedingt hohen Steuer- und Beitragseinnahmen sowie den niedrigen Zinsen. Gleichwohl wird die Schuldenquote Ende 2017 mit 66,25 % immer noch über dem Maastricht-Limit von 60 % liegen. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung geht davon aus, dass diese Maximalvorgabe erst 2020 wieder unterschnitten werden kann. Zuletzt war dieses angeblich verbindliche Kriterium von deutscher Seite vor 15 Jahren eingehalten worden. Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, den aktuell warmen Regen für einen  schnelleren Schuldenabbau zu nutzen. Dieser löbliche Appell konnte bisher weder bei der GroKo noch bei den Oppositionsparteien auch nur einen Hauch von Zustimmung verzeichnen. Gerade in Wahlkampfzeiten überwiegt bekanntlich die Neigung, durch die wählerwirksame Ankündigung neuer sozialer Wohltaten gezielte Klientelpolitik zu betreiben. Da bleibt keine Zeit, um sich über Schuldenlasten künftiger Generationen Gedanken zu machen. In der Kurzfristigkeit des Denkens, Planens und Verantwortens offenbart sich immer wieder eine zentrale Schwäche der Demokratie.

 

 

To top

07.08.17 " Rekordverdächtig"

Der seit 2013 anhaltende Aufschwung der deutschen Wirtschaft gewinnt nach Einschätzung des ifo-Instituts weiter an Stärke und Breite. Die Konjunkturforscher haben ihre Wachstumsprognose für 2017 von 1,5 % auf 1,8 % angehoben. Im nächsten Jahr soll sogar ein Zuwachs von 2 % geschafft werden. Treiber im Inland sind vor allem der starke Privatkonsum und die anhaltend hohe Bautätigkeit, die in diesem Jahr um 3 % und 2018 um 3,1 % zulegen soll. Bei den Exporteuren ist die Stimmung auf ein Sechsjahres-Hoch gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2017 mit 2,473 Mio. Menschen auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen. Dagegen hat die Zahl der Beschäftigten mit 44,1 Mio. den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der im Ausland oft kritisierte Überschuss der deutschen Leistungsbilanz soll bis 2018 weiter auf 279 Mrd. Euro steigen, prozentual zur wachsenden Wirtschaftsleistung mit rund 8,3 % aber nahezu stabil bleiben.

 

To top

31.07.17 " Zutiefst beunruhigend"

Feri Investment Research zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft. Sorgen bereite vor allem „der bedenkenlose und ignorante Umgang zahlreicher Regierungen“ mit dem Thema „Staatsschulden & Defizite“. Kaum eine Regierung scheine Staatsverschuldung noch ernst zu nehmen. Die Nonchalance großer, scheinbar aufgeklärter Länder beim Umgang mit ihren künftigen Zahlungsverpflichtungen sei zutiefst beunruhigend. Nach Einschätzung der Anlageexperten scheinen die politischen Entschei-dungsträger fest zu planen, „Staatsschulden entweder

● durch deutlich steigende Inflation gezielt und systematisch zu entwerten (bereits in Kraft), oder

● von der jeweiligen Notenbank aufkaufen (und später entwerten) zu lassen, oder (noch schlimmer)

● in irgendeiner Weise ausfallen zu lassen (Default)“

Jedes dieser Szenarien würde auf ein „Endspiel“ hinauslaufen, in dem Investoren / Bürger enteignet würden, zumindest partiell. Bei nüchterner Betrachtung ist keines dieser Szenarien zukünftig noch auszuschließen. Im Gegenteil: In Teilbereichen laufen bereits einzelne dieser Varianten, so etwa in Japan. Investoren sollten sich damit vertraut machen und entsprechende Schlussfolgerungen zie-hen.“

To top

24.07.17 " Export auf Pump"

Der Chefredakteur von „Focus Money“ hat die aktuelle Situation Deutschlands in der Euro-Zone in folgender Parabel allgemein verständlich beschrieben: „ Ein Mann hatte 18 Freunde. 16 davon waren pleite. Sie gaben jedes Jahr mehr aus, als sie einnahmen. 13 waren sogar überschuldet. Ob sie ihre Kredite dauerhaft würden bedienen können, erschien mehr als fraglich. Eines Tages beschwatzten die Freunde den Mann: ‚Leih uns doch bitte Geld! Du kriegst es auch bestimmt zurück‘. Und weil der Mann seine Freunde nicht verlieren wollte, tat er ihnen den Gefallen. Am nächsten Tag aber kamen die Freunde wieder: ‚Wir brauchen Geld, mehr Geld! Gib uns Deine Scheckkarte, dann können wir selbst abheben, so viel wir wollen‘. Der Mann stutzte: ‚Wozu braucht Ihr denn das viele Geld?‘, fragte er. ‚Ganz einfach‘, antworteten die Freunde. ‚Wir wollen mit dem Geld unsere Schulden bei den Banken zurückzahlen. Und danach kaufen wir Dir mit Deinem eigenen Geld Dein Haus ab und dann auch noch Dein Auto‘ " . Nur der Vollständigkeit halber: Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank v.a. gegenüber den südeuropäischen Schuldenländern haben die 800 Mrd. Euro-Marke überschritten. Diese Summe übertrifft das jährliche Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden. Exportweltmeister Deutschland liefert also weitgehend auf Pump gegen nicht verzinste und nicht abgesicherte Forderungen. Ob, wie und wann die Schuldenländer ihre gewaltigen Verbindlichkeiten zurückführen können und wollen, ist derzeit völlig offen.

 

To top

10.07.17 " Helden der Krise"

Der IWF erwartet für 2017 ein Wachstum der Weltwirtschaft um 3,5 %. Wer sich mit den Hintergründen und Ursachen des weltweiten Aufschwungs befasst, kann die extrem expansive Geldpolitik als zentralen Treiber nicht übersehen. Seit Jahren sorgen die nationalen Zentralbanken mit Niedrigstzinsen, die die Gesetze der Volkswirtschaft auszuhebeln scheinen, für geflutete Märkte und virtuell gute Stimmung. So hat die Bundesregierung wegen der marginalen EZB-Leitzinsen von 2008 bis 2016 fast 150 Mrd. Euro weniger für ihre Schulden aufbringen müssen. Die IWF-Chefin hat die Notenbanker als „Helden der Krise“ gelobt. Für Malte Fischer, den Chef-Volkswirt der „Wirtschaftswoche“, ist diese Geldpolitik nicht heldenhaft, sondern „desaströs“. Das von Noten- und Geschäftsbanken aus dem Nichts geschöpfte Geld habe der Welt immer wieder schwere Finanz- und Bankenkrisen beschert. Fischer weiter: „Die typische Dauer eines solchen Finanzzyklus beträgt 15 bis 20 Jahre. Am Anfang verleiht das billige Geld der Konjunktur Flügel. Zieht die Inflation an, erweisen sich viele Investitionsprojekte als unrentabel. Die mit Schulden aufgepumpten Preisblasen platzen und stürzen die Wirtschaft schließlich in die Krise“. Die wundersame Geldvermehrung  hat offensichtlich und unvermeidlich ihren Preis. Nach Lage der Dinge werden wir alle dafür bezahlen müssen.

To top

26.06.17 " Profiteur des Brexit?"

Deutschland erfreut sich wachsender Beliebtheit bei ausländischen Investoren. Auf der Rangliste der attraktivsten Zielländer ist die Bundesrepublik, die 2013 noch auf Rang 7 dümpelte, in diesem Jahr auf Platz 2 vorgerückt. Auf dem ersten Platz konnten sich die USA behaupten. Das hat die neueste Befragung von 1.000 global agierenden Unternehmen durch A.T. Kearney ergeben. Deutschlands gute Position lasse sich nicht allein „mit seiner wachsenden Wirtschaftskraft, stabilen Politik und transparenten Regulierung“ erklären, sondern auch mit seiner Einbettung in den weltweit größten Binnenmarkt. Außerdem werde die Bundesrepublik möglicherweise als einer der großen Gewinner aus dem Brexit hervorgehen.

To top

13.06.17 "Außenhandelswunder"

Der aktuelle Konjunkturverlauf übertrifft alle Erwartungen. Im März wurde mit 118,2 Mrd. ein neuer Exportrekord aufgestellt. Gegenüber dem Vorjahresmonat wuchsen die Ausfuhren um 10,8 %, die Importe legten um 14,7 % zu. Die nicht gerade zur Euphorie neigende FAZ spricht von einem „deutschen Außenhandelswunder“. Generell hat sich die Zuversicht in den deutschen Unternehmen – laut  ifo-Index – weiter erhöht. Die Wirtschaft profitiert von der anziehenden Weltkonjunktur und am Binnenmarkt vom starken Konsum und anhaltenden Bauboom.

To top

09.06.17 "Statistische Armut"

Parteien, die mit opulenten Wahlgeschenken Stimmen gewinnen wollen, argumentieren häufig mit  der angeblich verbreiteten sozialen Ungerechtigkeit. Als Büchsenspanner wirken Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, der kürzlich meldete, die Armutsquote in Deutschland sei auf einen neuen Höchststand von 15,7 % angestiegen. Nach der hier angewandten Median-Methode verschwindet Armut übrigens nur dann, wenn alle Personen dasselbe Nettoeinkommen haben. Schon Churchill traute angeblich nur den Statistiken, die er selbst gefälscht hatte….

To top

06.06.17 "Expolosive Sozialkosten"

Die Aufnahme der Migranten lässt die Sozialkosten hierzulande explodieren. Laut Bundesregierung ist schon 2015 mit einem „Sozialbudget“ von 888,2 Mrd. Euro ein neuer Rekord aufgestellt worden. Diese von deutschen Behörden und Sozialversicherungen gezahlten Sozialleistungen sind zu etwa je einem Drittel von Arbeitgebern, Versicherten und vom Staat finanziert worden. Der Anteil der Sozialleistungen am BIP, der im letzten Jahrzehnt durch die Agenda 2010 auf 26,8 % zurückgegangen war, stieg bis 2015 auf 29,4 %. Diese Quote dürfte 2016 nochmals deutlich übertroffen worden sein. Offizielle Zahlen zu den realen Sozialkosten der Zuwanderung liegen nicht vor. Die politisch Verantwortlichen tun alles, um der Bevölkerung die unpopulären Tatsachen zu verheimlichen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet selbst bei einer gut funktionierenden Integration mit langfristigen Zusatzkosten von mindestens 900 Mrd. Euro, was bekanntlich fast einem Drittel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Und selbst diese gewaltige Summe verkörpere ein „unrealistisch positives Szenario“, könne also tatsächlich noch viel höher liegen. Würde sich die Bundesregierung wie ein ehrbarer preußischer Kaufmann verhalten, müsste sie entsprechende Rückstellungen bilden.

 

 

To top

29.05.17 "Unwucht erzeugt"

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat Prof. Hans-Werner Sinn folgende kritische Zwischenbilanz gezogen: „Die Römischen Verträge haben Europa über Jahrzehnte Frieden und Prosperität gebracht. Doch dann wurde die Politik übermütig. Mit dem Maastrichter Vertrag (1992) und dem Lissabon-Vertrag (2007), konkret mit dem Euro und den Regeln zur Freizügigkeit und sozialen Integration entstanden Systeme der Umverteilung und Gemeinschaftshaftung, die zum Missbrauch einluden. Diese haben inzwischen eine Unwucht erzeugt, die die EU zerstören kann. Der EU-Austritt der Briten und das anhaltende Industriesterben in  Südeuropa sind sichtbare Folgen des Leichtsinns. Um die Union zu stabilisieren, müssen die EU-Verträge dringend geändert werden.“ Der Ökonom hält folgende vier Reformen für dringend geboten:

● die Verhinderung von Zuwanderung in die Sozialsysteme

● die Erlaubnis temporärer Austritte einzelner Länder

● die Schaffung einer Konkursordnung für Staaten

● den jährlichen Ausgleich der Target-Salden

 

To top

24.05.17 "The day after"

Auch in der EU kann von ökonomisch heiler Welt keine Rede sein. Vor allem den südlichen Ländern der Euro-Zone, die ihren Schuldenstand angesichts der durch die EZB gedrückten Zinsen extrem erhöht haben, droht bei einer Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik erhebliches Ungemach. Spaniens Staatsschulden haben sich seit 2008 von 440 Mrd. auf knapp 1,2 Billionen Euro fast verdreifacht. Der italienische Schuldenstand ist von 1,67 Billionen in 2008 auf aktuell 2,27 Billionen gestiegen. Sobald die Zinsen steigen, werden diese Länder zusätzliche Kosten zu tragen haben, die über ihre Leistungsfähigkeit hinausgehen. Stark betroffen wären auch die Länder Griechenland, Portugal und Frankreich. Vor einer gefährlichen Abwärtsspirale warnt die Bank of America in einer neuen Studie mit dem nicht gerade hoffungsvollen Titel „The day after the Euro“.

To top

22.05.17 "Sehr gute Dinge"

Die Welt scheint nicht viel aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt zu haben. Die Schulden aller Länder sind 2016 um 7,6 Billionen auf 215 Billionen Dollar gestiegen. Damit übertreffen sie die globale Wirtschaftsleistung mittlerweile um 325 %. Die Industriestaaten stehen derzeit mit 160 Billionen Dollar in der Kreide. Das entspricht fast dem vierfachen BIP dieser Länder. Hauptursächlich für diesen Anstieg ist die staatliche Neuverschuldung, die sich in Ländern wie den USA und Großbritannien seit 2008 mehr als verdoppelt hat. In Japan ist sie seither „nur“ um etwa 50 % gestiegen. Weiterhin versuchen die Notenbanken, mit billigen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn die US-Notenbank ihre Ankündigungen wahrmacht und die Leitzinsen – wie angekündigt – deutlich erhöht.  In dem Zusammenhang hat der amerikanische Informationsdienst zerohedge.com ein regelrechtes Horror-Szenario an die Wand gemalt. Als erste Gefahr wird der Absturz der Aktienkurse um bis zu 50 % genannt. Dem US-Immobilienmarkt, der in den letzten Jahren eine heftige Preisblasenbildung erlebt habe, stehe ebenfalls eine tiefe Korrektur bevor. Auch die Studentenkredite, deren Wert über eine Billion Dollar ausmache, würden durch höhere Zinsen massiv tangiert. Schon jetzt seien 27 % der Studenten in Zahlungsverzug. In dieser zweifellos sensiblen Phase kündigt der neue US-Präsident „sehr gute Dinge“ für die Banken an. Gemeint ist damit eine Abkehr von der nach der letzten Finanzkrise eingeführten (relativ) strengen Bankenregulierung.

To top

15.05.17 "Italienische Verhältnisse"

Mit Blick auf das vorgeschobene Alibi der „Preisstabilität“ für die faktische Inflationierung muss man sich – so Sinn – fragen, „ob wir für dumm verkauft werden.“ Diese fatale Entwicklung sei nur dadurch zu bremsen, dass die EZB endlich  die virtuelle Gelddruckerei einschränke. Genau dies werde aber systematisch von der EZB und den südeuropäischen Ländern verhindert, die mehr Inflation wollten, „um das Staatsschuldenproblem elegant loszuwerden.“ Jetzt herrsche italienische Geldpolitik. Als Gewinner dieser gewollten Inflationspolitik bezeichnet Sinn „Schuldner wie Häuslebauer, Wohnungskäufer und den Staat.“ Verlierer seien Gläubiger wie private Sparer, die allein im Jahr 2015 Zinsverluste von 91 Mrd. Euro erlitten haben. Und den Eurokrisenländern seien bis einschließlich 2015 Nettozinszahlungen in Höhe von 373 Mrd. Euro erspart geblieben. Zur Frage, warum Deutschland seine berechtigten Interessen in den EZB-Gremien nicht konsequenter wahrnehme, zieht der Ökonom ein desillusioniertes Fazit: „Bundesbank-Chef Weidmann erhebt seine Stimme deutlich und oft. Doch wird er im EZB-Rat ständig überstimmt, weshalb sein Vorgänger Axel Weber ebenso das Handtuch warf wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark. Im Moment kämpft Weidmann einsam und tapfer. Aber selbst bei deutlich höheren Inflationsraten wird er kaum eine Mehrheit auf seine Seite bringen.“ Den wegen der völlig verfahrenen Situation ebenso ratlosen wie besorgten Bürgern empfiehlt der langjährige ifo-Chef: „Werden Sie politisch aktiv, um der Enteignung ein Ende zu machen!“

To top

08.05.17 "Verquere Semantik"

Für die Zukunft rechnet Hans-Werner Sinn damit, dass die EZB die Inflation in Deutschland befeuern werde, statt Südeuropa in die Deflation gleiten zu lassen. Um die Schuldenländer nicht in soziale Unruhen und in die Pleite zu treiben, wolle man den bequemeren Weg einer Inflationierung Deutschlands gehen. Die Bundesrepublik müsste theoretisch zehn Jahre lang um etwa 4,5 % inflationiert werden, um das Problem der ungleichen Preise in der Eurozone zu lösen. Damit seien entsprechende Kaufkraftverluste für die deutschen Sparer verbunden. Einem Anleger, der mit einem Kapital von 100.000 Euro starten würde, blieben also nach dieser Inflationsdekade kaufkraftmäßig ganze 55.000 Euro. Bemerkenswerterweise strebt die EZB, die vorgibt, der Preisstabilität verpflichtet zu sein, seit Jahren ganz offiziell eine Euroraum-Inflationsrate von 2 % an. Diese willkürliche Manipulation ist bisher von den meisten Politikern unkritisch übernommen worden. Dazu Sinn: „Das ist eine verquere Semantik. Fallen die Preise, haben wir Deflation, steigen sie, haben wir Inflation. Deutschland befindet sich längst in einem inflationären Prozess, zumal die Sparzinsen fast bei null sind. Wir erleben eine zunehmende Enteignung der Sparer“.

 

To top

02.05.17 "Wie im Kaufladen..."

Zur Tatsache, dass die Notenbanken des Eurosystems derzeit Staatspapiere und andere Schuldtitel in Höhe von 2,3 Billionen Euro zurückkaufen, merkt Sinn an: „Die Notenbanken sind Einrichtungen mit beschränkter Haftung. Der jeweilige Staat hat keine Nachschusspflicht. Das heißt, wenn die Notenbanken überschuldet sind und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen können, gehen sie pleite“. Spätestens, wenn ein Land aus dem Euro austrete, sei eine solche Pleite wahrscheinlich, weil dann den Euroschulden Forderungen in abgewerteter heimischer Währung gegenüber stünden. Der auch international renommierte Wissenschaftler bringt das komplexe Geschehen auf folgenden einfachen Nenner: „Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Kaufladen und Ihre Kunden lassen immerzu anschreiben. Dann können Sie zwar ihre Waren als verkauft verbuchen, aber wenn Sie auf Ihre Forderungen keine Zinsen bekommen, sie auch nicht fällig stellen können und schließlich beim Konkurs des Käufers vollends verlieren, haben Sie ein schlechtes Geschäft gemacht.“

 

To top

24.04.17 "Extreme Target-Risiken"

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland in 2017 um 0,1 % auf 1,4 % angehoben. Außerdem hat der Sachverständigenrat die vielfach geäußerte Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss als „nicht stichhaltig“ zurückgewiesen. Von einem gesamtwirtschaftlichen „Ungleichgewicht“ könne keine Rede sein. Dennoch sei die Bundesregierung aufgerufen, den Überschuss durch verstärkte Investitionsförderung zu reduzieren. Prof. Hans-Werner Sinn hat den „Export-Boom“ kürzlich in einem hervorragenden Interview vor allem auf die doppelte Unterbewertung der Währung zurückgeführt. Einerseits sei Deutschland innerhalb des Euroraums um 20 % unterbewertet, andererseits entspreche der Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar, der zurzeit bei etwa 1,07 liegt, nicht der durch die OECD ermittelten Kaufpreisparität von 1,29. Dieser realitätsferne Zustand trägt unter anderem dazu bei, dass ausländische Investoren derzeit deutsche Unternehmen weit unter Wert erwerben können. Der frühere ifo-Chef widerspricht übrigens der von Politikern gerne vorgetragenen Behauptung, Deutschland gewinne durch den Exportboom an Wohl-stand. Sinn weiter: „Deutschland verkauft seine Waren zu einem erheblichen Teil gegen Kreditfinanzierungen der Bundesbank, die sogenannten Target-Kredite. Die liegen mittlerweile bei der Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens. Die Gefahr ist groß, dass diese Kredite niemals bedient werden“. Nur am Rande: Die deutschen Target2-Forderungen sind im Februar auf einen neuen Rekordstand von 814 Mrd. Euro gestiegen.

To top

10.04.17 "Frage des Vertrauens"

Vertrauen ist offenbar ein äußerst scheues Reh. Nur 38% der Bundesbürger  glauben - einer neuen Studie zufolge - mittlerweile noch, dass das politische System hierzulande grundsätzlich funktioniert. Gegenüber der Vorjahresbefragung haben Regierungen und Medien weiter an Vertrauen eingebüßt, während die Wirtschaft leicht zulegen konnte. Deutlich verloren haben auch die NGOs, die über lange Jahre hinweg mit ihrem selbst verpassten Robin-Hood-Image auf den Wellen der wohlwollenden öffentlichen Wahrnehmung gesurft sind. Schaden genommen haben dürfte das Ansehen mancher Weiße-Ritter-Organisationen vor allem durch die Erkenntnis, dass hehre gemeinnützige Zielvorgaben mitunter nur als Lokomotive zur Kaschierung ideologischer Indoktrination und/oder kommerzieller Geschäftsmodelle missbraucht worden sind. Die Grauzone, in der sich einige NGOs  dank z.T. erheblicher  staatlicher Subventionierung als finanzielle Existenzsicherung so mancher Akteure selbstzweckhaft etabliert haben, verdient kritische Beobachtung. Darunter leidet naturgemäß die große Mehrheit der integren Organisationen, die sich mit offenem Visier ehrenhaft für unterstützungswürdige Ziele einsetzen.  

To top

03.04.17 "Soll und Haben"

EZB-Chef Draghi hat in einem Brief an italienische Parlamentarier erklärt: „Falls ein Land das Eurosystem verlässt, muss dessen Nationalbank die Ansprüche oder Verbindlichkeiten mit der EZB vollständig ausgleichen“. Diese an sich selbstverständlich klingende Feststellung wirft Fragen auf nach der Realisierbarkeit im Ernstfall. Wie und bei wem sollte Deutschland, das gegenwärtig Target 2-Forderungen in Höhe von fast 800 Mrd. Euro gegenüber den übrigen Euro-Ländern hat, diese Ansprüche geltend machen, wenn ein Schuldenland aus dem Währungsverbund austritt und den Staatsbankrott erklärt? Ifo-Chef Fuest hat davor gewarnt, dass das Risikovolumen dank einer unkontrollierten Kapitalflucht nach Deutschland explodieren könne. Und er hat für den Fall, dass sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen Le Pen durchsetzen sollte, die unverzügliche Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Europa gefordert. Dass sich mittlerweile führende Ökonomen im unverbrämten Klartext zu nicht mehr ausschließbaren Extrem-Szenarien äußern, offenbart die schwelende Dramatik der weitestgehend ungelösten Euro-Krise.

 

To top

27.03.17 "Exportüberschuss"

Die deutsche Wirtschaft hat 2016 mit einem Exportanstieg um 1,2 % auf 1,2 Billionen Euro zum dritten Mal in Folge einen Ausfuhrrekord erzielt. Dabei wuchs das Auslandsgeschäft mit den EU-Ländern um 2,2 %, während das mit dem Rest der Welt um 0,2 % zurückging. Auch der Exportüberschuss von knapp 253 Mrd. Euro erreichte einen neuen Spitzenwert, was die internationale Kritik weiter befeuern dürfte. Für das laufende Jahr rechnet der BGA mit einem erneuten Exportplus von „bis zu 2,5 %“.

To top

20.03.17 "Existenzielle Probleme"

Vor dem Hintergrund des 25 jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht fand kürzlich ein – von der Öffentlichkeit unbeachtetes – Symposium der Deutschen Bundesbank statt. Der Chefvolkswirt sprach dabei von „existenziellen Problemen“ der Währungsunion, die von Kritikern je nach Lesart als „Hegemonieprojekt“ oder „Transferunion“ bezeichnet werde. Er plädierte dafür, die Verbindung zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu lösen. Aus den umstrittenen Anleihekäufen der EZB entstehe die Gefahr, auf eine schiefe Ebene zu geraten. Die Notenbanken verlören ihre Unabhängigkeit, wenn sie Hauptgläubiger der Staaten würden. Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad forderte eine Rückkehr zum No-Bailout-Prinzip: „Eine weitere Zentralisierung oder gar eine Transferunion werden die Völker nicht mitmachen“. Dass diese berechtigten Appelle in der jetzigen EU-Realität keine Chance auf Berücksichtigung haben, zeigte am selben Tag eine EZB-Veranstaltung in Brüssel. Thema dort war die Absicht, die Bankbilanzen über eine europaweite „Bad Bank“ von faulen Krediten zu bereinigen, die sich bereits auf über 1 Billion Euro summieren. Nur zum Vergleich: Das deutsche BIP lag 2016 bei  3,13 Billionen Euro. Die Vergemeinschaftung von Risiken zulasten des deutschen Steuerzahlers steht also nicht nur bei der EZB, sondern auch bei den südeuropäischen Schuldenländern weiterhin ganz oben auf der Polit-Agenda.

To top

13.03.17 "Schleichender Prozess"

Die europäische Währungsunion ist wegen zu großer Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern gefährdet. Zu diesem nicht gerade überraschenden Ergebnis kommt eine neue Studie, die unter Mitwirkung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) entstanden ist. Der Maastricht-Vertrag habe sein Ziel verfehlt, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Das Gegenteil sei eingetreten: Die Differenzen hätten sogar zugenommen. Die EZB könne den unterschiedlichen Konjunkturlagen nicht gerecht werden und sei daher permanent überfordert. Der Euroraum werde nur durch historisch einzigartige, große Hilfskredite sowie durch die extrem expansive Geldpolitik der EZB zusammengehalten, die sich damit „an den äußersten Grenzen ihres Mandats“ bewege. Die Wirtschaftswissenschaftler weiter: „Die Grundfeste der Eurozone wurden im Zuge der Rettungsmaßnahmen schwer beschädigt“. Der Euroraum befinde sich „in einem schleichenden Prozess zu einer Haftungs- und Transferunion“, der demokratisch nicht abgesichert und damit fragil sei. Hinzu komme, dass Reformzusagen und Stabilitätsvorgaben von den Schuldenländern nicht eingehalten würden.

To top

06.03.17 "Politische Lebenslügen"

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat kürzlich in einem „Spiegel“-Interview erklärt, dass sich die Euro-Zone längst zur Transfer-Union entwickelt habe. Diese eklatante Abweichung von den bisherigen regierungsamtlichen Sprachregelungen hat bemerkenswerterweise weder den Regierungssprecher noch einen CDU-Politiker zur „Richtigstellung“ veranlasst. Abzuwarten bleibt, ob die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister an ihren europapolitischen Lebenslügen festhalten werden. In diese desinformatische Kategorie gehören beispielweise auch die ständig wiederholten Behauptungen, Griechenland werde seine Schulden selbstverständlich zurückzahlen und bei den Target2-Salden handele es sich nur um Verrechnungsgrößen. Die Realitäten sehen anders aus: Allein die italienischen Verpflichtungen im europäischen Zahlungsverkehrssystem lagen im Oktober bei rund 360 Mrd. Euro. Da der Anteil Deutschlands am EZB-Kapital ohne Italien 31% beträgt, käme bei einem Ausfall des Schuldners Italien ein Verlustanteil von etwa 112 Mrd. Euro auf den deutschen Steuerzahler zu. Unerklärlich ist, dass Bundesregierung und Bundesbank nicht auf einer Absicherung der deutschen Target2-Forderungen durch die Schuldenländer bestehen. Dafür würden sich beispielsweise deren erhebliche Geld- und Devisenreserven anbieten. Fakt ist: Entgegen der ursprünglich erklärten Absicht und der entsprechenden Verträge ist die Währungsunion durch die EZB-Geldpolitik längst zur Transfer- und Haftungsgemeinschaft mutiert.

To top

27.02.17 "Enteignung der Sparer"

 

 

Im Dezember sind die deutschen Verbraucherpreise – gegenüber dem Vorjahresmonat – um 1,7% gestiegen und haben damit die höchste Teuerungsrate seit Juli 2013 erreicht. Als Preistreiber wirkten Energie (+2,5%), Nahrungsmittel (+2,5%) und Wohnungsmieten (+1,5%). Das ifo-Institut rechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Inflationsrate auf 1,5%. Da sich bei den Haben-Zinsen noch keine Bewegung abzeichnet, wird die faktische Enteignung der Sparer eine neue Dimension erreichen. Laut „Handelsblatt“ horten die Bundesbürger derzeit über 5 Billionen Euro. Bei einer Inflationsrate von 1% erreicht die Wertvernichtung folglich jährlich 50 Mrd. Euro. Die Hoffnung, die EZB werde schon bald die Zinsen anheben, dürfte sich als trügerisch erweisen. Denn: Draghi hat durch die wahnwitzige Geld- und Nullzinspolitik seinen Handlungsspielraum immer weiter reduziert. Außerdem zeigt sich hier in aller Brutalität der zentrale Konstruktionsfehler der Währungsunion. Der völlig uneinheitliche Wirtschaftraum ist längst noch nicht reif für eine einheitliche Geldpolitik. Die Taylor-Regel, die anhand von Inflationsrate und Arbeitsmarkt den angemessenen Leitzins für ein Land berechnet, kommt für Deutschland zu einem Zinssatz von 6,2%, für Frankreich auf 1,1%, für Italien auf minus 1,8%, für Spanien auf minus 3,7% und für Griechenland auf minus 11,7%. Für das mit 2,2 Bio. Euro verschuldete Italien würde eine Zinserhöhung von 1% eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 22 Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Deutschland, das Staatsschulden in Höhe von 2,16 Bio. Euro hat, müsste jährlich 21,6 Mrd. Euro zusätzlich stemmen. Das aber wäre nur durch rigide Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen zu realisieren, die keine um Wiederwahl bemühte Partei ihren Wählern zumuten wird.

To top

20.02.17 "Wettbewerbsfähigkeit"

 

 

Der Standort Deutschland hat bei den Familienunternehmen an Beliebtheit verloren. Elf der im Rahmen des neuen „Länderindex-Familienunternehmen“ untersuchten 18 Industriestaaten, schneiden besser ab. Deutschland konnte sich nur auf Rang 12 platzieren. Vor allem die Steuerpolitik ist dabei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu schwächen. Die novellierte Erbschaftsteuer, die SPD-Politikern zufolge nach der Bundestagswahl verschärft werden soll, dürfte zu einem weiteren Abrutschen im Steuer-Ranking führen. Als weiteren Schwachpunkt identifiziert die Studie die im Vergleich allenfalls mittelmäßigen Bildungsstandards. Die Integration der Migranten stellt das Bildungssystem vor völlig neue Herausforderung. Kritisch sehen die Familienunternehmen auch die Neigung der Politik, die eigentlich gute Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherung durch immer neue Leistungsausweitungen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege zu untergraben. Stagnierende Zufriedenheitswerte haben sich auf den Feldern Arbeitskosten / Produktivität, Infrastruktur und Energie ergeben.

 

 

 

To top

13.02.17 "Boom am Bau"

Trotz der weltweiten Krisen und Verwerfungen ist Deutschland mit wirtschaftlichem Schwung in das Jahr 2017 durchgestartet. Als Treiber wirkt vor allem die durch den hohen Beschäftigungsgrad und steigende Reallöhne beflügelte starke Binnennachfrage. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf den höchsten Stand seit 2012 gestiegen. Auch der Export erweist sich stabil, wie der im November 2016 erreichte Ausfuhrrekord zeigt. Zu den derzeit konjunkturell besonders begünstigten Branchen gehört der Bau- und Ausbaubereich. Seit der Wiedervereinigung ist es den Baufirmen noch nie so gut gegangen. Für das laufende Jahr rechnet die Bauwirtschaft mit einem Umsatzwachstum von 5%. Motor ist unverändert der Wohnungsbau, der um satte 7% zulegen soll. Die Zahl der Fertigstellungen soll von rund 290.000 Wohnungen im vergangenen Jahr auf etwa 320.000 Einheiten in 2017 steigen. Dennoch werde dieses Ergebnis unter dem tatsächlichen Bedarf von jährlich mindestens 350.000 neuen Wohnungen bleiben. Als Bremsfaktor wirkt zunehmend der Mangel an Fachpersonal.

To top

23.01.17 "Gute Stimmung auf dem Traumschiff"

Es ist Nacht geworden über der MS Deutschland. Scheinbar unbeirrt pflügt das in die Jahre gekommene frühere Traumschiff auf der nördlichen Atlantikroute mit Ziel New York durch die ruhige See.

Auf der Brücke sorgt die Alltagsroutine für eine etwas schläfrige Stimmung. Als Wachhabender fungiert der dritte Offizier, ein rundlicher Herr namens Altmaier. Aktuell trägt er die Verantwortung zusammen mit dem weisungsabhängigen Steuermann Tauber. Komplettiert wird die Brücken-Crew durch die als Ausguck eingeteilten Bootsmänner Kauder und Oppermann.

Kapitänin Merkel ist wegen des bei Passagieren beliebten Captain´s Dinner verhindert. Siegmar Gabriel, der erste Offizier, wurde wegen einer Magenverkleinerung durch Schiffsärztin von der Leyen krankgeschrieben. Frank-Walter Steinmeier, der 2. Offizier, hat sich wegen einer bevorstehenden beruflichen Veränderung zur Weiterbildung abgemeldet. Zahlmeister Schäuble spottet, Steinmeier werde bald zur Gallionsfigur avancieren.

Auch tief unten im Maschinenraum geht alles seinen gewohnten Gang. Chief Seehofer hat seine Jungs gut im Griff. Nur Maschinenmaat Söder nervt hin und wieder durch altkluge Sprüche. In der Kombüse führt Smutje Barbara Hendricks ein strenges Regiment. Ihr Hauptziel ist, es allen Menschen recht zu machen und niemanden zu vergrämen. Ihr Kochbuch orientiert sich an Korrektheit und Nachhaltigkeit. Als ihre Assistentin fungiert Andrea Nahles, die sich seit ihrer Geburt grundsätzlich unterfordert fühlt und heimlich äußerst ambitionierte Karrierepläne verfolgt.

Im Bordrestaurant herrscht zu fortgeschrittener Stunde gute Stimmung. Mit höflichem Interesse hat man dem Vortrag der Kapitänin gelauscht, der dem aktuellen Thema  „Postfaktische Risiken im Bereich zeitgemäßer Schiffsführung“ gewidmet war. Leichte Irritationen besänftigte Merkel mit dem Hinweis:  „Wo ein Kurs ist, ist auch ein Schiff“. Das Premium-Programm sieht im Anschluss an das Dinner vielfältige Verlustierungen vor. Federführend ist hier der agile Vergnügungsdirektor Heiko Maas. Zu den Highlights gehört die von Claudia Roth geleitete Bordkapelle „Moralistico“, deren Zusammensetzung alle Anforderungen an emanzipatorische  und multikulturelle Ausgewogenheit aufs Trefflichste erfüllt.

Zurück auf die Brücke: Dem weitsichtigen Ausguck-Personal ist nicht entgangen, dass dichter Seenebel aufgezogen ist. Die Sicht beträgt nur noch 5 Seemeilen und nimmt rapide weiter ab. Der Wachhabende Peter Altmaier befiehlt den beiden Ausguck-Beauftragten, sich zum Bug des Schiffs zu begeben. Oppermann fragt zur Sicherheit:  „Bug ist vorne oder?“ Und Kauder bittet darum, nochmals den Unterschied zwischen Backbord und Steuerbord erklärt zu bekommen. Um Missverständnisse zu vermeiden,  lässt der dritte Offizier die Fragen durch Steuermann Tauber beantworten, der es ja wegen seines Patents eigentlich wissen muss. Endlich verschwinden Kauder und Oppermann in der Dunkelheit. Als Meldegänger zwischen Bug und Brücke ist der Leichtmatrose Stegner eingeteilt, der von der Mannschaft wegen seines freundlichen Erscheinungsbildes Stalin genannt wird.

Unterdessen erhält Kapitänin Merkel die Nachricht, dass blinde Passagiere auf dem Schiff entdeckt worden sind. Sie stellt die Personen umgehend zur Rede, die- den beschlagnahmten Pässen zufolge- auf die Namen Katrin Göring-Eckhardt und Katja Kipping hören.  Bevor Merkel zu Wort kommt, formuliert Göring-Eckhardt eine flammende Beschwerde über die ebenso unmenschliche wie skandalöse Behandlung.  Schon die Bezeichnung  „blinde Passagiere“ zeuge von einem unerträglichen Maß an Menschenverachtung und fehlender politischer Korrektheit.  Allein deswegen habe die Schiffsleitung keinerlei moralische Legitimation, um die aus Gründen des persönlichen Datenschutzes inoffiziell reisenden Passagiere nachträglich zur Kasse zu bitten. Es sei vielmehr ein Gebot des internationalen Menschenrechts, alle an Bord befindlichen Personen unabhängig von deren Herkunft, Religion und politischer Gesinnung gleich, also gleichermaßen gut zu behandeln. Dem schließt sich die ebenfalls inoffiziell reisende Passagierin Kipping an, um sodann die Mehrklassengesellschaft auf Kreuzfahrschiffen in einem ausführlichen politischen Exkurs als übles Symbol des dem Untergang geweihten Kapitalismus zu brandmarken. Sie werde daher an Bord bleiben, bis das Schiff eines fernen Tages einen nordkoreanischen Hafen anlaufe, um dortselbst einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen. Falls sie bis dahin nicht im Bordrestaurant wie ein Erste-Klasse-Passagier versorgt werde, müsse sie sich vorbehalten, in den Hungerstreik zu treten. Angesichts dieser geballten Argumentationskraft gibt die Kapitänin klein bei und die Anweisung, Göring-Eckhardt und Kipping in der Fürsten-Suite unterzubringen.

Auf der Brücke spitzt sich die Lage unterdessen zu. Der Nebel hat weiter zugenommen, die Sicht geht gegen Null, und zu allem Elend warnt das Radargerät vor Eisbergen. Leichtmatrose „Stalin“ flitzt geschäftig hin und her, ohne relevante Informationen zu übermitteln. Die beiden als Ausguck eingeteilten Bootsmänner leuchten am Bug stehend in die Dunkelheit.

Zwischen den beiden entfaltet sich folgender richtungsweisender Dialog:

•             Kauder: „Siehst du was?“

•             Oppermann: „Nicht wirklich.“

•             Kauder: „Meinst Du nicht, der Wachhabende sollte mit der Fahrt runtergehen?“

•             Oppermann: „Könnte nicht schaden.“

•             Kauder: „Eisberge sind ganz schlecht.“

•             Oppermann: „Ich dachte, die gibt’s gar nicht mehr. Wegen der Erderwärmung und so…“

•             Kauder: „Ist dieses Schiff eigentlich unsinkbar?“

•             Oppermann:  „Na klar, wie die Titanic.“

•             Kauder: „Was war jetzt noch mal rechts: Backbord oder Steuerbord?“

•             Oppermann: „Wir sollten in jedem Fall einen linken Kurs einschlagen. Weg von den rechten Eisbergen in Richtung Karibik.“

•             Kauder: „Da ist was dran. Aber wie soll ich das der Merkel erklären?“

•             Oppermann: „Sag ihr doch einfach, dass Backbord rechts ist. So genau weiß die das doch auch nicht.“

•             Kauder: „Ich bin kein Freund mehr von diesen Rechts-Links-Schubladen.“

•             Oppermann: „Dann müssen wir auf mittlerem Kurs bleiben.“

•             Kauder: „Aber Mitte ist bei uns doch auch links.“

•             Oppermann: „Hattest du eigentlich jemals einen funktionierenden Kompass?“

•             Kauder: „Als Schiffsjungen haben wir noch nach Sonne, Mond und Sternen navigiert. Das geht auch.“

•             Oppermann: „Aber nicht bei Eisbergen!“

•             Kauder: „Du sagst doch, die gibt’s gar nicht mehr.“

•             Oppermann: „Wenn man immer nur nach links fährt, fährt man irgendwann im Kreis.“

•             Kauder: „Ehrlich? Im Kreisverkehr fährt man aber rechts.“

•             Oppermann: „Stimmt auch wieder. Du wärst besser Politiker geworden…“

 

Inzwischen ist die Kapitänin auf der Brücke erschienen, um wegen der Eisberg-Gefahr nach dem Rechten zu sehen.  Da die Reederei Wert auf Pünktlichkeit legt, weigert sie sich, das Tempo zu reduzieren. Stattdessen befiehlt sie, auf Backbord-Kurs zu gehen, weil sie denkt, damit immer gut gefahren zu sein. Den zunehmend nervösen Steuermann Tauber beruhigt sie mit dem Hinweis, dass das Schiff bekanntlich unsinkbar sei. Außerdem erinnert sie sich daran, dass der Dampfer ihr gar nicht gehört. Sie hat ja nur die Befehlsgewalt. Folglich rauscht die MS Deutschland weiter mit Volldampf durch das nächtliche Feld von Nebel und Eisbergen. Es wird schon nichts passieren, denkt die Kapitänin. Bisher ist ja immer alles gut gegangen.

To top

16.01.17 "TV-Rituale: Was wirklich wichtig ist …"

Die Nachricht schlug bei den deutschen Medien ein wie eine Bombe: In Washington war ein Fahrrad umgefallen. Umgehend berichtete ARD-Korrespondentin Ina Ruck in einer Live-Schaltung direkt von ihrem außerordentlich authentisch wirkenden Stammplatz vor dem Weißen Haus über das dramatische Geschehen. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich bei dem Objekt um ein altes schwarzes Herren-Fahrrad der deutschen Marke „Bismarck“, das der heutige Besitzer von seinem deutschstämmigen Großvater geerbt habe. Ein terroristischer Hintergrund sei eher unwahrscheinlich. Man müsse davon ausgehen, dass der Umsturz einzig auf die Gesetze der Schwerkraft zurückzuführen sei.

„Alles alternativlos“

Kurz darauf trat in Berlin die Bundeskanzlerin vor die Presse und sprach sich für eine Versachlichung der „kontrovers und teilweise erbittert geführten öffentlichen Diskussion“ aus. Es sei alternativlos, jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Bundesregierung werde alles tun, um zu einer partnerschaftlichen und zielorientierten Übereinkunft zu gelangen. Angela Merkel schloss mit den Worten: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gemeinsam werden wir es schaffen.“

„Auf Augenhöhe“

Im Anschluss bezog der deutsche Außenminister in einer separat einberufenen Pressekonferenz Stellung. Zunächst verwahrte er sich ausdrücklich gegen überzogene Dramatisierungen der Medien. So habe eine Boulevardzeitung mit der Schlagzeile „Umsturz in Washington“ den Bogen der Realitäten deutlich überspannt. Steinmeier weiter: „Es ist jetzt nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen und Spekulationen, sondern für eine bilaterale, solidarische Problemlösung auf Augenhöhe“.

„Schwarzer Tag“

Im Namen der „Grünen“ sprach Katrin Göring-Eckardt in ihrem fast alltäglichen Polit-Statement für die ARD von einem „schwarzen Tag für alle anständigen Deutschen“. Sie warnte vor einem „Bicycle-Gate“ mit unabsehbaren Konsequenzen. Das Fahrrad stehe als zeitloses Symbol für verkehrspolitische Korrektheit, alternative Lebensart und multikulturelle Überzeugung. Wer sich „diesseits oder jenseits des Atlantiks“ an diesem Symbol vergreife, müsse mit dem entschlossenen Widerstand der „Grünen“ rechnen.

„Ziemlich zynisch“

Da Sahra Wagenknecht wegen eines wichtigen Friseurtermins verhindert war, durfte für „Die Linke“ ein Mann namens Riexinger vor die ARD-Kamera treten. Der eingeblendete Untertitel wies ihn zur Überraschung der Zuschauer als Parteivorsitzenden aus. Mehr als beschämend und zynisch sei, dass es sich bei dem umgefallenen Fahrrad um ein deutsches Fabrikat aus einer prädemokratischen Epoche handele. Der Name „Bismarck“ stehe heute nicht nur für Heringe, sondern auch für mit eiserner Hand erfolgte Unterdrückung der Werktätigen im Kaiserreich. Zur Verhinderung weiterer derartiger Skandale sei ein gesetzliches Exportverbot für alle Waren überfällig, deren Namensgebung das deutsche Ansehen im Ausland durch unerwünschte Assoziationen beeinträchtigen könne.

„Voll konsequent“

Hinter den Kulissen erfolgte Versuche von FDP und AfD, sich ebenfalls mit 1:30-Statements politisch in Erinnerung zu bringen, scheiterten am Abwehr-Argument der „Tagesschau“-Redaktion, dass sich übergreifende Ausgewogenheit naturgemäß auf die im Bundestag vertretenen Parteien beschränken müsse. Wie immer zu Wort kam dagegen der Präsident des Europäischen Parlaments, der das aktuelle Geschehen zunächst in einen gesamteuropäischen Zusammenhang stellte. In diesem Sinne kündigte Martin Schulz eine alsbaldige EU-Gesetzesinitiative an, die die schnellstmögliche Nachrüstung aller im Markt befindlichen Fahrräder mit ISO-zertifizierten, seitlich montierten Stützrädern vorschreiben werde. Als Termin für die gesetzgeberische Umsetzung in den 28 Mitgliedsstaaten sei der 1. Januar 2035 vorgesehen. Dieses konsequente Vorgehen zeige erneut eindrucksvoll die Entscheidungsfähigkeit, Bürgernähe und Schlagkraft der europäischen Institutionen bei der supranationalen Wahrnehmung von Verantwortung für künftige Generationen.

„Systembedingt“

Zur akademischen Abrundung kam in der „Tagesschau“ ein bislang eher unbekannter Politikwissenschaftler zu Wort, der – mit Blick auf den Zwischenfall in Washington – vor „disruptiven Interdependenzen, empathischen Konfliktsteigerungspotenzialen und ökosozialen Politinklusionen“ warnte, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen tendenziell und nachhaltig belasten könnten. Generell seien Fahrräder systembedingt als gefahrgeneigt einzustufen. Der aufrechte Betrieb setze ein gewisses Mindesttempo voraus. Der Professor weiter: „Bei Stillstand wächst die Gefahr eines Umsturzes.“

„Postfaktisch“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Zwischenfalls und seiner Kommentierungen entschied die ARD kurzfristig, alle hier zitierten Statements im Rahmen einer Sondersendung nach der „Tagesschau“ dem erstaunten Publikum nochmals in voller Länge zu Gehör zu bringen. Gerade in populistisch aufgeheizten, postfaktischen Zeiten komme es – so ein Sprecher – mehr denn je auf sachliche, objektive und umfassende TV-Berichterstattung an, um dem von interessierter Seite inszenierten Trend zur Dramatisierung und Skandalisierung von Nachrichten entgegenzuwirken. Dabei setze man nicht auf ritualisierte Abläufe und Formate, sondern auf flexible Ausrichtung an den tatsächlichen Wünschen und Interessen der Fernsehzuschauer.

To top

09.01.17 „Neue Agenda"

 

Deutschland ist dabei, sein wirtschaftliches Erfolgsmodell zu verspielen. Die Lohnkosten steigen hierzulande seit fünf Jahren schneller als im EU-Schnitt, obwohl die Produktivität stagniert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat sich die Prodiktion in der deutschen Industrie, gemessen an den Lohnstückkosten, allein zwischen 2007 und 2014 um 13 % verteuert. Dabei sind die relativ starken Lohnsteigerungen der Jahre 2015 und 2016 infolge der hohen Tarifabschlüsse nicht einmal berücksichtigt. Auch bei der Entwicklung der Lohnnebenkosten (Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherungen) nimmt Deutschland einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Die Abkoppelung der Lohnstückkosten von der Produktivität untergräbt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort. Die Metall- und Elektroindustrie beklagt, dass die Löhne seit 2010 um 19 % gestiegen seien, die Produktivität aber nur um 5 %. In keinem anderen großen Industrieland sei die Arbeit so teuer wie in Deutschland. Derzeit überdeckt der schwache Euro noch die strukturellen Schwächen. Auf Sicht besteht jedoch die Gefahr, dass die Bundesrepublik zurückfällt in vergangene Zeiten. Das IW fordert in dem Zusammenhang eine neue wirtschaftspolitische Agenda mit einer steuerlichen Förderung von Forschungsausgaben, der Bindung von Lohnsteigerungen an die Produktivität und ein Einwanderungsgesetz, das dringend gesuchte Fachkräfte ins Land hole, nicht aber Einwanderer in die sozialen Sicherheitssysteme.

To top

01.01.17 „Grandios gescheitert“

Wie ein Mahner in der Wüste wirkt oft der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Sachlich begründete Ordnungsrufe wie die Kritik daran, dass der 1996 verabschiedete europäische Stabilitätspakt mittlerweile bereits 165 Mal ohne Sanktionen gebrochen worden ist, verhallen weitgehend resonanzlos auf dem kommunikativ inflationierten Forum der öffentlichen Wahrnehmung. In seinem neuen Buch „Der schwarze Juni“ setzt sich Sinn mit den Brexit-Folgen und der Euro-Rettungspolitik auseinander. Das Ausscheiden Großbritanniens werde die interventionistische, protektionistische und auf Transfer setzende Politik der Schuldenländer in der Union stärken. Frankreich könne dann mit den mediterranen Ländern durchregieren. Letztlich werde Deutschland in eine Transferunion gezwungen. Nur zwei Tage vor der Brexit-Abstimmung habe sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem OMT (Outright Monetary Transaction)-Urteil dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Sinn bewertet diese Entscheidung als „Freifahrtschein für eine Politik der Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden“. Nutznießer dieser Politik seien vor allem die kriselnden Südländer. Der Brexit und des BVerfG-Urteil verkörperten Entscheidungen „von historischer, ja epochaler Bedeutung“ für die Zukunft Deutschlands und Europas. Unter dem Strich sieht der Ökonom Europa in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und hält den Euro für „grandios gescheitert“.

To top

Artikel 2016

 

19.12.16 Kein Vertrauen

Nicht nur an Stammtischen wird immer häufiger über wachsende Politikverdrossenheit diskutiert, die das Vertrauen in staatliche und politische Institutionen aushöhle sowie die allgemeine Verweigerung oder den Zulauf zu radikalen Parteien fördere. Berufspolitiker neigen dazu, derartige Erscheinungen als ungerecht, undankbar oder populistisch zu empfinden. Welch erschreckende Distanz mittlerweile zwischen Regierten und Regierenden besteht, zeigt die kürzlich durchgeführte Umfrage „Generation What?“. Danach gaben 71 % der befragten deutschen Jugendlichen an, kein Vertrauen in die Politik zu haben. 27 % bezeichneten ihr Vertrauen als mehr oder weniger stark ausgeprägt. Nur 1 % gab vollständiges Vertrauen in die Politik zu Protokoll. Diese Ergebnisse sollten eigentlich bei Politikern jeglicher Couleur für schlaflose Nächte sorgen. Wenn aus Bürgersicht Skepsis und Ablehnung die politische Wirklichkeit bestimmen, ist Gefahr im Verzug für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Regierungen, die diese Realitäten leugnen, sollten sich – frei nach Brecht – ein anderes Volk suchen.

To top

12.12.16 Teflon-Strategie

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Reformverweigerung der Bundesregierung und die Flutung der Finanzmärkte durch die EZB beanstandet. Die Sachverständigen im Klartext: „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“. Hier weise Deutschland für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Bilanz aus. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei vorrangig auf die außerordentlich expansive Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Der Aufschwung sei nicht selbsttragend. Akuten Reformbedarf auf EU-Ebene sehen die Wirtschaftsweisen vor allem in der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. In der Klima-, Asyl-, und Sicherheitspolitik sei eine stärkere Integration wünschenswert. Dagegen sollten die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in nationaler Verantwortung bleiben. Die Bundeskanzlerin hat bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens in gewohnter Teflon-Logik gekontert: „Für uns ist immer Zeit für Reformen.“

To top

05.12.16 Taube Ohren

Ein insgesamt ordentliches Herbstzeugnis haben die führenden Forschungsinstitute der deutschen Wirtschaft ausgestellt. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr ist von 1,6 % auf 1,9 % angehoben worden. Der Arbeitsmarkt sei nach wie vor in einer guten Verfassung und trage den privaten Konsum. Auch der öffentliche Aufwand für die Integration von Flüchtlingen trage dazu bei, dass die Binnenkonjunktur außerordentlich gut dastehe. Für 2017 rechnet man mit einem BIP-Zuwachs von 1,4 % und einer weiterhin relativ niedrigen Arbeitslosigkeit. Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im September zum dritten Mal in Folge gestiegen. Nahezu alle Branchen suchen offenbar Mitarbeiter. Die führenden deutschen Wirtschaftsforscher appellieren an die EZB, ihre gesamte Geldpolitik nicht noch weiter zu lockern. Die Zentralbanker sollten nicht bereits jetzt eine Fortsetzung oder Ausweitung der Anleihekäufe über März 2017 hinaus ankündigen. Außerdem warnen auch die fünf Institute vor den zunehmenden Risiken der anhaltend niedrigen Zinsen, was bei dem diesbezüglich beratungsresistenten EZB-Chef allerdings auf taube Ohren stoßen dürfte.

To top

28.11.16 Zentrale Schwachstelle

Beim neuesten Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch das Weltwirtschaftsforum WEF liegt Deutschland auf Rang 5. Der „Global Competitiveness Report“ untersucht 138 Länder anhand von über 100 Indikatoren aus zwölf Kategorien. Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Innovationsstärke und der technologischen Entwicklung. Als Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit wurden Mängel bei der Infrastruktur, den institutionellen Rahmenbedingungen, der Bürokratie und dem Arbeitsmarkt identifiziert. Als zentrale deutsche Schwachstelle macht die Studie die Höhe der Steuern aus. Hier ist Deutschland auf den unrühmlichen 104. Platz abgerutscht, was den parteipolitischen Befürwortern von Steuererhöhungen zu denken geben sollte. Die Schweiz rangiert übrigens seit acht Jahren auf Rang 1, gefolgt von Singapur, den USA und den Niederlanden.

To top

14.11.16 TV-Rituale: Was wirklich wichtig ist …

Die Nachricht schlug bei den deutschen Medien ein wie eine Bombe: In Washington war ein Fahrrad umgefallen. Umgehend berichtete ARD-Korrespondentin Ina Ruck in einer Live-Schaltung direkt von ihrem außerordentlich authentisch wirkenden Stammplatz vor dem Weißen Haus über das dramatische Geschehen. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich bei dem Objekt um ein altes schwarzes Herren-Fahrrad der deutschen Marke „Bismarck“, das der heutige Besitzer von seinem deutschstämmigen Großvater geerbt habe. Ein terroristischer Hintergrund sei eher unwahrscheinlich. Man müsse davon ausgehen, dass der Umsturz einzig auf die Gesetze der Schwerkraft zurückzuführen sei. Abschließend zitierte Frau Ruck den früheren Bundespräsidenten Herzog, der völlig zu Recht gefordert habe, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse.

Kurz darauf trat in Berlin die Bundeskanzlerin vor die Presse und sprach sich für eine Versachlichung der „kontrovers und teilweise erbittert geführten öffentlichen Diskussion“ aus. Es sei alternativlos, jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben. Angela Merkel weiter: „Die historische Bedeutung der transatlantischen Wertegemeinschaft zwischen Deutschland und den USA schafft die Grundlage für eine angemessene Behandlung des Vorfalls in Washington.“ Die Bundesregierung werde alles tun, um zu einer partnerschaftlichen und zielorientierten Übereinkunft zu gelangen. Angela Merkel schloss mit den Worten: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gemeinsam werden wir es schaffen.“

Im Anschluss bezog der deutsche Außenminister in einer separat einberufenen Pressekonferenz Stellung. Zunächst verwahrte er sich ausdrücklich gegen überzogene Dramatisierungen der Medien. So habe eine Boulevardzeitung mit der Schlagzeile „Umsturz in Washington“ den Bogen der Realitäten deutlich überspannt. Auch der US-Administration müsse daran gelegen sein, Weiterungen des Zwischenfalls auf der Grundlage gemeinsamer ethischer Überzeugungen zu vermeiden. Steinmeier weiter: „Es ist jetzt nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen und Spekulationen, sondern für eine bilaterale, solidarische Problemlösung auf Augenhöhe. Dabei sollte man allerdings nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Ein politisches Erdbeben kann auch ein Weckruf sein.“

Im Namen der „Grünen“ sprach Claudia Roth in ihrem fast alltäglichen Polit-Statement für die ARD von einem „schwarzen Tag für alle anständigen Deutschen“. Sie warnte vor einem „Bicycle-Gate“ mit unabsehbaren Konsequenzen. Das Fahrrad stehe als zeitloses Symbol für verkehrspolitische Korrektheit, alternative Lebensart und multikulturelle Überzeugung. Wer sich „diesseits oder jenseits des Atlantiks“ an diesem Symbol vergreife, müsse mit dem entschlossenen Widerstand der „Grünen“ rechnen.

Da Sahra Wagenknecht wegen eines wichtigen Friseurtermins verhindert war, durfte für „Die Linke“ ein Mann namens Riexinger vor die ARD-Kamera treten. Der eingeblendete Untertitel wies ihn zur Überraschung der Zuschauer als Parteivorsitzenden aus. Mehr als beschämend und zynisch sei, dass es sich bei dem umgefallenen Fahrrad um ein deutsches Fabrikat aus einer prädemokratischen Epoche handele. Der Name „Bismarck“ stehe heute nicht nur für Heringe, sondern auch für mit eiserner Hand erfolgte Unterdrückung der Werktätigen im Kaiserreich. Zur Verhinderung weiterer derartiger Skandale sei ein gesetzliches Exportverbot für alle Waren überfällig, deren Namensgebung das deutsche Ansehen im Ausland durch unerwünschte Assoziationen beeinträchtigen könne. Riexinger weiter: „Zur Bedienung der offenbar hohen Nachfrage nach deutschen Fahrrädern stehen hochwertige DDR-Erzeugnisse der im Arbeiter- und Bauernparadies geschätzten Traditionsmarken Mifa, Möve und National zur Verfügung, die bis heute in großer Zahl in alten VEB-Lagerhallen bevorratet werden. Nur weltanschaulich unverbesserliche Ignoranten sprechen in dem Zusammenhang von unverkäuflichen Ladenhütern.“

Hinter den Kulissen erfolgte Versuche von FDP und AfD, sich ebenfalls mit 1:30-Statements politisch in Erinnerung zu bringen, scheiterten am Abwehr-Argument der „Tagesschau“-Redaktion, dass sich übergreifende Ausgewogenheit naturgemäß auf die im Bundestag vertretenen Parteien beschränken müsse. Wie immer zu Wort kam dagegen der Präsident des Europäischen Parlaments, der das aktuelle Geschehen zunächst in einen gesamteuropäischen Zusammenhang stellte. Singulär nationalstaatliche Betrachtungsweisen seien historisch überholt und politisch kontraproduktiv. Es bestehe die Gefahr, dass es künftig erneut zu internationalen Zwischenfällen kommen werde, in die Fahrräder auch aus anderen EU-Ländern involviert seien. Martin Schulz weiter: „Es kann nicht sein, dass Europas Zukunft vom Transportmittel Fahrrad abhängig ist. Das würde einen Rückfall in vorindustrielle Zeiten bedeuten. Dem gilt es durch strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln vorzubeugen.“ Vor diesem Hintergrund kündigte der Parlamentspräsident eine alsbaldige EU-Gesetzesinitiative an, die die schnellstmögliche Nachrüstung aller im Markt befindlichen Fahrräder mit DIN-zertifizierten, seitlich montierten Stützrädern vorschreiben werde. Als Termin für die gesetzgeberische Umsetzung in den 28 Mitgliedsstaaten sei der 1. Januar 2035 vorgesehen. Dieses konsequente Vorgehen zeige erneut eindrucksvoll die Entscheidungsfähigkeit, Praxisnähe und Schlagkraft der europäischen Institutionen bei der supranationalen Wahrnehmung von Verantwortung für künftige Generationen.

Zur akademischen Abrundung kam in der „Tagesschau“ ein bislang eher unbekannter Politikwissenschaftler zu Wort, der – mit Blick auf den Zwischenfall in Washington – vor „disruptiven Interdependenzen, empathischen Konfliktsteigerungspotenzialen und ökosozialen Politinklusionen“ warnte, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen tendenziell und nachhaltig belasten könnten. Generell seien Fahrräder systembedingt als gefahrgeneigt einzustufen. Der aufrechte Betrieb setze ein gewisses Mindesttempo voraus. Der Professor weiter: „Bei Stillstand wächst die Gefahr eines Umsturzes. Diese Aussage ist ausdrücklich nicht politisch gemeint.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Zwischenfalls und seiner Kommentierungen entschied die ARD kurzfristig, alle hier zitierten Statements im Rahmen einer Sondersendung nach der „Tagesschau“ dem erstaunten Publikum nochmals in voller Länge zu Gehör zu bringen. Gerade in populistisch aufgeheizten, postfaktischen Zeiten komme es – so ein Sprecher – mehr denn je auf sachliche, objektive und umfassende TV-Berichterstattung an, um dem von interessierter Seite inszenierten Trend zur Dramatisierung und Skandalisierung von Nachrichten entgegenzuwirken. Dabei setze man nicht auf ritualisierte Abläufe und Formate, sondern auf flexible Ausrichtung an den tatsächlichen Wünschen und Interessen der Fernsehzuschauer.


To top

14.11.16 Crash-Gefahr

Oswald Grübel, der ehemalige Vorstandschef von Credit Suisse und UBS, warnt vor einem „gewaltigen Crash an den weltweiten Finanzmärkten“ infolge der Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Der Zusammenbruch dieser Politik werde kommen, weil Nullzinsen wirtschaftlich keinen Sinn ergäben. Irgendwann würde die Bevölkerung das Vertrauen in Währungen und Zentralbanken verlieren. Als Folge würden die Zinsen rasant steigen. Professionelle Investoren würden dann ihre Anleihen auf den Markt werfen, aber keine Abnehmer mehr finden, weil die Banken als Käufer ausfielen. Der „Ramschanleihemarkt“ werde die Investoren in ein Jammertal führen, aus dem keiner mehr herauskomme. Der Top-Banker weiter: „Eigentlich funktionieren nur noch Märkte, die nicht von Zentralbanken manipuliert werden, also etwa die Rohstoff- und Aktienmärkte.“ Selbst hier sind aus Sicht des Chronisten Zweifel angebracht.

To top

07.11.16 Voodoo-Ökonomie

Die Schuldenmacherei ist – wie eine Droge – zum größten Wirtschaftsproblem der Welt geworden. Die weltweite Verschuldung liegt mittlerweile beim dreifachen des globalen Bruttoinlandsprodukts. Erschreckend ist die beispiellose Dynamik dieser gefährlichen Entwicklung. So ist die Weltverschuldung seit der Finanzkrise 2008 um etwa 60 Billionen auf aktuell 230 Billionen US-Dollar explodiert. Präsident Obama wird die seit der 1776 erfolgten Gründung der USA bis zu seinem Amtsantritt aufgelaufene Staatsverschuldung am Ende seiner Amtszeit mit 20 Billionen US-Dollar glatt verdoppelt haben. Die außerstaatliche Verschuldung hat in den USA fast 50 Billionen US-Dollar erreicht. China befindet sich nach Einschätzung der Bank für Internationalen Finanzausgleich (BIZ) in einer kritischen Finanzblase. Die japanische Staatsverschuldung hat das 2,5-fache des BIP übertroffen. Und von den Mitgliedern der Euro-Zone erfüllt kaum noch ein Land die Stabilitätskriterien von Maastricht. Auch die als finanzpolitischer Musterknabe auftretende Bundesrepublik verstößt seit Jahren ebenso massiv wie ungeniert gegen die 1992 als zwingend vereinbarte Auflage, die Staatsverschuldung unter 60 % des BIP zu halten. Ermöglicht wird dieser geldpolitische Wahnsinn bekanntlich durch die Notenbanken, die die Märkte mit immer größeren Finanzspritzen fluten, als gäbe es kein Morgen. Sie kaufen Schulden von Staaten und Unternehmen auf und drücken die Kreditzinsen, was den Finanzministern die beschleunigte Neuverschuldung erleichtert und den Regierungen erspart, endlich überfällige Sparmaßnahmen und (naturgemäß unpopuläre) Strukturreformen anzugehen. Ökonomen streiten zunehmend darüber, ob dieser Zug der Lemminge überhaupt noch zu stoppen ist. Ein nachhaltiger Kurswechsel bei der Zinspolitik würde wohl weltweit schwerwiegende Verwerfungen und unkalkulierbare Kettenreaktionen auslösen. Daher nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass die Zentralbanken ihre verhängnisvolle Politik des billigen Fiat-Geldes fortsetzen werden. Der Tanz auf der Titanic geht also weiter. Die Geschichte zeigt, dass das Problem explodierter Staatsschulden letztlich nur durch Inflationierung  oder durch Ausbuchung im Zuge von Währungsreformen zu lösen ist. Es liegt auf der Hand, dass am Ende irgendjemand für das unverantwortliche Experiment der wundersamen Geldvermehrung per Notenpresse bluten muss. Letztlich werden Anleger und Sparer die (unbestellte) Zeche bezahlen müssen.

To top

24.10.16 Die Weisheit der Indianer

Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Darüber wurde kürzlich ganztägig im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bundeskanzlerin hob in einer Regierungserklärung hervor, eigentlich sei kein Pferd so sehr tot, dass man es gar nicht mehr reiten könne. Alternativlos seien vielmehr Maßnahmen zur Motivation und Zertifizierung toter Pferde. Angela Merkel weiter: „Wir schaffen das.“ Der SPD-Vorsitzende forderte aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Entschärfung der Kriterien, ab wann ein Pferd als tot zu gelten habe. Im Sinne übergreifender Solidarität könne man auch mehrere tote Pferde nebeneinander anspannen, um die durchschnittliche Gesamtleistung zu erhöhen und eventuelle Einzelschwächen sozialverträglich auszugleichen.


Claudia Roth bekundete für die Grünen ihre tiefe menschliche Betroffenheit darüber, dass Pferde überhaupt sterben können. Moralisch geboten sei jetzt die unverzügliche Verabschiedung von Gesetzen zur vorbeugenden sozialen Integration. Gregor Gysi führte den Exitus das Pferdes auf die globale Ungleichheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Reit- und Zugtiere zurück. Hier zeige der Kapitalismus wieder einmal sein wahres Gesicht. Der bayerische Ministerpräsident empfahl den Einsatz längerer Peitschen zur effektiveren Nutzung toter Pferde.

Und Bundestagspräsident Norbert Lammert rief zur überparteilichen Reflexion auf. Gut sei, dass man darüber debattiert habe. Das beweise erneut die immanenten Stärken des Parlamentarismus. Darüber hinaus regte er die Bildung eines Untersuchungsausschusses an, der prüfen solle, wie in anderen Ländern tote Pferde geritten werden. Denkbar sei, diese Praxis im Rahmen einer EU-Initiative zum Normalzustand zu erklären. Anschließend unterzeichnete Lammert einen entsprechenden öffentlichen Appell mit seinem neuen Montblanc-Füllfederhalter. Außerparlamentarische Wortmeldungen wurden postwendend nachgereicht. Der FDP-Vorsitzende erklärte, es sei ein Gebot der Leistungsorientierung, nur noch qualifiziertes Fachpersonal mit „Seepferdchen“-Nachweis für den Beritt toter Pferde zuzulassen. Für die AfD erfolgten gleich zwei Statements der beiden Vorsitzenden. Frauke Petry forderte ein überzeugendes nationales Konzept, das nicht durch die Mitwirkung von EU-Bürokraten und Schuldenländern verwässert werden dürfe. Und Jörg Meuthen kündigte an, nach einem Wahlsieg dafür sorgen zu wollen, dass Migranten das Reiten toter Pferde erst nach fünfjähriger Bewährungsfrist erlaubt werde.

To top

17.10.16 Bewegte Zeiten

Nach den nicht nur für die CDU verheerenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scharren ganz unterschiedliche Kräfte mit den Hufen, um die Claims im Berliner Kräfte-Parallelogramm neu abzustecken. So versucht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der wegen einer (meist) finsteren Miene als Minister in Kiel von seinen Bediensteten angeblich „Stalin“ genannt wurde, den Untergang der Ära Merkel herbeizureden. Und Sigmar Gabriel, dessen Tage als Parteivorsitzender kürzlich noch gezählt schienen, wittert ebenfalls Morgenluft. Dass auch die SPD in Schwerin gewaltig Federn lassen musste, wird dabei bewusst unter den Teppich der öffentlichen Wahrnehmung gekehrt. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelt mittlerweile am Volkspartei-Status der CDU: „Wer die intellektuelle Hoheit in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise verloren hat, muss versuchen, der Wählerschaft programmatisch zu sagen, wo man hin will.“ Der bayerische Ministerpräsident, der sich seit einem Jahr mit Händen und Füßen gegen die neue Zuwanderungspolitik wehrt, bezeichnet die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“. Die Menschen fühlten sich nicht mehr mitgenommen, das Vertrauen schwinde rasant und das Land sei zerrissen wie selten. Auch innerhalb der CDU ist die Kritik an der –  je nach Lesart – konsequenten oder unbelehrbaren Willkommenspolitik sprunghaft gewachsen. Dabei geht es nicht nur um die Angst vieler Abgeordneter, bei der Bundestagswahl 2017 durch Mandatsverlust abgestraft zu werden, sondern auch um das Gefühl, infolge des anhaltenden Links-Drifts der Partei zunehmend die politische Werte-Basis zu verlieren. Noch aber traut sich niemand, die Palastrevolution gegen die Bundeskanzlerin öffentlich auszurufen. Dies könnte auch einem politischen Selbstmord gleichkommen, weil kein aussichtsreicher Nachfolger am CDU-Horizont erkennbar ist. Diese Tatsache bremst selbst die Strippenzieher ein, die die Amtsinhaberin eigentlich schnellstmöglich als UN-Generalsekretärin nach New York wegloben wollen. Angela Merkel hat „angedroht“, erst im Dezember zum CDU-Parteitag erklären zu wollen, ob sie wiederum für eine Kandidatur als Parteivorsitzende (und damit auch als Bundeskanzlerin) antritt. Insider der Berliner Polit-Szenerie schließen allerdings auch nicht aus, dass der linke Parteiflügel der SPD die aktuelle Schwäche der Union nutzen will, um Angela Merkel noch in diesem Jahr durch ein gemeinsames Misstrauensvotum mit den Linken und Grünen aus dem Amt zu entfernen und anschließend eine neue Dreier-Koalition zu bilden. Dieses „R2G“ genannte Projekt soll den lang ersehnten Machtwechsel in der Republik ermöglichen. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll die neue Links-Regierung – so die Vermutung – dann durch umfangreiche Wahlgeschenke Punkte sammeln und einer ohne Merkel de facto enthaupteten Union keine Chance lassen. So oder so: Deutschland scheint bewegten Zeiten entgegen zu gehen.

To top

04.10.16 „Größte Bedrohung“

Gleich zwei tragende Säulen der deutschen Volkswirtschaft scheinen 2016 ins Wanken zu geraten. Gemeint sind die Automobilindustrie, die mit noch unabsehbaren Konsequenzen des Abgas-Skandals zu kämpfen hat, und die Banken, die plötzlich auf der Liste der bedrohten Arten auftauchen. Vor allem die beiden deutschen Großbanken sind in den Focus öffentlicher Besorgnis gerückt. Dazu hat der aus politischen Gründen abgesoftete EZB-Stresstest beigetragen, der den Kursverfall an den Börsen weiter beschleunigt hat. Seit Ende 2015 ist der Börsenwert der Deutschen Bank von 31 auf aktuell 17 Mrd. Euro abgestürzt. Selbst für Kenner der Materie völlig überraschend kam das Testat des Internationalen Währungsfonds (IWF), das die Deutsche Bank als „riskantestes Kreditinstitut der Welt“, also als größte Bedrohung des globalen Finanzsystems eingestuft hat. Nicht nur die strategischen Defizite bei der Neuausrichtung und die Unterkapitalisierung bereiten erhebliche Sorgen, sondern vor allem das extreme Engagement der Bank bei Kreditausfallversicherungen (CDS), die Warren Buffet schon 2003 wegen ihrer fast beliebigen Hebeleffekte als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hatte. Der nominale Bestand der außerbörslichen Derivate hat bei der Deutschen Bank unfassbare 49,6 Billionen Euro erreicht, was mehr als dem 18-fachen des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Größenordnung verschlägt jedem Ökonom die Sprache, selbst wenn das reale Risiko infolge von gegenseitigen Aufhebungseffekten deutlich niedriger liegen dürfte. Das weltweite Derivatvolumen wird derzeit übrigens auf über 630 Billionen US-Dollar geschätzt. Der Schweizer Fachinformationsdienst „Inside Paradeplatz“ spricht in dem Zusammenhang von einer wachsenden Zeitbombe, deren Zündschnur immer kürzer werde. Höchste Zeit, diesen brandgefährlichen Wahnsinn endlich zu stoppen.

To top

27.09.16 Steuer-Gerechtigkeit

In Vorwahlzeiten beginnt der Wettkampf der Parteien um die Gunst der Bürger. SPD, Grüne und Linke sind aus ritualisierten Gründen der sozialen Gerechtigkeit gegen Steuersenkungen, die allen Gruppierungen gleichermaßen zugutekommen. Auf den linken Parteiflügeln will man eine systematische Umverteilung von oben nach unten. Dabei sollen nicht nur Erhöhungen der Einkommens- und Erbschaftssteuern helfen, sondern auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die laut Winfried Kretschmann „auf Kosten unserer Familienbetriebe geht“. Hilfreich wäre ein Blick auf die Fakten: Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr um 5,6 % auf knapp 317 Mrd. Euro gestiegen. Und das Erbschaftssteuer-Aufkommen hat im genannten Zeitraum um über 20 % auf 3,95 Mrd. Euro zugelegt. Außerdem: Schon heute zahlen die 10 % Spitzenverdiener mit einem Jahresbrutto von über 80.293 Euro 54 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Dagegen tragen die 50 % Steuerpflichtigen, die maximal 29.309 Euro p.a. verdienen, nur 5,5 % zum Gesamtaufkommen bei.

To top

16.09.16 Papiertiger

Die EU-Kommission entpuppt sich immer mehr als zahnloser Tiger, der zwar für die Kulisse knurrt, aber das Beißen verlernt hat. Die Einhaltung und Überwachung der Stabilitätsregeln sind zur Farce verkommen. Die zuvor lauthals geforderte Bestrafung der Defizitsünder Spanien und Portugal ist aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt worden. Das Ausbleiben eines Defizitverfahrens gegen unser westliches Nachbarland hat Jean-Claude Juncker mit der ihm eigenen Logik so begründet: „Weil es Frankreich ist.“ Damit ist die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes und der Kommission ad absurdum geführt worden. Die Realitäten sprechen für sich: In 14 der derzeit 19 Euro-Länder liegt die öffentliche Verschuldung über dem Maastricht-Limit von 60 %. Die in Artikel 125 fixierte Nichtbeistands-Klausel steht nur noch auf dem Papier. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird ständig unterlaufen. Ohne die Nullzins-Politik der EZB wären längst einige EU-Schuldenländer in die Pleite gerauscht. Die ultra-lockere Geldpolitik wird zu weiteren Finanzkrisen neuer Dimension führen und auf Sicht die europäische Idee irreparabel beschädigen.

To top

07.09.16 Bewegte Zeiten

Nach den nicht nur für die CDU verheerenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scharren ganz unterschiedliche Kräfte mit den Hufen, um die Claims im Berliner Kräfte-Parallelogramm neu abzustecken. So versucht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der wegen einer (meist) finsteren Miene als Minister in Kiel von seinen Bediensteten angeblich „Stalin“ genannt wurde, den Untergang der Ära Merkel herbeizureden. Und Sigmar Gabriel, dessen Tage als Parteivorsitzender kürzlich noch gezählt schienen, wittert ebenfalls Morgenluft. Dass auch die SPD in Schwerin gewaltig Federn lassen musste, wird dabei bewusst unter den Teppich der öffentlichen Wahrnehmung gekehrt. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelt mittlerweile am Volkspartei-Status der CDU: „Wer die intellektuelle Hoheit in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise verloren hat, muss versuchen, der Wählerschaft programmatisch zu sagen, wo man hin will.“ Der bayerische Ministerpräsident, der sich seit einem Jahr mit Händen und Füßen gegen die neue Zuwanderungspolitik wehrt, bezeichnet die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“. Die Menschen fühlten sich nicht mehr mitgenommen, das Vertrauen schwinde rasant und das Land sei zerrissen wie selten. Auch innerhalb der CDU ist die Kritik an der –  je nach Lesart – konsequenten oder unbelehrbaren Willkommenspolitik sprunghaft gewachsen. Dabei geht es nicht nur um die Angst vieler Abgeordneter, bei der Bundestagswahl 2017 durch Mandatsverlust abgestraft zu werden, sondern auch um das Gefühl, infolge des anhaltenden Links-Drifts der Partei zunehmend die politische Werte-Basis zu verlieren. Noch aber traut sich niemand, die Palastrevolution gegen die Bundeskanzlerin öffentlich auszurufen. Dies könnte auch einem politischen Selbstmord gleichkommen, weil kein aussichtsreicher Nachfolger am CDU-Horizont erkennbar ist. Diese Tatsache bremst selbst die Strippenzieher ein, die die Amtsinhaberin eigentlich schnellstmöglich als UN-Generalsekretärin nach New York wegloben wollen. Angela Merkel hat „angedroht“, erst im Dezember zum CDU-Parteitag erklären zu wollen, ob sie wiederum für eine Kandidatur als Parteivorsitzende (und damit auch als Bundeskanzlerin) antritt. Insider der Berliner Polit-Szenerie schließen allerdings auch nicht aus, dass der linke Parteiflügel der SPD die aktuelle Schwäche der Union nutzen will, um Angela Merkel noch in diesem Jahr durch ein gemeinsames Misstrauensvotum mit den Linken und Grünen aus dem Amt zu entfernen und anschließend eine neue Dreier-Koalition zu bilden. Dieses „R2G“ genannte Projekt soll den lang ersehnten Machtwechsel in der Republik ermöglichen. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll die neue Links-Regierung – so die Vermutung – dann durch umfangreiche Wahlgeschenke Punkte sammeln und einer ohne Merkel de facto enthaupteten Union keine Chance lassen. So oder so: Deutschland scheint bewegten Zeiten entgegen zu gehen.

To top

05.09.16 „Zwangswirtschaft“

Die Bundesregierung demonstriert, wie man mit Schulden Geld verdienen kann. Die Minuszinsen auf deutsche Staatsanleihen haben es im ersten Halbjahr ermöglicht, dass der Bund nicht für die Neuverschuldung bezahlen musste, sondern 1,5 Mrd. Euro von den Geldgebern kassiert hat. Die gesamten Zinslasten haben sich in diesem Zeitraum um 27,3 % auf 7 Mrd. verringert. Zurückzuführen ist dieses absurde Geschehen auf die hemmungslose Geldpolitik der EZB. Feri Investment Research kommentiert diese Entwicklung so: „Wenn jedes Problem, jede Krise und jede Schwäche der Realwirtschaft stets durch ‚monetäre Heilbäder‘ der Notenbanken behandelt wird, müssen die Märkte zwangsläufig einen Endzustand von fehlender Risikowahrnehmung und irrationaler Übertreibung ansteuern.“ Die massiven Eingriffe der Notenbanken hielten die Illusion einer Vollkasko-Welt weiter aufrecht und sorgten für anhaltende finanzielle Aufblähung und monetäre Verwässerung. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst, sondern nur durch einen geldpolitischen Schleier überdeckt. Feri prognostiziert: „Dieser Weg pervertiert jedes marktwirtschaftliche Finanzsystem. Er führt letztlich in eine geldpolitische Zwangswirtschaft mit schleichender Entwertung von Papiergeld und anderen, kaum kontrollierbaren Nebenwirkungen.“

To top

29.08.16 Die Weisheit der Indianer

Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Darüber wurde kürzlich ganztägig im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bundeskanzlerin hob in einer Regierungserklärung hervor, eigentlich sei kein Pferd so sehr tot, dass man es gar nicht mehr reiten könne. Alternativlos seien vielmehr Maßnahmen zur Motivation und Zertifizierung toter Pferde. Angela Merkel weiter: „Wir schaffen das.“ Der SPD-Vorsitzende forderte aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Entschärfung der Kriterien, ab wann ein Pferd als tot zu gelten habe. Im Sinne übergreifender Solidarität könne man auch mehrere tote Pferde nebeneinander anspannen, um die durchschnittliche Gesamtleistung zu erhöhen und eventuelle Einzelschwächen sozialverträglich auszugleichen.


Claudia Roth bekundete für die Grünen ihre tiefe menschliche Betroffenheit darüber, dass Pferde überhaupt sterben können. Moralisch geboten sei jetzt die unverzügliche Verabschiedung von Gesetzen zur vorbeugenden sozialen Integration. Gregor Gysi führte den Exitus das Pferdes auf die globale Ungleichheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Reit- und Zugtiere zurück. Hier zeige der Kapitalismus wieder einmal sein wahres Gesicht. Der bayerische Ministerpräsident empfahl den Einsatz längerer Peitschen zur effektiveren Nutzung toter Pferde.


Und Bundestagspräsident Norbert Lammert rief zur überparteilichen Reflexion auf. Gut sei, dass man darüber debattiert habe. Das beweise erneut die immanenten Stärken des Parlamentarismus. Darüber hinaus regte er die Bildung eines Untersuchungsausschusses an, der prüfen solle, wie in anderen Ländern tote Pferde geritten werden. Denkbar sei, diese Praxis im Rahmen einer EU-Initiative zum Normalzustand zu erklären. Anschließend unterzeichnete Lammert einen entsprechenden öffentlichen Appell mit seinem neuen Montblanc-Füllfederhalter. Außerparlamentarische Wortmeldungen wurden postwendend nachgereicht. Der FDP-Vorsitzende erklärte, es sei ein Gebot der Leistungsorientierung, nur noch qualifiziertes Fachpersonal mit „Seepferdchen“-Nachweis für den Beritt toter Pferde zuzulassen. Für die AfD erfolgten gleich zwei Statements der beiden Vorsitzenden. Frauke Petry forderte ein überzeugendes nationales Konzept, das nicht durch die Mitwirkung von EU-Bürokraten und Schuldenländern verwässert werden dürfe. Und Jörg Meuthen kündigte an, nach einem Wahlsieg dafür sorgen zu wollen, dass Migranten das Reiten toter Pferde erst nach fünfjähriger Bewährungsfrist erlaubt werde.

To top

22.08.16 Die Lehren

Der Ökonom Thomas Mayer empfiehlt, aus dem Brexit folgende Lehren zur Verhinderung von Kettenreaktionen zu ziehen: „Um dies zu vermeiden, müssten die bestehenden EU-Programme auf ihre Bürgerverträglichkeit geprüft werden. Bei der Währungsunion müsste die finanzielle Umverteilung unter Euroländern über Beistandsprogramme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klar begrenzt werden. Bei der Bankenunion müsste der Vergemeinschaftung der Haftung durch eine gemeinsame Einlagenversicherung ein Riegel vorgeschoben werden. Der Fiskalunion durch Steuerharmonisierung und Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB-Ankaufprogramme müsste eine Absage erteilt werden. Und schließlich müsste der Entstehung einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme entgegengetreten werden. All dies wird nicht ohne eine Einhegung des Europäischen Gerichtshofs abgehen, der durch seine integrationsfreundliche Auslegung des Europarechts gewachsene nationale Rechtsnormen aushöhlt. Nationale Parlamente müssen die Herren über die EU-Institutionen bleiben. Diese Institutionen und das Europäische Parlament dürfen sich nicht immer weitere Kompetenzen anmaßen.“

To top

08.08.16 Zurück zur Wirtschaftsunion

Der Euro-kritische Buchautor Marc Friedrich weist darauf hin, dass die EU mit Großbritannien den nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Nettozahler, etwa 20 % ihrer Wirtschaftskraft, die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London verliere. Außerdem einen seiner wichtigsten Verbündeten und Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Letztlich sei nicht Europa gescheitert, sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie. Friedrich weiter: „Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU und des Euros. Die Zerfallserscheinungen sind nicht mehr zu übersehen. Man kann nur hoffen, dass die Protagonisten den Warnschuss gehört haben und endlich die längst überfälligen und notwendigen Veränderungen durchführen. Wir benötigen keine politische und keine Währungsunion, sondern eine starke Wirtschaftsunion. Europa als Friedensprojekt und Gemeinschaft ist nicht gescheitert – ganz im Gegenteil. Wenn jetzt die richtigen Lehren aus dem Scheitern der EU und den Wünschen der Menschen gezogen werden, kann ein kerngesundes Fundament für die Zukunft aufgebaut werden. Umgekehrt gilt, wenn heute nicht aus der Entscheidung des britischen Volkes die richtigen Konsequenzen gezogen werden und von den Politikern nicht erkannt wird, dass der Euro unseren Wohlstand peu a peu auffrisst und Europa trennt, anstatt es zu einen, und dass die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank sich gegen die Menschen richtet, dann wird die EU, aber auch die europäische Idee, gnadenlos scheitern.“

To top

25.07.16 Trotzdem weiter so?

Der ehemalige britische Premierminister hat den Ausgang des Referendums auf die Flüchtlingspolitik der EU zurückgeführt. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende bei den Wählern den Ausschlag gegeben. Letztlich zielt dieser Vorwurf jenseits der diplomatischen Verbrämung natürlich auf die Welcome-Politik der Bundeskanzlerin. Die EU ist dagegen nicht wirklich an der Ursachenforschung interessiert. Vor allem Juncker und Schulz setzen scheinbar unbekümmert auf ein „Weiter so“. Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung der Mitgliedsländer gegen weitere Machtverlagerungen nach Brüssel wird schlicht verdrängt. Stattdessen setzt man unverändert auf „Vollendung“ und „Vertiefung“, also auf forcierte Zentralisierung. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentierte das erste Treffen nach dem Brexit so: „Beim EU-Gipfel ist von einer großen Reform, die die EU wirklich verändern, menschennäher und weniger bürokratisch machen könnte, nicht die Rede. Dabei haben die Briten deutlich gemacht, dass sie mit der EU in der jetzigen Form nichts mehr zu tun haben wollen. Das war ein Denkzettel im Namen der europäischen Bürger. Doch die Staats- und Regierungschefs setzen auf den alten Reflex, sprich mehr Integration. Das wird nicht gut gehen. Damit legen die Europäer die Basis für neue Niederlagen - etwa bei Referenden in anderen Ländern.“

To top

11.07.16 Die Quittung

Als „Quittung für die Brüsseler Machtherrlichkeit“ hat Stefan Aust das Brexit-Votum in einem „Welt“-Kommentar bezeichnet. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur weiter: „Keine Frage, der Brexit ist mehr als die Gelbe Karte für die selbstgerechten Europa-Spieler, ob sie nun in Brüssel sitzen oder in Paris oder Berlin. Ob sie nun aufwachen, wird darüber entscheiden, ob aus dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Bund nun ein allgemeiner Exitus wird, ein Zerbröseln der großartigen Idee durch ihre lausige Umsetzung. Wenn die Regierenden Europas Probleme nicht mehr benennen und wenigstens zu lösen versuchen, sondern sie aussitzen, gepolstert mit dem Geld der Steuerzahler aus Deutschland, England, Frankreich und den Niederlanden, dürfen sie sich über Exit-Strategien nicht wundern. Wenn die Außengrenzen Europas nicht gesichert werden, darf sich niemand beklagen, wenn sich einige Staaten selbst einigeln und etwa die Balkanroute auf eigene Faust schließen. Wenn demonstrativ großartige humane Gesten am Ende zur Kriechtour beim türkischen Autokraten Erdogan verkommen, hat sich die Politik selbst als hohle Geste entlarvt. Vielleicht haben die unberechenbaren Briten den Europäern sogar einen großen historischen Gefallen getan.“

To top

04.07.16 Die Rolle des Staates

Die humanitären Beweggründe der Bundeskanzlerin für die Grenzöffnung für Migranten kommentiert Peter Gauweiler so: „Der heilige Martin – ein Beispiel für uns alle und für unsere Kinder – hat bekanntlich seinen Mantel geteilt. Aber es war nicht der Mantel anderer Leute. Der Staat als unser aller Hausmeister hat eine andere Aufgabe als wir Einzelnen. Er hat Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit zu verantworten. Verantwortung heißt Antwort geben. Warum sollen in ein und der gleichen Situation das linke Frankreich und das progressivliberale Kanada je nur 30.000 Menschen aufnehmen können. Und warum Deutschland über eine Million? Diese Antwort hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Hausmeisterin Angela, ihren Bürgern bis heute nicht gegeben. Und der Bundestag, dem die eigentliche Schlüsselgewalt obliegt, hat weder ja noch nein gesagt. Die einen haben sich parlamentarisch gedrückt, weil sie dieser Hausmeisterin nichts Positives sagen wollten. Die anderen wollten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht im Parlament sichtbar machen. Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.“

To top

27.06.16 Kollektivierung als Prinzip

Als „kulissenhaft“ hat der Politiker Peter Gauweiler den Parlamentarismus in Deutschland bezeichnet: „Das Wahlrecht entwickelt sich immer mehr weg vom Mandatsträger zum Mandatskollektiv, das ja viel leichter zu steuern ist. Es gibt unter den westlichen Parlamenten keine andere Volksvertretung, wo die einzelnen Parlamentarier so kollektiviert sind wie in Deutschland. Man leistet sich ein paar Außenseiter vom Dienst, aber vorherrschend ist das Leben in der Angst des Herrn oder der Herrin. Unvorstellbar, dass sich ein amerikanischer Senator von der Nummer eins im Weißen Haus oder auch nur von seiner Fraktionsführung solche Vorschriften machen ließe, wie das im deutschen Parlamentsbetrieb zum Tagesgeschäft gehört.“

To top

20.06.16 Geduldete Entmündigung

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler beanstandet grundsätzliche Fehlentwicklungen des deutschen Parlamentarismus. Auch Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der die Haftung für fremde Staatsschulden verbietet, sei über Nacht und ohne das Parlament gekippt worden. Den Abgeordneten sei ihre faktische Entmündigung durchaus bewusst: „Aber es gibt da eine Überlebensstrategie: mit den Wölfen heulen, mit den Wölfen schweigen. Verstummen ist die einfachste Form der Zustimmung. Mehr als die Hälfte unserer Parlamentarier ist von Parteilisten bestimmt. Das sind Namen, die das Volk nie zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt bekam. Bei den Bundestagswahlen stehen für jeden Parteivorschlag nur die ersten fünf Kandidaten auf dem Zettel, und selbst in dieser ‚Spitzengruppe‘ können Sie niemanden streichen, wie es bei einer Kommunalwahl selbstverständlich ist.“

To top

13.06.16 Scheindebatten

Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der meisten Parlamentarier von ihrem Mandat stellt der CSU-Politiker Peter Gauweiler fest: „Das ist eine Systemfrage und geht im Grunde zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Siebzigerjahren, wo aus dem freien parlamentarischen Mandat des Grundgesetzes ein abhängiger Brotberuf gemacht wurde. Ab da verstärkte sich eine paradoxe Entwicklung: Die Abgeordneten ließen sich nur zu gern und immer zeitaufwendiger einspannen, sind eigentlich permanent unterwegs – haben aber immer weniger zu sagen. Einzeln und nunmehr auch im Kollektiv. Die weichenstellenden Entscheidungen werden anderswo getroffen. Beispiele sind aktuell die Masseneinwanderung oder die sogenannte Euro-Rettung.“ Und zur Aushöhlung der Legislativ-Funktion heißt es: „Die Abgeordneten debattieren ohne Ende – aber immer erst dann, wenn andere längst entschieden haben. Dass sich der Bund über das Aufenthaltsgesetz, das Grenzübertritte ohne Papiere verbietet, hinwegsetzen darf und über das Grundgesetz auch, das kein Asyl für Menschen vorsieht, die schon innerhalb der EU sind, hat der Bundestag nie beschlossen.“

To top

06.06.16 Unabhängige Abgeordnete?

Eine desillusionierende und teilweise besorgniserregende Bilanz seiner parlamentarischen Arbeit zieht der CSU-Politiker Peter Gauweiler in einem bemerkenswerten Interview. Der als überzeugter Freigeist bekannte Jurist, der 2015 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik den stellvertretenden CSU-Parteivorsitz und sein langjähriges Bundestagsmandat niedergelegt hat, übt heftige Kritik an den Volksparteien: „Mittlerweile scheinen sie in einer Art Erfolgsdepression gefangen zu sein. Anfällig für Aberglauben jeder Art, mit einer politischen Sprache, die zerfressen ist von geheucheltem Mitleid und Schönfärberei. Und ohne jede Fantasie für die Zukunft. Es ist ein bisschen wie mit dem französischen Adel vor der Revolution von 1789.“ Und zum Selbstverständnis der Abgeordneten merkt er an: „Wo die eigene Meinung nur im Verborgenen gesagt wird, verkümmert die Demokratie. Die parlamentarische Politik – Politik als Richtungsbestimmung – ist dann keine öffentliche Sache mehr. Parlamentarier sind keine Parlamentsangestellten, die sich auch nicht so behandeln lassen dürfen. Heute werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags täglich mit ihrer Abhängigkeit von den Fraktionsapparaten, dem Machtgefüge ihrer Parteien und der Regierung konfrontiert. Das wird immer peinlicher, vor allem wenn die Rettung nur in einem hemmungslosen Nach-dem-Munde-Reden oder Schweigen gesucht wird. Das ist eine Überlebensstrategie, die zu schweren Schäden an Leib und Seele führt.“

To top

02.06.16 Gedruckte Freiheit

Das ifo-Institut hat sich gegen die Abschaffung der 500-Euro-Scheine, gegen eine Obergrenze für Barzahlungen und gegen Negativzinsen ausgesprochen. Prof. Sinn warnt: „Die EZB will den Banken die Möglichkeit nehmen, Bargeld zu horten, um sie zu zwingen, negative Einlagezinsen zu zahlen. Gelingt das, werden vermutlich auch Sparer irgendwann Strafzinsen zahlen müssen.“ Mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins werde es für die Banken teurer, Geldscheine zu horten. Damit könnte die EZB höhere Negativzinsen für eingelagertes Bargeld kassieren. Sinn weiter: „Wenn dadurch das gesamte Zinsspektrum nach unten rutscht, verliert Deutschland, der zweitgrößte Gläubiger der Welt, jährlich weitere 8 Mrd. Euro Einnahmen.“ Außerdem: Durch Einschränkungen der Bargeld-Nutzung würde sich die staatliche Überwachung ausweiten und die Gefahr des Machtmissbrauchs erhöhen. Offensichtlich erscheint Bargeld, die „gedruckte Freiheit“, vielen Polit-Akteuren nicht als schützenswert. Die finanzielle Repression nimmt ihren Lauf.

To top

30.05.16 „In der Sackgasse“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband lehnt die EZB-Politik des billigen Geldes als „völlig wirkungslos und gefährlich“ ab. Die EZB habe kein Mandat, Staaten zu finanzieren, Strukturen zu verändern oder Menschen ihre Altersversorgung zu nehmen. Wenn jetzt sogar laut über Helikopter-Geld, also über Geldgeschenke an Jedermann, nachgedacht werde, dann werde das Vertrauen in die Solidität der Währung zerstört. Der Verband weiter: „Wenn man in der Sackgasse steckt, ist es Zeit umzudrehen und nicht die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen.“ Die Sparkassen hatten bereits davor gewarnt, dass infolge der Niedrigzinsen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen könne.

To top

18.05.16 Zu Lasten der Steuerzahler

Einen Kurswechsel der EZB-Geldpolitik hält der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn für überfällig: „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren in Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht. Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“ Daher solle die Bundesregierung eine Neufassung des rechtlichen Rahmens für die EZB verlangen. Sinn empfiehlt die Anpassung der Stimmrechte an die Haftungsanteile, die jährliche Gold-Tilgung der Target-Salden und die Einführung einer Sperrminorität im EZB-Rat für Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Euro-Staaten führen können. Der Ökonom weiter: „Die EZB hat ihre Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen. Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“ Und Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, warnt: „Das Versagen der Politik bezahlt jetzt der Sparer. Die betriebliche Altersvorsorge droht zu scheitern und die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise.“

To top

09.05.16 Überfällige Initiative

Der CSU-Abgeordnete Michelbach bringt seine Kritik so auf den Punkt: „Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen. Was die EZB hier treibt, ist nicht nur zutiefst unsozial, es verfehlt auch immer stärker erkennbar die selbst gesetzten Ziele.“ Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank kommt zu einer äußerst negativen Bewertung der bisherigen EZB-Geldpolitik: „Die fehlende Lenkungsfunktion des  Zinses, das Risiko von Immobilienblasen, Reformstau, Interventionsspiralen, Probleme bei der Altersvorsorge – die Niedrigzinspolitik der EZB schadet weit mehr als sie nutzt. Und wenn sie Nutzen stiftet, dann vor allem für die hoch verschuldeten Länder im Süden der Währungsunion.“ Der Verband der Familienunternehmen kritisiert, dass die EZB spätestens seit Ankündigung des OMT-Programms nicht mehr im Rahmen ihres Mandates und der europäischen Verträge agiere. Der Verband fordert: „Die Initiative gegen die fehlgeleitete Geldpolitik außerhalb der EU-Verträge muss von Deutschland ausgehen – die Reformverweigerer im Euro-Raum ruhen sich auf ihrer Mehrheit aus und wollen endlos Geld ohne Zinsen.“

To top

02.05.16 „Am Ende ins Unglück“

Die Deutsche Bundesbank scheint sich (endlich) entschlossen zu haben, trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten der zumindest aus deutscher Sicht unverantwortlichen Geldpolitik der EZB stärker entgegenzutreten. Das Fass der Zumutbarkeit zum Überlaufen gebracht haben offenbar die jüngsten EZB-Ratsbeschlüsse, die den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken erstmals auf 0,0 % gesenkt, den monatlichen Umfang der umstrittenen Anleihekäufe erweitert und den Strafzins für Banken erhöht haben. Bundesbank-Chef Weidmann war auf  dieser Sitzung bekanntlich infolge des dubiosen Rotationsprinzips im Teilnehmerkreis nicht stimmberechtigt. Er äußerte postwendend Zweifel an der ultralockeren Geldpolitik und warnte vor zunehmenden Risiken in Form von Blasenbildungen an den Finanz- und Immobilienmärkten. Die Gefahr steige, dass die Anreize für solides Haushalten in Europa untergraben würden und die EZB von der Politik vereinnahmt werde. Und der Bundesfinanzminister erklärte in erstaunlichem Klartext, der Weg des zu leichten Geldes führe „am Ende ins Unglück“. Jetzt müssten nur noch Taten folgen.

To top

24.04.16 Irrwege

Es mehren sich die Anzeichen für ein Wiederaufflammen der Euro-Krise. Dazu trägt die Erkenntnis bei, dass vor allem die überschuldeten Südländer ihre Hausaufgaben bei Einsparungen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit völlig unzulänglich gemacht haben. Mit Blick auf die niedrige Inflationsrate in Europa tut die EZB alles, um die Geldpolitik weiter zu lockern. Die „Welt“ kommentiert das absurde Geschehen so: „Längst fährt die EZB einen Kurs, der hoch riskant ist und überdies die Verwerfungen an den Märkten nicht beseitigt. Weder die Negativzinspolitik noch das seit einem Jahr laufende Aufkaufprogramm für Staatsanleihen im geplanten Umfang von 1,5 Billionen Euro haben die Euro-Zone auf einen stabilen Wachstumspfad zurückgebracht. Die unorthodoxe Zinspolitik der EZB kommt hoch verschuldeten Staaten entgegen, weil diese nun weniger für ihren Schuldendienst leisten müssen. Banken leiden dagegen unter den negativen Einlagezinsen der Zentralbank. Die Investitionen in die Realwirtschaft hat die ultralockere Geldpolitik trotzdem nicht ankurbeln können. Stattdessen kletterten übertrieben schnell Aktienkurse und Immobilienpreise – und in den meisten Euro-Ländern auch die Staatsverschuldung. Während Schuldner durch die EZB-Politik belohnt werden, stellt diese Zinspolitik für Sparer eine kalte Enteignung dar.“ Und der Kommentar unter der Überschrift „Voodoo-Ökonomie“ schließt mit folgender Perspektive: „In Europa setzt man darauf, die Schuldenprobleme mit immer billigerem Geld zu lösen. Und wieder sind die Zinsen gemessen am Risiko viel zu niedrig und die Schuldner nicht unbedingt solvent. Je weiter man diesen Irrweg geht, desto teurer wird es am Ende werden. Das Perfide ist, dass für den Schaden dann alle Mitglieder aufkommen müssen. Denn der Euro ist eine Haftungsgemeinschaft, wie die EZB inzwischen freimütig zugibt. Dabei hatte man in den EU-Verträgen ursprünglich das Gegenteil vereinbart.“

To top

18.04.16 Gesinnungsethik

Prof. Hans-Werner Sinn hat kürzlich die Auswirkungen und Risiken der „neuen Völkerwanderung“ untersucht. Angesichts des Bildungsniveaus der meisten Migranten sieht er erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Einwanderer würden auf Sicht überdurchschnittlich von Sozialleistungen profitieren, aber nur unterdurchschnittlich in die Sozialkassen einzahlen. Sinn führte weiter aus: „Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden, war ein schwerer politischer Fehler. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen, darauf hat sie einen Eid geleistet.“ Der ifo-Chef verwies auf Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Der „Spiegel“ hält die humanitäre Flüchtlingspolitik für gescheitert und konstatiert bei der Bundeskanzlerin einen unauffälligen Kurswechsel: „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orban das Grobe erledigt.“

To top

11.04.16 Folgekosten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einem zunehmenden Rückstand bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Möglicherweise hätten bis zu 400.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, noch keinen Antrag gestellt. Dazu kämen 370.000 „Altfälle“, über die noch zu entscheiden sei. Die Grenzschutzagentur Frontex geht für 2015 von 1,8 Mio. irregulären Einreisen in den Schengen-Raum aus. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt die Belastungen für den deutschen Steuerzahler auf 450.000 Euro pro zu integrierenden Flüchtling. Legt man nur die für 2015 gemeldeten rund 1,2 Mio. Einwanderer zugrunde, so resultieren allein daraus langfristig Kosten in Höhe von 540 Mrd. Euro. Der SPD-Vorsitzende prognostiziert „Kosten wie bei der Wiedervereinigung“. Es drohe ein unschönes Ende mit massiven Schuldenbergen und Steuererhöhungen.

To top

04.04.16 Gespenstisch

Von fortgeschrittenem Realitätsverlust geprägt war der Ende Februar erfolgte Auftritt der Bundeskanzlerin in der Polit-Talk-Show „Anne Will“. Wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholte sie ihre seit Monaten vorgetragene „Strategie“, die Flüchtlingskrise in europäischer Solidarität und in den Herkunftsländern lösen zu wollen. Das Festhalten an einer offenkundig gescheiterten Politik, die nur noch auf das Prinzip Hoffnung setzt, lässt Schlimmes befürchten. Mehr als bedenklich stimmt auch die Tatsache, dass Angela Merkel geradezu damit kokettierte, keinen „Plan B“ zu haben. Und es grenzte an politischen Rabulismus, als sie die derzeit rückläufigen Migrantenzahlen als Ergebnis ihrer weitsichtigen Politik zu verkaufen suchte. Kein Wort darüber, dass dieser Rückgang ausschließlich auf die Grenzschließungen und österreichischen Tageskontingente zurückzuführen sind, die ja bisher von der Bundesregierung strikt abgelehnt werden. Laut Umfrage meinen 81 % der Bundesbürger, dass die Regierung die Lage nicht mehr im Griff habe. Vor diesem Hintergrund wirkte die mit dem „humanitären Imperativ“ veredelte Mischung von Vernebelung, Beschwichtigung und Zweckoptimismus geradezu gespenstisch. Die „FAZ“ bezeichnet dies als Haltung, „die Kritik an konkreten politischen Schritten und den Hinweis auf negative Folgen mit einer Moralpredigt abfertigt, die in dem Statement gipfelt, dass sie die ‚ureigensten Interessen Deutschlands‘ vertrete und der Glaube Berge versetzen könne“.

To top

30.03.16 „Stimmungsmache“

Die „Welt“ beleuchtet die Unterschiede der öffentlichen und veröffentlichten Meinung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise: „Es ist nicht Aufgabe des Journalisten, dem Zuschauer mitzuteilen, wie er die Welt zu sehen hat. Wer in Deutschland anders spricht, als es die veröffentlichte Meinung erwartet, wird mit der Nazi-Keule zum Schweigen gebracht. Wenn aber Zuschauer in der Berichterstattung nichts mehr von dem wiederfinden, was sie täglich erleben, wird das Spiel mit den Emotionen gefährlich. Die Bürger werden misstrauisch, sie wenden sich ab, weil sie glauben, dass Politiker und Journalisten Meinungen erzeugen und Stimmung manipulieren wollen.“ Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren ihre Legitimation, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit durch belehrende Betroffenheits-Rituale und mehr oder weniger subtilen Bekenntnis-Journalismus aufs Spiel setzen.

To top

24.03.16 „Multi-Kulti-Brille“

Die FAZ befasst sich mit der Rolle der Medien: „Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien wiederspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät. Das Denkmuster lautet: ‚Flüchtlinge‘ werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen. Das aber ist eine politische Perspektive, keine journalistische. Für diese Haltung in Fernsehredaktionen gibt es nun eine kalte Dusche.“ Und der „Focus“ meint: „Zur Wahrheit gehört auch, dass Probleme zu lange totgeschwiegen wurden. Der Blick durch die rosarote Multi-Kulti-Brille erlaubte nicht, klar zu benennen, wenn Zuwanderer Straftaten begingen und sich Parallelgesellschaften entwickelten. Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder. Aus Furcht vor dem Vorwurf der Diskriminierung entwickelte sich ein Schweigekartell, das das Land in Teilen fesselte und erheblich zu der wachsenden Skepsis beitrug, ob die Verantwortlichen die wahren Verhältnisse überhaupt zur Kenntnis nehmen. Und tatsächlich zeigt das Diktat der politischen Korrektheit noch immer Wirkung.“ Da wirkt es wie eine Realsatire, dass politisch offenbar äußerst korrekte Sprachwissenschaftler den Begriff „Gutmensch“ zum „Unwort des Jahres 2015“ ausgerufen haben.

To top

21.03.16 „Notstand“

Die „Welt“ kommentiert die neue deutsche Migrationspolitik so: „Mit ihrer Politik der offenen Grenzen ohne Obergrenze geht die Kanzlerin in Europa einen deutschen Sonderweg. Während sie sich hierzulande für das ‚freundliche Gesicht‘ der Bundesrepublik feiern lässt, schütteln die Staatenlenker in Rom, Paris, London, Warschau, Wien, Budapest und Zagreb die Köpfe. Nur Schweden hat bisher eine ähnlich großzügige Flüchtlingspolitik betrieben wie Berlin heute. Aber auch in Stockholm hat man inzwischen die Reißleine gezogen.“ Das Blatt kritisiert, dass die Bundesregierung sehenden Auges in diesen Notstand gerasselt sei: „Immer wieder haben Sicherheitsbehörden, deutsche Botschaften und hohe Beamte die Kanzlerin und den Innenminister gewarnt – vergebens. Notwendige Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, aus politischen Gründen ignoriert oder schlicht verschlampt. Die Geschichte der Flüchtlingskrise ist vor allem die Geschichte eines Staatsversagens.“

To top

17.03.16 Vertrauenskrise

Die neue Migrations-Politik nimmt allmählich kafkaeske Züge an. Wirksame Krisenbewältigung ist nicht erkennbar. Stattdessen waltet hektischer Aktionismus mit dem untauglichen Versuch, das bei den Bürgern verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundeskanzlerin beschwört mantramäßig ihre faktisch längst widerlegte Hoffnung, das Jahrhundertproblem in den Herkunftsländern und in europäischer Solidarität lösen zu können. Am 31. Januar hat sie die EU aufgefordert, eine Million Syrer aufzunehmen. Am selben Tag wurde bekannt, dass von den laut EU-Beschluss umzuverteilenden 160.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien bisher 414 Menschen von anderen EU-Staaten aufgenommen worden sind. 15 der insgesamt 28 Mitgliedsländer haben sich geweigert, auch nur einen einzigen Asylbewerber aufzunehmen. Die Bürger erahnen allmählich, welch tiefgreifende Veränderungen auf sie zukommen. Die Entstehung rechtsfreier Räume wirkt wie ein bedrohliches Fanal für künftige Kontrollverluste und fortschreitendes Staatsversagen. Die „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Der Bund bricht laufend Grenzgesetze, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert und in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten.“ Der bayrische Ministerpräsident wirft der Bundeskanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Der saarländische Innenminister (CDU) sieht den sozialen Frieden in Gefahr und warnt vor inneren Unruhen. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert dazu auf, „den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen nicht länger hinzunehmen“. Man müsse „diesen Wahnsinn“ jetzt beenden. Polizeibehörden wird von der Politik ein Maulkorb verpasst. So soll in NRW nur noch dann über Gewaltkriminalität in und um Flüchtlingsheime berichtet werden, wenn diese von Rechtsradikalen ausgeht. Und viele Medien halten es für sinnvoll und moralisch geboten, bei Berichten über Gewalttaten den Migrantenstatus von Tätern zu unterschlagen. Redaktionelle Zensur wird gerechtfertigt mit der Sorge, dass die Wahrheit rechten Parteien Wähler zutreibe. So gerät die Pressefreiheit unter die Räder. Die Migrationspolitik hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens ausgelöst. Die Folgen für die politische Kultur in diesem Land sind unabsehbar.

To top

11.03.16 Die Rechnung

Es bedarf keiner prophetischen Qualitäten, um für Deutschland ein äußerst turbulentes Jahr 2016 zu prognostizieren. Die lediglich vertagte Euro-Krise kann jederzeit in kritischer Größenordnung wieder aufflammen. Viel stärker rumort jedoch die de facto ungelöste Flüchtlings-Problematik im öffentlichen Bewusstsein, die das Land vor völlig neue Herausforderungen auf den Feldern der Sozialpolitik, Integration und – leider auch – der Kriminalität stellen dürfte. Weitgehend verdrängt wird derzeit von der Politik noch die Kostenfrage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach schätzt den Anteil der in den Arbeitsmarkt integrierbaren Migranten in den nächsten drei Jahren auf „maximal 10 Prozent“. Folglich werden 90 % der Flüchtlinge die Sozialsysteme belasten. Spätestens nach den Bundestagswahlen 2017 dürfte den Deutschen die Rechnung in Form erheblicher Erhöhungen bei Steuern und Sozialabgaben präsentiert werden.

To top

07.03.16 Weiter so?

Allein in der ersten Januar-Woche sind über 22.000 neue Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. 2015 waren offiziell 1,09 Mio. Migranten erfasst worden. Das Bundesamt für Migration geht für das laufende Jahr von 500.000 Flüchtlingen als „Arbeitsgrundlage“ aus. Der Rückstand von noch nicht bearbeiteten Asylanträgen liege aktuell bei 360.000. Außerdem gebe es „schätzungsweise“ 300.000 Personen, die zwar schon in Deutschland seien, aber noch keinen Antrag gestellt hätten. Die Bundesregierung rechnet – laut „Spiegel“ – für 2016 schon jetzt mit einer Million neuer Flüchtlinge allein aus der Türkei. Die Kanzlerin will offenbar ihre Politik der unlimitierten Zuwanderung fortsetzen, obwohl sich die Solidarität der übrigen EU-Länder in engen Grenzen hält. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten für den Freistaat Bayern festgestellt, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen. Weiter heißt es: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“

To top

02.03.16 Schweigekartell

Zu den bedenklichsten Phänomenen der letzten Zeit gehört die offenbar systematische Unterdrückung politisch unerwünschter Wahrheiten durch Medien und Polizeibehörden. Der vorwegeilende Gehorsam im Sinne vermeintlicher Political Correctness funktioniert offenbar – auch ohne offizielle „Dienstanweisung“ – wie eine effektive Selbstzensur in den Köpfen zahlreicher Akteure. Diese höchst problematische Einschränkung der Pressefreiheit wird gerechtfertigt mit der Behauptung, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung fördere Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Das hessische Innenministerium „begründet“ die strikte Anweisung an die Polizeibehörden, nicht über von Flüchtlingen begangene Straftaten zu berichten, so: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema Flüchtlinge von Rechtsextremen instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ In NRW sollen Gewalttaten in und um Flüchtlingsheime nur dann gemeldet werden, wenn es sich um Anschläge von Neonazis handelt. Wie stark diese Manipulationen der öffentlichen Meinung mittlerweile auch in den Medien verankert sind, zeigt das Beispiel von Prof. Christian Pfeiffer, dem früheren Justizminister von Niedersachsen, der als Interview-Partner von zwei Fernsehsendern aufgefordert worden ist, im Zusammenhang mit der Kölner Skandalnacht „nicht über Flüchtlinge zu reden“.

To top

29.02.16 „Außer Kraft“

Alice Schwarzer hat die Vorfälle von Köln als Terror eingestuft: „Diese jungen Männer sind das triste Produkt einer gescheiterten, ja nie auch nur wirklich angestrebten Integration! Sie sind das Produkt einer falschen Toleranz, in der fast alle Menschen, Medien, Kirchen und Politiker unsere Demokratie, unseren Rechtstaat, unsere Gleichberechtigung infrage stellen, ja mit Füßen haben treten lassen.“ Und der Publizist Wolfram Weimer sieht Deutschland in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit: „Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach außer Kraft zu setzen und freie Regeln der Moralität gelten zu lassen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Erst wurden Grenzregeln außer Kraft gesetzt, dann wurde das Aufenthalts- und Asylrecht massenhaft gebrochen, zigtausendfach galt hernach auch in Alltagssituationen kein ‚normales‘ Recht mehr.“

To top

23.02.16 „Ins Chaos“

Die Gewaltexzesse der Sylvester-Nacht in Köln und anderen Städten haben die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Den für die neue Flüchtlingspolitik verantwortlichen Politikern scheint erst jetzt die Dimension der damit verbundenen Probleme und Risiken zu dämmern. Der FDP-Vorsitzende hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, sie habe mit der Grenzöffnung „unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“. Die Polizei-Gewerkschaft stellt fest, unser Land habe die Kontrolle verloren. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beanstandet „eklatantes Politikversagen“ in der Flüchtlingskrise. Der Top-Jurist weiter: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ Bei der Sicherung der Außengrenzen gebe es inzwischen rechtsfreie Räume. Notwendig seien eine strikte Asylpolitik, die deutlich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen trenne, die Sicherung der deutschen Grenzen, die vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln und die Unterbindung illegaler Einreisen.

To top

17.02.16 „Tugendwächter“

Der Berliner Historiker Jörg Baberowski hat die Sorge geäußert, dass „das Deutschland, das wir kennen, durch die Masseneinwanderung verschwinden“ werde. Zur regierungsamtlichen Hoffnung auf europäische Problemlösungen merkt er an: „Kein Land will Deutschland irgendeinen Einwanderer abnehmen. Das hätte funktioniert, wenn sich Angela Merkel von Anfang an an Recht und Gesetz gehalten hätte. Weil sie die Grenzen geöffnet und jeden willkommen geheißen hat, ist sie zur Bittstellerin in Europa geworden.“ Deutschland sei zum „Land der Tugendwächter“ geworden: „Diese Kritik bezieht sich vor allem auf die Fernsehmedien, Journalisten treten auf wie Hofberichterstatter, sie stellen keine kritischen Fragen, sondern verstehen sich als verlängerten Arm der Kanzlerin und ihrer Strategie. Sie machen Politik mit Bildern von Kindern und Frauen, berichten mit brüchiger Stimme und bedienen Gefühl und Ressentiment. Das ist ganz schlechter Journalismus, den wir seit Jahren Tag für Tag erleben müssen. Welcher Fernsehjournalist kann eigentlich noch zwischen Bericht und Kommentar unterscheiden? Die Bürger werden misstrauisch, sie wenden sich ab, weil sie glauben, dass Politiker und Journalisten Meinung erzeugen und Stimmung manipulieren wollen.“

To top

15.02.16 „Soziale Sprengkraft“

Auch in der eigenen Partei weicht die Irritation über die planlose Flüchtlingspolitik zunehmend blanker Ablehnung. In der „Berliner Erklärung“ haben die Innenexperten von CDU und CSU gefordert, „die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt.“ Die Bundesrepublik könne nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren. Und weiter heißt es: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern.“ Die „Utopie einer Multikultigesellschaft“ sei gescheitert. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die aktuelle Politik ebenfalls scharf kritisiert. Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Die Festlegung von Obergrenzen sei dringend erforderlich. Die Bundesrepublik habe sich in der EU „durch einen Sonderweg zunehmend isoliert“. Außerdem habe sich die Regierung durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens über europäisches Recht hinweggesetzt. Der Wirtschaftsrat kommt zu dem Schluss: „Die soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäftigung und Gesellschaft integrierter Immigranten ist gewaltig.“ Steffen Heitmann, der frühere Justizminister von Sachsen (CDU), hat gegenüber Frau Merkel seinen Parteiaustritt damit begründet, dass er deren Politik zur Öffnung der Grenzen nicht mehr mittragen könne. Selbst in DDR-Zeiten habe er sich noch nie so fremd im eigenen Land gefühlt.

To top

10.02.16 Staatsversagen

Das Amtsgericht Passau hat kürzlich sein mildes Urteil für einen serbischen Schleuser so begründet: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“. Eine Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert, kommt zu dem Schluss, dass die Integration von Millionen Flüchtlingen nicht zu schaffen sei. Und weiter heißt es: “Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ Was der anonyme Autor denkt, befürchten viele Mitarbeiter des BND, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte keinen vergleichbaren Fall von eklatantem Kontrollverlust und unfassbarem Staatsversagen.

To top

08.02.16 Führungsverantwortung

Als „verhängnisvoll“ hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die deutsche Flüchtlingspolitik der offenen Türen bezeichnet. Deutschland müsse noch mehr tun, um seiner Stellung gerecht zu werden. „Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern.“ Und der frühere Bürgerrechtler im kommunistischen Polen fügt mit Blick auf die deutsche Bundeskanzlerin hinzu: „Manche sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Frau Merkel hatte ihre diesbezügliche Untätigkeit so begründet: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen.“

To top

01.02.16 Vertrauenskrise

Die neue Flüchtlings-Politik nimmt allmählich kafkaeske Züge an. Wirksame Krisenbewältigung ist nicht erkennbar. Stattdessen waltet hektischer Aktionismus mit dem untauglichen Versuch, das bei den Bürgern verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundeskanzlerin beschwört mantramäßig ihre faktisch längst widerlegte Hoffnung, das Jahrhundertproblem in den Herkunftsländern und in europäischer Solidarität lösen zu können. Am 31. Januar hat sie die EU aufgefordert, eine Million Syrer aufzunehmen. Am selben Tag wurde bekannt, dass von den laut EU-Beschluss umzuverteilenden 160.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien bisher 414 Menschen von anderen EU-Staaten aufgenommen worden sind. 15 der insgesamt 28 Mitgliedsländer haben sich geweigert, auch nur einen einzigen Asylbewerber aufzunehmen.
Die Bürger erahnen allmählich, welch tiefgreifende Veränderungen auf sie zukommen. Die Entstehung rechtsfreier Räume wirkt wie ein bedrohliches Fanal für künftige Kontrollverluste und fortschreitendes Staatsversagen. Die „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Der Bund bricht laufend Grenzgesetze, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert und in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert dazu auf, „den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen nicht länger hinzunehmen“. Man müsse „diesen Wahnsinn“ jetzt beenden.
Polizeibehörden wird von der Politik ein Maulkorb verpasst. So soll in NRW nur noch dann über Gewaltkriminalität in und um Flüchtlingsheime berichtet werden, wenn diese von Rechtsradikalen ausgeht. Und viele Medien halten es im Sinne einer selbst auferlegten Political Correctness für sinnvoll und moralisch geboten, bei Berichten über Gewalttaten den Migrationsstatus von Tätern zu unterschlagen. Redaktionelle Zensur wird gerechtfertigt mit der Sorge, dass die Wahrheit rechten Parteien Wähler zutreibe. So gerät die Pressefreiheit unter die Räder. Die Migrationspolitik hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens ausgelöst. Die Folgen für die politische Kultur in diesem Land sind unabsehbar.

To top

25.01.16 900 Milliarden

Auf langfristig 900 Mrd. Euro, also ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung, schätzt Prof. Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge, die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlingswelle nach der Barwertmethode. Er hält die Mehrheit der Migranten für nur schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auf Sicht seien „massive Steuererhöhungen“ zur Finanzierung der Sozialkosten unvermeidbar. Der Freiburger Wissenschaftler merkt an: „Wenn sich Deutschland als Vorbild in Sachen Willkommenskultur hinstellt, zeigt der Rest Europas von England über Dänemark bis zu Polen oder Ungarn Unverständnis. Nach dem Motto: Wir wollen diese Leute nicht. Wenn ihr sie einladet, müsst ihr auch zahlen.“ Dringend erforderlich sei eine gesteuerte Zu-wanderung, wie sie die USA praktizierten: „Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen.“ Es komme darauf an, im Sinne einer rationalen Handhabung den Kopf einzuschalten und „dieses blöde Bauchgefühl  von den Glatzen im Osten und den Naivlingen im Westen abzuschalten“.

To top

18.01.16 In Geiselhaft

Eine desillusionierte Zwischenbilanz zieht Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in seinem neuen Buch "Der Euro - Von der Friedensidee zum Zankapfel". Der Süden Europas leide unter einer schwachen Wirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit, der Norden fungiere als Zahlmeister und werde von der EZB in Geiselhaft genommen. So könne Europa nicht aus der Krise kommen. Das Rezept, Schulden mit immer neuen Schulden zu begleichen, könne auf Dauer nicht aufgehen. Allein in den Krisenländern Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien (GIIPS) stünden Staats- und Bankenschulden von 12 Billionen Euro im Feuer. Diese Summen könne man nicht durch Schuldensozialisierung in den Griff kriegen. Als Kernproblem bezeichnet Sinn die Tatsache, dass die Ersparnisse der Deutschen in Form ehemals marktfähiger Forderungstitel gegenüber Ausländern zu Forderungstiteln der Bundesbank gegenüber dem EZB-System geworden sind. Die Konsequenz: Bei einem Zahlungsausfall aller Krisenländer kann die Bundesbank den deutschen Sparern nicht mehr helfen. Der ifo-Präsident: "Das Geld ist weg". Bei einer Pleite der genannten fünf GIIPS-Länder und Zypern wäre Deutschland mit einem unwiederbringlichen Totalverlust von 533 Mrd. Euro dabei.

To top

11.01.16 „Törichter Lockruf“

Die FAZ kommentiert den tiefgreifenden Wechsel in der Flüchtlingspolitik so: „Merkels besonnen klingende Mahnung, dass es für die Flüchtlings- und Migrantenkrise nur eine europäische Lösung geben kann‘, ist hohl. Es gibt in Europa keine Mehrheit für die Idee offener Grenzen. Die meisten Nationen wollen am Prinzip der Souveränität festhalten – in Fragen der kulturellen Identität die einen, in Fragen der Grenzsicherung die anderen. Das Dringen auf europäische ‚Solidarität‘ wird von den Angesprochenen als unsolidarisch empfunden. Merkel – so sieht man es außerhalb Deutschlands – hat einen törichten Lockruf in die Welt gesendet und zwingt nun die Partner, ihren Fehler auszubaden. Die Frau, die Politik immer vom Ende her dachte, hat sich dramatisch verkalkuliert. Ihr Rendezvous mit der Weltgeschichte ist ein zeitliches Missverständnis. Es destabilisiert und polarisiert Deutschland im Inneren und isoliert es in seinen Beziehungen nach außen. Auf dem Höhepunkt ihrer langen, apollinischen Kanzlerschaft hat Angela Merkel Maß und Takt verloren. Auch wer zu früh kommt, kann vom Leben bestraft werden.“

To top

04.01.16 „Epochale Kurswende“

Künftige Historiker-Generationen werden wohl darüber rätseln, was Deutschland im Herbst 2015 zu einer radikalen Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik veranlasst hat. Einigkeit dürfte allenfalls in der Erkenntnis bestehen, dass nie zuvor eine demokratisch gewählte Regierung ohne Rücksicht auf die „Volksmeinung“ – quasi im Küchenkabinett – einen so tiefgreifenden Paradigmen-Wechsel eingeleitet hat. Auch die Medien tun sich derzeit schwer, Motive zu erkennen und Konsequenzen zu identifizieren. Die FAZ versucht, in einem Kommentar den Polit-Rätseln auf den Grund zu gehen: „Die Kanzlerin hat eine epochale Kurswende eingeleitet, ohne sie zu erklären, wahrscheinlich, ohne sie zu überschauen. Ihr Alleingang setzt eine Kettenreaktion frei, an deren Ende der ‚Zerfall‘ der EU stehen kann. Die als ‚Migrationschaos‘ wahrgenommene Situation befeuert allerorten den Populismus, der Europa noch unregierbarer machen wird. Ein Ausstieg Großbritanniens ist nun wahrscheinlicher als je zuvor. Zugleich zwingt die Lage zu außenpolitischen Zugeständnissen, für die es im Club der 28 wenig Sympathien gibt. Der türkische Autokrat Erdogan darf jetzt auf Hilfen hoffen, die man nicht gewähren wollte, als es um die Demokratie am Bosporus noch besser bestellt war. Wenn Merkel den Türken Visa-Erleichterungen in Aussicht stellt, betrifft das ganz Europa.“

To top

Artikel 2015

 

14.12.15 Vom Bock zum Gärtner

Vor dem „LuxLeaks“-Sonderausschuss des Europa-Parlaments präsentierte sich EU-Kommissionspräsident Juncker als Vorreiter für die Bekämpfung von Steuerkürzungsstrategien internationaler Großkonzerne. Dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht, belegt die Tatsache, dass 2014 358 der 500 größten amerikanischen Unternehmen mit Hilfe von mindestens 7.622 Tochtergesellschaften in Steueroasen ihre Steuerpflicht zumindest verkürzt haben. Allerdings: Gerade Juncker hat in seiner 18-jährigen Amtszeit als luxemburgischer Ministerpräsident alle Türen und Tore geöffnet, um in seinem Land ein bei Konzernen äußerst beliebtes System der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu etablieren. Es zeugt von erheblicher Chuzpe und Scheinheiligkeit, wie sich hier plötzlich der Bock als Gärtner geriert.

To top

07.12.15 Vergemeinschaftung

Die EU-Kommission versucht wieder einmal, Deutschland unter dem Vorwand der europäischen Solidarität in die gemeinsame Haftung zu nehmen. Der für seine Flexibilität und Schlitzohrigkeit bekannte Jean-Claude Juncker möchte eine gemeinsame Versicherung für Bankeinlagen in der Euro-Zone organisieren. Bisher obliegt diese Absicherung bekanntlich den Nationalstaaten. Es kann nicht überraschen, dass vor allem die Schuldenländer mit gefährdeten Banken ihre Risiken auf die (noch) relativ starken EU-Staaten verlagern möchten. Wie stark dieser Trend mittlerweile ausgeprägt ist, hat kürzlich die französische Regierung offenbart, die die Implementierung eines europäischen Finanzministers mit nahezu unbegrenztem Zugriff auf die nationalen Steuereinnahmen vorgeschlagen hat. Die ursprünglich so gute europäische Idee verkümmert immer mehr zum Alibi für den Versuch, Deutschland ungehindert in die Tasche zu greifen.

To top

30.11.15 Verrückte Welt

Eine „Nachwuchskraft“ der Deutschen Bank hat „versehentlich“ – unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips – 6 Mrd. US-Dollar an einen Hedgefonds überwiesen. Da muten die 6,7 Mio. Euro, die der „gemeinnützige“ DFB – angeblich als Rückführung von Schmiergeldern für die WM-Vergabe 2006 – über ein FIFA-Konto an den Geldgeber gezahlt hat, nahezu niedlich an. Die FIFA hat übrigens 2013 an ihr „Schlüsselpersonal“, darunter natürlich Herr Blatter, in schönster Selbstbedienung 28 Mio. Euro ausgeschüttet. Der UEFA-Chef Michel Platini hat ohne nachvollziehbaren Grund 1,8 Mio. Euro von FIFA-Präsident Blatter kassiert. Die ARD, die jährlich bereits stolze 5,5 Mrd. Euro an GEZ-Gebühren vereinnahmt, hat zusätzlichen Finanzbedarf von 400 Mio. Euro p. a. angemeldet. Und der „Markenwert“ Deutschlands soll – laut Nation Brands Bericht 2015 – durch den VW-Abgasskandal um 191 Mrd. (= 4 %) auf 4,2 Billionen US-Dollar gesunken sein. Diese an nur einem Tag aus der Fülle der Meldungen herausgegriffenen Nachrichten zeichnen schlaglichtartig ein Sittengemälde unserer Zeit, das nachdenklich stimmt.

To top

23.11.15 Die Rechnung

Um das Aufzeigen der ersten Konsequenzen der Flüchtlingspolitik ist das ifo-Institut bemüht. Kernthese ist, dass die Krise nur mit radikalen Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen sei. Um genügend Jobs für gering qualifizierte Zuwanderer zu schaffen, müsse der Mindestlohn abgeschafft werden. Wenn es nicht gelinge, die Asylanten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werde es zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft kommen. Außerdem müssten die Deutschen länger arbeiten, um die Kosten der Integration stemmen zu können. Noch scheint in der Bevölkerung die Meinung zu überwiegen, die von der Kanzlerin quasi im Alleingang erteilte Aufgabe, eine unbegrenzte Zuwanderung zu bewältigen, werde nicht zu persönlichen Belastungen führen.

To top

16.11.15 Konjunkturelle Abkühlung

Die deutsche Wirtschaft wird – laut Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen – 2015 und 2016 um jeweils 1,8 % wachsen. Dieser „verhaltene Aufschwung“ werde vor allem dank Rekordbeschäftigung und steigender Kaufkraft von den konsumfreudigen Verbrauchern getragen. Dennoch nehmen die Zeichen einer konjunkturellen Abkühlung zu. So ist der Auftragseingang der deutschen Industrie im August gegenüber dem Vormonat um 1,8 % gesunken. Schon im Juli hatte es einen Rückgang von 2,2 % gegeben. Der Earlybird-Frühindikator, der der deutschen Konjunktur um sechs bis neun Monate vorausläuft, hat sich im August – im Vergleich zum Juli-Wert – mehr als halbiert. Das war bereits der dritte Rückgang in Folge.

To top

09.11.15 Warmer Regen

Die 11 Mrd. Euro, die der Staat (vorerst) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen muss, wirken wie ein Konjunkturförderungsprogramm. Davon wird die deutsche Haustechnik-Branche im besonderen Maße profitieren. Die Zuwanderung von voraussichtlich 1,2 Mio. Menschen allein in diesem Jahr macht alle bisherigen Neubau-Prognosen zu Makulatur. Der absehbare Nachzug von durchschnittlich mindestens drei Familienangehörigen der Asylanten löst einen gewaltigen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum aus, der allenfalls mit der Lage nach Ende des zweiten Weltkriegs vergleichbar sein dürfte. Außerdem: Selbst wenn es gelänge, den Flüchtlingsstrom wieder einiger-maßen unter Kontrolle zu bringen, ist auch für die nächsten Jahre mit immensen Zuwandererzahlen zu rechnen. Daraus resultiert eine völlig unerwartete, boomartige Zusatznachfrage nach SHK-Produkten und -Dienstleistungen, die vor allem das Fachhandwerk vor erhebliche Kapazitätsprobleme stellen dürfte. Konzentrieren wird sich die Nachfrage naturgemäß auf Standardprodukte im unteren Preissegment.

To top

02.11.15 Kundenpflege

260 Mrd. Dollar haben die internationalen Großbanken bisher an Strafen für ihre vielfältigen Verstrickungen in massive Finanzskandale gezahlt. Weitere 65 Mrd. Dollar sind schon angefordert. Die Deutsche Bank rangiert mit 11,8 Mrd. Dollar auf einem unrühmlichen siebten Platz der Sünderliste. Als zweites deutsches Institut findet sich die Commerzbank mit vergleichsweise niedlichen 1,5 Mrd. Dollar auf Rang 14. Allen öffentlichen Bekundungen zum Trotz ist der vielfach versprochene ethisch-moralische Kurswechsel offensichtlich noch längst nicht bei allen Top-Bankern angekommen. Das hat kürzlich die ehemals renommierte „Privatbank“ Sal. Oppenheim (Köln), die heute der Deutschen Bank gehört, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So hat das Institut eigene Privatkunden, die vor Jahren von Oppenheim empfohlene Fonds gezeichnet hatten, jetzt wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung bei der Kölner Staatsanwaltschaft angezeigt. Einige Kunden wurden daraufhin – für sie völlig überraschend – zu früher Stunde mit Hausdurchsuchungen beehrt. Dieses wenig kundenfreundliche Vorgehen hinter dem Rücken der Betroffenen nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ hat verständlicherweise erhebliche Irritationen bei der betuchten Klientel in Deutschland ausgelöst.

To top

26.10.15 Warmer Regen

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 einen Rekord-Haushaltsüberschuss von 21,1 Mrd. Euro erreicht. Davon profitieren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung. Die Überschussquote macht 1,4 % der Wirtschaftsleistung aus. Zurückzuführen sind die Überschüsse vor allem auf das politisch gewollte niedrige Zinsniveau, das dem Bund pro Jahr weit über 20 Mrd. Euro an Einsparungen beschert. Musste der Bundesfinanzminister 2008 durchschnittlich 4,14 % (= 43 Mrd. Euro) für den Schuldendienst aufbringen, so geht die deutsche Finanzagentur für 2015 von 2,19 % Zinsen (= 24 Mrd. Euro) aus, obwohl die Staatsverschuldung seit 2008 um etwa eine halbe Billion gestiegen ist. Der unerwartete warme Regen löst natürlich in der Politik finanzielle Begehrlichkeiten aus. Der verantwortungsbewusste Vorschlag, mit diesem Geld endlich in die überfällige Schuldentilgung einzusteigen, dürfte in der Bundesregierung kaum eine Realisierungschance haben.

To top

19.10.15 Ohne Plan

Die neue Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist getragen von Emotion, Wunschdenken und Verdrängung der Fakten und Konsequenzen. Wenn politische Ratio und Gestaltungswille ersetzt werden durch das Prinzip Hoffnung, besteht Anlass zur Sorge. Bisher hat die Regierung keinerlei Konzept für die prophylaktische Problembegrenzung geliefert, sondern sich auf blumige Ankündigungen eines rein reaktiven Umgangs mit der bereits außer Kontrolle geratenen Situation beschränkt. Der fast flehentliche Appell der Kanzlerin („Wir schaffen das“) klingt wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald. Falls überhaupt eine seriöse Risikofolgenabschätzung vorliegen sollte, so dürfte dies aus nachvollziehbaren Gründen höchster Geheimhaltung unterliegen. Schon jeder dritte Bundesbürger ist der Meinung, Frau Merkel solle zurücktreten. Die Mehrheit hält den Zustrom nicht für verkraftbar. Die Folgen dieser beispiellosen Politik sind kurz-, mittel- und langfristig unabsehbar.

To top

12.10.15 „Ohne Rettungsboote“

Das süße Gift der von Fed, EZB und anderen Notenbanken praktizierten Niedrigstzinspolitik scheint sich zu rächen. Die Zahl der konjunkturellen Verwerfungen und Schieflagen nimmt weltweit zu. Selbst eine sehr moderate Zinserhöhung, wie sie die Fed noch für dieses Jahr avisiert hat, könnte die Devisenmärkte durcheinander wirbeln und zusätzliche Abwertungseffekte in den Schwellenländern auslösen. Als Kernproblem dürfte sich erweisen, dass der Geldpolitik mittlerweile der Aktionsspielraum fehlt, um Rezessionen rechtzeitig zu begegnen. Die Notenbanken haben ihr Pulver weitgehend verschossen. So steht das gängige Belebungsinstrument durch Leitzinssenkungen de facto nicht mehr zu Verfügung. Die Großbank HSBC vergleicht die Welt in dem Zusammenhang mit „einem Ozeandampfer ohne Rettungsboote“. Andererseits wirken sich dauerhafte Nullzinsen äußerst problematisch aus. Japan gilt hier zurecht als abschreckendes Beispiel.

To top

06.10.15 Schwellenängste

Wie fragil die Weltwirtschaft geworden ist, hat im August das von China ausgehende Börsenbeben gezeigt. Neben der Vielzahl politischer Konflikte sorgt derzeit vor allem die ökonomische Entwicklung der Schwellenländer für Verunsicherung. Es wächst die Gefahr unkontrollierter Kettenreaktionen mit verheerenden Flurschäden. Die nahezu euphorischen Hoffnungen auf die Potenziale der BRIC-Staaten sind einer schlagartigen Ernüchterung gewichen. Auch die ebenfalls hochgelobten „Tigerstaaten“ wie Thailand, Südkorea und Indonesien sind hart auf dem Boden der Realitäten aufgeschlagen. Dafür sorgt der anhaltende Verfall der Rohstoffpreise ebenso wie der Abzug von Geldern westlicher Investoren. Nach Berechnungen der Financial Times sind allein von Juni 2014 bis Juli 2015 940 Mrd. Dollar aus den 19 größten Schwellenländern abgeflossen, was die nationalen Währungen erheblich geschwächt hat. Parallel dazu ist dort eine problematische Dollar-Abhängigkeit entstanden. Schon die Ankündigung von Zinserhöhungen in den USA setzt die Schwellenländer weiter unter Druck.

To top

30.09.15 „Böses Erwachen“

Trotz der europäischen Schuldenkrise und des chinesischen Börsen-Crashs scheint die deutsche Wirtschaft weiter wie „ein Fels in der Brandung“ zu stehen. Das BIP hat im zweiten Quartal um 0,4 % zugelegt. Die KfW hob ihre Wachstumsprognose für 2015 auf 1,8 % an. Der private Konsum wird hierzulande durch steigende Einkommen, Preisstabilität, hohe Beschäftigung und niedrige Energiekosten beflügelt. Und der Export profitiert von dem durch die EZB geschwächten Euro. Ernst & Young führt die anhaltend große Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen aus dem Ausland weniger auf die wachsende operative Stärke der Konzerne zurück als auf Währungseffekte. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss: „Der schwache Euro wirkt bei vielen deutschen Unternehmen als Umsatz- und Gewinnturbo.“ Ohne die Wechselkurseffekte würden relativ viele Firmen derzeit gar nicht wachsen. Sollte es zu einer währungspolitischen Normalisierung kommen, könne es „ein böses Erwachen“ geben. Schon jetzt rechnet die deutsche Industrie mit einem langsameren Exportwachstum.

To top

21.09.15 Solidarität: Europa und die guten Deutschen

Zehn Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Belgier, ein Österreicher, ein Niederländer und ein Deutscher – trafen sich regelmäßig zum Essen – ganz so wie die EU-Regierungschefs. Die Rechnung für alle zusammen betrug 500 Euro, denn man speiste gerne auf hohem Niveau. Die Rechnung wurde folgendermaßen aufgeschlüsselt:

Vier Gäste, der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Zypriot, zahlten nichts.

- Der Italiener zahlte 1 Euro
- der Franzose 5 Euro
- der Belgier 50 Euro
- der Österreicher 80 Euro
- der Niederländer 100 Euro
- der Deutsche zahlte 264 Euro

Das ging eine ganze Weile so. Immer wieder trafen sie sich zum Essen. Alle waren zufrieden, bis der Wirt den Stammgästen einen Rabatt gewährte und den Preis um 50 Euro reduzierte. „Weil Sie alle so gute Gäste sind!“ Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen nur noch 450 Euro.

Die Gruppe wollte unbedingt weiter so bezahlen, wie das bisher üblich war. Dabei änderte sich für den Griechen, Portugiesen, Spanier und Zyprioten nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mir den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 Euro Ersparnis so aufteilen, dass es gerecht war?

Die sechs stellen schnell fest, dass 50 Euro geteilt durch sechs Zahler 8,33 Euro pro Kopf ergeben. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der Italiener und der Franzose noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Daher schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte, wie er insgesamt beisteuerte. Er setzte sich also hin und begann, das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam Folgendes:

- Der Italiener zahlte ab sofort ebenso wie die ersten vier nichts mehr.
- der Franzose zahlte 4 Euro statt 5 Euro (20 % Ersparnis).
- der Belgier zahlte 45 Euro statt 50 Euro (10 % Ersparnis).
- der Österreicher zahlte 72 Euro statt 80 Euro (10 % Ersparnis).
- der Niederländer zahlte 90 Euro statt 100 Euro (10 % Ersparnis)
- der Deutsche zahlte 239 Euro statt 264 Euro (9,5 % Ersparnis).

Jeder der sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher, und die ersten fünf von zehn tafelten nun kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft nochmal nachrechneten, fanden sie das dennoch ungerecht: „Ich hab nur 1 von den 50 Euro bekommen!“, sagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen, „aber der kriegt 25 Euro!“ „Stimmt“, rief der Italiener, „ich habe nur 1 Euro gespart, und er spart viel mehr als ich“. „Genau“, rief der Belgier. „Warum kriegt er 25 Euro zurück und ich nur 5? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen! Das ist überhaupt nicht solidarisch.“

„Moment mal!“, riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Zypriot wie aus einem Munde. „Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!“ Wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn wegen seiner fehlenden Solidarität.

Am nächsten Tag tauchte der Deutsche nicht zum Essen auf. Dennoch setzten sich die übrigen neun zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, stellten sie fest: Alle zusammen hatten nicht genügend Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können. Sie sagten dem Wirt, er solle die Rechnung einfach dem Deutschen zuschicken. Dieser werde mit Sicherheit zahlen, denn man werde ihn über die Massenmedien an seine Verantwortung für den Friedensprozess in Europa erinnern – notfalls werde man ihm mit der „Nazi-Keule“ drohen. Beim nächsten Mal ist der Deutsche dann auch tatsächlich wieder mit dabei und zahlt freiwillig die ganze Rechnung, damit nur kein weiterer Ärger aufkommt - schließlich geht es ja um Solidarität in Europa.

Auch bei den nächsten Essen zahlt der Deutsche ganz selbstverständlich die komplette Rechnung für alle. Eines Tages beschwert sich der Grieche bei ihm darüber, dass Deutschlands Rekord-Exporte zu Lasten der anderen Länder gingen, Deutschland also unverhältnismäßig von der EU profitiere. Der Franzose nickt zustimmend. Der Österreicher versucht nun, zwischen Deutschland und den anderen zu vermitteln, und warnt den Deutschen vor allzu großer Hartleibigkeit, schließlich gehe es ja um die weitere friedliche Entwicklung in Europa. Der Deutsche reagiert zunächst befremdet. Nach einigen Verhandlungen einigt man sich dann aber gemeinsam auf die Einrichtung eines „Sozialausgleichsfonds“, in den (nur) Deutschland jährlich einen Betrag in Höhe der Hälfte seiner Exportüberschüsse zugunsten der anderen EU-Länder einzahlt.

Mit dieser Lösung sind nun alle einverstanden – bis eines Tages der Grieche die Frage in die Runde stellt, warum Deutschland eigentlich die andere Hälfte seines Exportüberschusses einfach für sich behalte? Der Deutsche sieht ein, dass das wirklich nicht solidarisch ist, und zahlt seinen gesamten Exportüberschuss in den europäischen „Sozialausgleichsfonds“ ein. Nun ist erst einmal wieder Ruhe eingekehrt und alles geht seinen gewohnten Gang. Doch eines Tages kommt der Deutsche ganz geknickt zum Essen und teilt den anderen mit, dass er pleite sei. Daraufhin geraten die neun Gäste in große Rage, weil sich der Deutsche wieder einmal seinen Verpflichtungen entziehen wolle. Und sie fassen den einstimmigen Beschluss, den Deutschen im Sinne von mehr Disziplin und Vertragstreue erneut ganz solidarisch zu verprügeln.

(frei nach Frank Pöpsel, Chefredakteur von FocusInside)

To top

03.09.15 „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Ein ebenso fiktives wie überfälliges Interview mit Angela Merkel

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mal ganz ehrlich: Glauben Sie eigentlich noch daran, dass wir unser Geld jemals von Griechenland zurückbekommen werden?

A. M.: Bereits drei Ministerpräsidenten haben erklärt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen bis zum letzten Cent nachkommen wird. Es besteht kein Grund, diese Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Frage: Aber Griechenland ist doch offensichtlich noch nicht einmal imstande, die Zinsen aus eigener Kraft zu zahlen …

A. M.: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir werden zusammen mit unseren Partnern in bewährter Solidarität unsere griechischen Freunde dabei unterstützen, sich vertragskonform zu verhalten.

Frage: Haben Sie angesichts der anhaltenden Finanzkrise Verständnis dafür, dass sich die deutschen Steuerzahler und Sparer Sorgen um ihr Geld machen?

A. M.: Ich habe den deutschen Sparern schon im Jahr 2008 zusammen mit dem damaligen Finanzminister versichert, dass ihre Einlagen sicher sind. Daran hat sich nichts geändert.

Frage: Aber Kritiker haben schon damals angemerkt, dass Ihre „Sparer-Garantie“ ohne Legitimation des Gesetzgebers, folglich auch ohne tatsächliche finanzielle Konsequenzen ausgesprochen worden ist. Handelte es sich also dabei nicht nur um eine psychologische Beruhigungspille für das Volk?

A. M.: Die Bundesregierung wird weiterhin alles Nötige tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Frage: Ihr Finanzminister bringt immer wieder den Grexit als die nachhaltigere Problemlösung ins Spiel. Liegt er damit wirklich so falsch?

A. M.: Wir haben uns bekanntlich in der Brüsseler Nachtsitzung für einen anderen Weg entschieden. Uns leitet der erklärte politische Wille, Griechenland als Wiege der Demokratie in der Euro-Zone zu halten.

Frage: Kann man überhaupt noch Vertrauen in die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Akteure in Athen haben?

A. M.: Die europäische Solidarität beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Hier mag es in den letzten Monaten vereinzelt zu Missverständnissen gekommen sein. Das sollte man nicht überbewerten.

Frage: Hat es Sie eigentlich nicht persönlich getroffen, von griechischen Medien immer wieder mit NS-Karikaturen verunglimpft zu werden?

A. M.: Verantwortliche Politiker dürfen sich nicht durch gezielte Provokationen beeinflussen lassen. Außerdem handelt es sich hier um Einzelmeinungen.

Frage: Neuen Umfragen zufolge ist der Beliebtheitsgrad der Deutschen in Europa auf nie zuvor gekannte Minus-Werte abgestürzt. Der Euro, der die europäische Einigung fördern sollte, erweist sich als Spaltpilz. Was läuft da falsch?

A. M.: Unsere Bemühungen um die Stärkung der Gemeinschaftswährung sind bekanntlich alternativlos. Das hat auch der deutsche Bundestag immer wieder bestätigt. Alle wissen: Fällt der Euro, dann fällt Europa. Oder wie Helmut Kohl sagte: Der Euro ist eine Frage von Krieg oder Frieden.

Frage: Sie haben weitere Rettungsmaßnahmen für Griechenland von der Mitwirkung des IWF abhängig gemacht. Werden Sie dem Deutschen Bundestag das dritte Hilfspaket auch dann zur Genehmigung vorlegen, falls der IWF aus der Troika aussteigt, also keine weiteren Kredite gewährt?

A. M.: Christine Lagarde benötigt als Französin gerade von deutscher Seite keine Nachhilfe in Geschichte und gemeinsamer Verantwortung für unseren Kontinent. Auch hier gilt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Frage: Die sozialistische Regierung Frankreichs zeigt sich in letzter Zeit zunehmend solidarisch mit den südlichen Schuldenländern. Der „Club Med“ will sich offenbar von allen lästigen Sparzwängen verabschieden. Hat die Achse Berlin-Paris nicht erhebliche Unwucht bekommen?

A. M.: Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt Motor des Zusammenwachsens im europäischen Haus. Daran hat sich seit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer nichts geändert. Wir wollen und werden gemeinsam das europäische Friedenswerk vollenden.

Frage: Ist Ihnen nie der Gedanke gekommen, dass die französischen Sozialisten Sympathien für die marxistische Regierung in Athen hegen, weil diese offenbar einen politischen Paradigmen-Wechsel in Europa anstrebt?

A. M.: Mein Freund François Hollande hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sich europäischen Idealen verbunden fühlt. Auch beim Sparen gilt: Viele Wege führen nach Rom bzw. nach Paris.

Frage: Herr Schäuble befindet sich in puncto Grexit in einem offenen Dissens mit seinem französischen Amtskollegen. Er hat den Griechen für den Fall der Uneinsichtigkeit gedroht: „Than isch over“. Und dem amerikanischen Finanzminister hat er angeboten, Griechenland gegen Puerto Rico zu tauschen. Ist Deutschland dabei, seine eigenen Interessen endlich konsequenter wahrzunehmen?

A. M.: Wir werden uns auch weiterhin der Sorgen und Nöte unserer Partnerländer annehmen und überall helfen, wo Hilfe erforderlich ist.

Hinweis: Dietrich W. Thielenhaus hat als Autor dieser Realsatire nicht nur die überfälligen Fragen formuliert, sondern auch die von ihm vermuteten Antworten in inhaltlicher Anlehnung an frühere Aussagen der Bundeskanzlerin.

To top

28.08.15 "Menschenhass"

Beim Zagreber „Subversive Festival“ im Mai 2013 hat der frühere griechische Finanzminister – damals noch nicht im Amt – entlarvende Einblicke in sein späteres Polit-Drehbuch gegeben. Varoufakis führte aus: „Der effektivste und radikalste politische Schritt wäre, wenn die griechische Regierung in der Eurogruppe aufsteht und sagt: ‚Leute, wir sind zahlungsunfähig‘. Wir sollten die Milliarden, die wir angeblich der europäischen Zentralbank schulden, nicht zurückzahlen“. Die Rettungspolitik sei „idiotisch“ und der „Inbegriff von Menschenhass“. Der Spieltheoretiker erklärte weiter: „Aber warum für das Nein zur Rettungspolitik den Euro verlassen? Denn in dem Moment, in dem der griechische Premierminister den Bankrott in der Eurozone erklärt, bricht die Hölle aus. Und entweder federn sie das ab oder der Euro wird ohnehin sterben und dann können wir zur Drachme gehen.“ Mit anderen Worten: Die Tsipras-Regierung will einen Schuldenschnitt erzwingen und gleichwohl (zunächst) Mitglied der Eurozone bleiben. Ein strenges Reform- und Sparpaket – als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung der maroden griechischen Wirtschaft – aber lehnen die Linkspopulisten ab. Sie wollen von den Vorteilen der Mitgliedschaft in EU und Eurozone profitieren (Fördermittel, stabile Währung), die vermeintlichen Nachteile (Solidarität für Solidität, Einhaltung der Maastricht-Kriterien) aber umschiffen. Oder wie die litauische Ministerpräsidentin kürzlich sagte: „Wir sehen ein Land, dass schlemmen will und sich von anderen die Party bezahlen lassen möchte.“

To top

10.08.15 Lehren aus der Krise

Angesichts der zunehmenden Ratlosigkeit befasst sich das „Handelsblatt“ mit der Frage, welche Schlüsse aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Die Zeitung schreibt: „Nicht der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion gefährdet das europäische Projekt. Die eigentliche Gefahr für Europa ist eine Politik, die die historisch gewachsene Wirklichkeit ihren geschichtsvergessenen Illusionen unterwerfen will. Was finanzpolitisch nicht zusammengehört, wächst nicht zusammen, auch wenn die Regierungschefs, die EZB, der Europäische Rat und die Europäische Kommission es beschließen. Was uns jetzt bevorsteht, ist keine Katastrophe für Europa. Was nun bevorsteht, ist die Korrektur eines grundlegenden Fehlers, begangen im Machbarkeitswahn einer Politikergeneration, die über ökonomische und kulturelle Wirklichkeiten hinwegregieren zu können glaubte. Wenn wir die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Währungsunion ziehen, wird Europa weder schwächer noch stärker, aber hoffentlich klüger sein als bisher. Die an das Fortschrittspathos des real existierenden Sozialismus erinnernde Forderung des EU-Vertrages nach einem ‚Prozess der immer engeren Union der Völker Europas‘ muss angesichts des griechischen Scheiterns relativiert werden.“

To top

04.08.15 Unendliche Geschichte

Wie oft haben deutsche Politiker bekundet, die deutschen Kredite und Bürgschaften für Griechenland seien sicher. Mittlerweile stehen etwa 90 Mrd. Euro an deutschen Steuergeldern direkt im Feuer. Grexit-Gegner werden nicht müde, auf die Unvermeidlichkeit einer Verlustrealisierung hinzuweisen. Übersehen wird dabei, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung ohnehin längt gegen Null tendiert. Für die Bundesregierung käme die Anerkennung dieser Tatsache sicherlich einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleich. Dennoch hätten die Bürger für die traurige Wahrheit mit entsprechenden Konsequenzen mehr Verständnis als für eine Fortsetzung der untauglichen Rettungspolitik, die weitere Milliarden im griechischen Fass ohne Boden versenkt. Der IWF hat den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands allein bis 2018 auf 52 Mrd. Euro geschätzt. In EU-Kreisen werden sogar dreistellige Milliarden-Dimensionen nicht mehr ausgeschlossen. Hier scheint sich eine unendliche Geschichte anzubahnen, die nur noch auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Übrigens: Bei der Verabschiedung des ersten Hilfspakets für Griechenland hatte Jean-Claude Juncker noch vollmundig erklärt: „Ich bin davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm im höchsten Maße glaubwürdig ist.“

To top

27.07.15 Goldige Zeiten

Seit fünf Monaten hat die Links-Rechts-Regierung Griechenlands die EU und die „Partnerländer“ am Nasenring durch die Polit-Arena geführt. Obwohl die EU dem Pleiteland – gegen alle wirtschaftliche Vernunft – erneut weitgehende Zugeständnisse offeriert hatte, haben sich die Athener Polit-Dilettanten Ende Juni für totale Konfrontation entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob Merkel, Juncker, Schulz & Co. der fortgesetzten Erpressung jetzt dauerhaft konsequent begegnen oder schon bald wieder auf kontraproduktiven Schmusekurs gehen werden. Keine Rolle scheint bei den diversen Verhandlungen übrigens die Tatsache gespielt zu haben, dass Griechenland über 112 Tonnen an Goldreserven im Wert von 4 Mrd. Euro verfügt. Zum Vergleich: Die zuletzt angepeilten Sparmaßnahmen sollten in eineinhalb Jahren 5 Mrd. Euro ausmachen. Rätselhaft ist, wieso die Geldgeber im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht zumindest darauf bestanden haben, zunächst diese Reserven zu nutzen, bevor man weitere Steuergelder im griechischen Fass ohne Boden versenkt.

To top

20.07.15 Transferunion

Erstaunlicherweise scheinen die Entscheider der EU und die Regierungen der Geberländer diese Syriza-Strategie noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Man beschwert sich zwar mittlerweile über die fehlende Professionalität und Unzuverlässigkeit von Tsipras & Co., verschließt sich aber offensichtlich der Erkenntnis, es hier mit einer marxistisch geprägten Politiker-Kaste zu tun zu haben, die auf verschlungenen Pfaden eine tiefgreifende Umgestaltung Europas zur sozialistischen Transferunion anstrebt. Dafür spricht auch die rhetorische Polemik, die den Geberländern Terrorismus, Erpressung und Demütigung vorwirft. Eine einigermaßen überzeugende Gegenstrategie ist nicht erkennbar. Stattdessen übertrafen sich Eurokraten wie Juncker und Schulz sowie die europäischen Regierungschefs in ritualisierten Bekenntnissen, Griechenland müsse in jedem Fall in der EU und der Euro-Zone bleiben. Verdrängt wurde dabei, dass die griechische Regierung derartige Festlegungen offenbar als willkommene Einladung für weitere Erpressungsversuche und Nötigungen versteht. Dagegen sehen Ökonomen wie der ifo-Chef Hans Werner Sinn im Grexit den einzigen realistischen Weg aus dem Chaos. Die einzige Chance bestehe darin, durch die Abwertung der Drachme die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder herzustellen.

To top

13.07.15 „Menschenhass“

Beim Zagreber „Subversive Festival“ im Mai 2013 hat der frühere griechische Finanzminister - damals noch nicht im Amt - entlarvende Einblicke in sein späteres Polit-Drehbuch gegeben. Varoufakis führte aus: „Der effektivste und radikalste politische Schritt wäre, wenn die griechische Regierung in der Eurogruppe aufsteht und sagt: ‚Leute, wir sind zahlungsunfähig‘. Wir sollten die Milliarden, die wir angeblich der europäischen Zentralbank schulden, nicht zurückzahlen“. Die Rettungspolitik sei „idiotisch“ und der „Inbegriff von Menschenhass“. Der Spieltheoretiker erklärte weiter: „Aber warum für das Nein zur Rettungspolitik den Euro verlassen? Denn in dem Moment, in dem der griechische Premierminister den Bankrott in der Eurozone erklärt, bricht die Hölle aus. Und entweder federn sie das ab oder der Euro wird ohnehin sterben und dann können wir zur Drachme gehen.“ Mit anderen Worten: Die Tsipras-Regierung will einen Schuldenschnitt erzwingen und gleichwohl (zunächst) Mitglied der Eurozone bleiben. Ein strenges Reform- und Sparpaket – als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung der maroden griechischen Wirtschaft – aber lehnen die Linkspopulisten ab. Sie wollen von den Vorteilen der Mitgliedschaft in EU und Eurozone profitieren (Fördermittel, stabile Währung), die vermeintlichen Nachteile (Solidarität für Solidität, Einhaltung der Maastricht-Kriterien) aber umschiffen. Oder wie die litauische Ministerpräsidentin kürzlich sagte: „Wir sehen ein Land, dass schlemmen will und sich von anderen die Party bezahlen lassen möchte.“

To top

06.07.15 Rechtsbruch der EU

Selbst der juristische Dienst des EU-Ministerrats hält die diversen Aufweichungen des Stabilitätspaktes für rechtswidrig. In einem Gutachten für die EU-Finanzminister kritisieren die Ratsjuristen „zweideutige Formulierungen“ und unzulässige Neuinterpretationen der sogenannten Strukturreformklausel. Das geltende Recht erlaubt es Mitgliedsländern nur dann, von ihren Haushaltszielen abzuweichen, wenn sie entsprechende Strukturreformen als Gesetze beschließen und auch tatsächlich durchführen. Jetzt reiche der Kommission schon die bloße Vorlage eines Reformplans aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Januar zu den Irritationen über das generöse Entgegenkommen bei den Staatsdefiziten Frankreichs und Italiens erklärt, an den Regeln und am Geist des Stabilitätspaktes werde nichts geändert. Juncker weiter in der für ihn typischen Dialektik: „Möglich wird lediglich eine Dosis Flexibilität in der Anwendung.“

To top

29.06.15 Sicherer Hafen

Deutschland ist unter ausländischen Investoren so beliebt wie nie zuvor. Im Jahr 2014 sind 1.199 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mrd. Euro gestartet worden, die mindestens 16.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das bedeutet – laut Germany Trade & Invest (GTAI) –gegenüber 2013 eine Steigerung um 21 %. Noch gilt die Bundesrepublik offenbar als eine Art sicherer Hafen in Europa. Die mit Abstand meisten Investoren kamen aus China: 190 Neugründungen widmen sich der Produktion und dem Vertrieb, aber auch der Forschung und Entwicklung. Auf dem zweiten Platz rangierten die USA mit 168 Ansiedlungen vor der Schweiz mit 130. Auch bei der Übernahme bestehender deutscher Unternehmen zeigen ausländische Investoren verstärkt Flagge. GTAI hat 2014 489 Übernahmen und Fusionen registriert. Hier führten die USA mit 114 Transaktionen vor Großbritannien (58) und der Schweiz (44).

To top

22.06.15 Fitness statt Doping

Die „Welt“ sieht die Gefahr, dass die große Koalition unseren Wohlstand verspiele. Für die Unternehmer sei Schwarz-Rot bisher eine große Enttäuschung. Statt der Entwicklung einer neuen Zukunftsagenda habe die Regierung die Reformen der Vergangenheit zurückgedreht. Vor allem die Untätigkeit bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei fahrlässig. Die Politik des ultrabilligen Geldes täusche Konkurrenzstärke vor. Deutschland brauche kein geldpolitisches Doping, sondern ein nachhaltiges volkswirtschaftliches Fitness-Programm.

To top

15.06.15 Strohfeuer?

„Deutschland im Aufschwungmodus“ – so überschrieb die FAZ Ende April ihren monatlichen Konjunkturbericht. Für gute Stimmung sorgte auch der für März gemeldete Exportrekord, der gegenüber dem Vorjahresmonat einen beachtlichen Anstieg um 12,4 % markiert hat. Überrascht hat ebenfalls die von der EU-Kommission auf 1,5 % angehobene Konjunkturprognose 2015 für die Euro-Zone. Gut kam auch die neue Steuerschätzung an, der zufolge Bund, Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren 40 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen werden. Angesichts der massiven Konjunkturförderung durch die von der EZB betriebene Euro-Kurssenkung sowie die niedrigen Zinsen und Ölpreise rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie lange der Aufschwung anhalten wird. So warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einem Strohfeuer. Schon 2016 werde die deutsche Konjunktur deutlich an Kraft verlieren. Weiter heißt es mit Blick auf Mindestlohn und Rentenpolitik: „Mit einer Wirtschaftspolitik ohne Impulse für anhaltende Investitionen und Wachstum werden die Chancen auf einen lang anhaltenden dynamischen Aufschwung verspielt.“

To top

08.06.15 Maastricht-Fiktionen

Obwohl die Bundesregierung für 2014 einen Haushaltsüberschuss von 18 Mrd. gemeldet hat, erhöhte sich der Schuldenstand des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 2 Mrd. auf 2,168 Billionen Euro. Zwar sank die Schuldenquote dank eines soliden Wirtschaftswachstums um 2,4 % auf 74,7 %. Der Anstieg der Staatsschulden ist nach Angaben der Bundesbank darauf zurückzuführen, dass der gemeldete Überschuss nicht zum Schuldenabbau genutzt worden ist, sondern in den Euro-Rettungsfonds EFSF geflossen ist. Der deutsche Schuldenstand hat sich seit 2010 durch Euro-Rettungsmaßnahmen um insgesamt 91 Mrd. erhöht. Die Stützung der Banken im eigenen Land schlug seit 2008 mit 236 Mrd. zu Buche. Das Bundesfinanzministerium hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, ab 2023 wieder die Maastrichter Obergrenze einhalten zu können. Aber: Einer neuen Allensbach Umfrage zufolge glauben derzeit nur 56 % der Deutschen, dass der Euro in zehn Jahren überhaupt noch existiert.

To top

01.06.15 „Billiges Geld“

Das im März angelaufene, (mindestens) 1,1 Billionen Euro schwere QE-Programm der EZB zur Belebung der Wirtschaft im Euroraum und zur Anhebung der Inflation auf rund 2 % ist (zunächst) bis September 2016 begrenzt. Ifo-Chef Sinn hat ermittelt, dass – bei einer unterstellten Preisstabilität in Südeuropa und einer französischen Geldentwertung von 1 % – die Preise in Deutschland um jährlich etwa 4 % und die in der übrigen Eurozone um 2 % zulegen müssten, um das von der EZB erklärte Inflationsziel zu erreichen. Das alles müsse allerdings rund 10 Jahre durchgehalten werden, bis die Eurozone im von der EU angestrebten Gleichgewicht sei. Sinn weiter: „Das deutsche Preisniveau wäre dann etwa 50 % höher als heute, und die Sparbücher wären um ein Drittel leichter.“ Wahr-scheinlicher sei allerdings: „Vor allem aber steht zu befürchten, dass die Südländer, statt bei den Preisen auf der Stelle zu treten, ihre Austeritätspolitik aufgeben und die Wirtschaft durch immer mehr Staatsverschuldung anheizen. Dann wäre für die Wettbewerbsfähigkeit nichts gewonnen, und der Euroraum würde nach einem anfänglichen Strohfeuer in die Dauerkrise zurückkehren.“

To top

18.05.15 Das Deflations-Gespenst

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor „unliebsamen wirtschaftlichen, juristischen und politischen Folgen“ der Niedrigzinspolitik. Ende Februar wiesen weltweit Staatsanleihen im Wert von 2,4 Billionen Dollar negative Renditen aus. Davon entfielen Wertpapiere im Wert von 1,9 Billionen Dollar auf den Euroraum. Die Risiken dieser Entwicklung sind nach Einschätzung vieler Ökonomen schlicht unkalkulierbar und damit äußerst brisant. Die BIZ sieht offenbar die Gefahr eines Währungskrieges, bei dem immer mehr Länder durch Lockerungen ihrer Geldpolitik eine exportfördernde Abwertung ihrer Währungen anstreben. Dagegen halten die Baseler Banker die von der EZB instrumentalisierte Furcht vor negativen wirtschaftlichen Folgen einer Deflation für übertrieben.

To top

11.05.15 Absurde Welt

Die angeblich zur Deflationsbekämpfung notwendige Nullzins-Politik der EZB kostet die deutschen Privathaushalte allein zwischen 2010 und 2015 rund 190 Mrd. Euro an entgangenen Zinseinkünften. Diese faktische Enteignung unterhöhlt – in Verbindung mit den ertragsschwachen Renten- und Kapitallebensversicherungen – für immer mehr Menschen das Fundament ihrer Altersversorgung. Zu den Profiteuren dieser beispiellosen Zinspolitik gehören die Schuldner, die – im Vergleich zu „normalen“ Zeiten – 78 Mrd. weniger Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen. Derzeit liegen noch keine gesicherten Zahlen für die entsprechenden Einsparungen bei Ländern, Kommunen und Unternehmen vor. Die Entlastungen bei den Zinszahlungen im Bundeshaushalt bis 2030 schätzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 160 Mrd. Euro. So entsteht eine volkswirtschaftlich absurde Welt, die Konsumverzicht bestraft und Verschuldung belohnt.

To top

04.05.15 Chaos-Strategie

Seit über drei Monaten lässt sich die EU-Kommission von der neuen griechischen Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Mit einem aparten Mix von leeren Versprechungen, Ankündigungen, Provokationen, Drohungen und Nötigungsversuchen haben Tsipras und Varoufakis dafür gesorgt, dass in Brüssel keine Langeweile aufkommt. Immer wieder wird die Vorlage von Konzepten und Listen vereinbart, die sich dann allerdings als leeres Stroh erweisen. Hinter den Kulissen wird darüber diskutiert, ob die ständigen Brüskierungen der europäischen Partner durch die Athener Regierungs-Eleven auf deren Unprofessionalität und ideologische Verblendung zurückzuführen sind oder aber auf dreistes Kalkül. Fast alles spricht mittlerweile für die zweite Alternative: Offenbar ist die neue Links-Rechts-Koalition davon überzeugt, dass ihre permanenten Unverschämtheiten und Wortbrüche am Ende des Tages ohne Sanktionen bleiben werden. Dazu hat vorrangig Jean-Claude Juncker beigetragen, der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone immer wieder apodiktisch ablehnt und so die vom deutschen Finanzminister aufgebaute Drohkulisse zum Potemkinschen Dorf abgewertet hat. Aber auch die Bundeskanzlerin hat mehrfach eine erstaunlich milde Kompromissbereitschaft erkennen lassen. So hat sie Hellas kürzlich ausdrücklich „eine flexible Umsetzung von Sparvorgaben“ zugebilligt, was immer das bedeuten mag. Frau Merkel ist längst zur argumentativen Gefangenen ihrer These „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ geworden.

To top

07.04.15 Der Wille des Volkes

Die griechische Tragödie geht weiter. Ein erstaunlich unkritischer Bundestag hat den mehr als faulen Verhandlungskompromiss, den Athen in Brüssel erreicht hat, mit großer Mehrheit ziemlich entspannt durchgewunken. Als generöse Gegenleistung angeboten hatte die neue griechische Regierung blanke Selbstverständlichkeiten. Zur überfälligen Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung gibt es bisher nur wohlfeile Lippenbekenntnisse. Mit seiner Zustimmung hat das deutsche Parlament den Willen des Volkes eklatant missachtet. Denn: Etwa 80 % der Bundesbürger sind – einer Umfrage zufolge – gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland. Der griechische Finanzminister hatte schon im Sommer 2014 – damals noch nicht im Amt – erklärt, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen werde. Die Bundesregierung scheint das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

To top

13.04.15 Ad absurdum

Nie zuvor hat es eine Regierung geschafft, ihr Land in so kurzer Zeit in die Rezession zu führen. Noch vor vier Monaten schien sich Griechenland ganz allmählich auf dem Weg der wirtschaftlichen Besserung zu bewegen. Das tiefste Tal der Tränen schien durchschritten. Dann kam die neue Links-Rechts-Regierung und ließ keinen Stein aufeinander. Zentraler Vorsatz war, die europäischen Partner zu zwingen, die zum Teil exotischen Wahlkampfversprechen von Syriza zu finanzieren. Mittlerweile ist das Land durch einbrechende Steuereinnahmen, allgemeine Verunsicherung und massive Kapitalflucht auf ein neues Krisentief abgestürzt. Die aggressive Polit-Rhetorik gegenüber europäischen Partnerländern (und Geldgebern) hat zu schweren Vertrauensschäden geführt. Nötigungs- und Erpressungsversuche gehören zum alltäglichen Instrumentarium der Athener Populisten. Die an sich vornehm zurückhaltende FAZ versah einen Kommentar zur Drohung des griechischen Verteidigungsministers, im großen Stil illegale Einwanderer, darunter auch Terroristen, nach Berlin zu schicken, mit der Überschrift „Politganoven“. Für Europa wird der Umgang mit dieser dreisten Dilettanten-Regierung zur Schicksalsfrage. Sollte sich das politische „Geschäftsmodell“ von Herrn Tsipras durchsetzen, werden es andere südeuropäische Schuldenländer aufgreifen und damit die Gemeinschaftswährung endgültig ad absurdum führen.

To top

20.04.15 Europäische „Solidarität“

Die neue griechische Regierung zieht alle propagandistischen Register, um ihr Land zum unschuldigen Opfer finsterer Mächte umzuschminken. Als bisheriger Gipfel der scheinheiligen Schuldverlagerung gilt die Behauptung, bei der Vergabe der gigantischen Rettungsgelder an Griechenland handele es sich um „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Geberländer hätten sich wie „drittklassige korrupte Banker“ verhalten. Eine solches Ausmaß an ideologischer Realitätsverweigerung und Legendenbildung ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Konstruktiv ist dagegen das solidarische Verhalten der osteuropäischen Euro-Länder, die (bisher) die diversen Rettungsmaßnahmen für Hellas weitgehend klaglos mittragen. Das gilt insbesondere für die Slowakei, Tschechien, Slowenien sowie Estland, Lettland und Litauen, denen es wirtschaftlich deutlich schlechter geht als Griechenland. Das griechische Pro-Kopf-Einkommen lag im Jahr 2014 bei 16.500 Euro. Damit übertraf es den Vergleichswert der östlichen Mitgliedsländer um 42 %. Gleichwohl sollen diese weiter zur Kasse gebeten werden. So soll der Rentner in Estland, der im Durchschnitt 350 Euro pro Monat erhält, jetzt dazu beitragen, dass die griechische Regierung ihren Senioren ein zusätzliches Weihnachtsgeld spendieren kann. Wenn es die EU zulässt, dass die wirtschaftlich schwächsten Euro-Länder ausgebeutet werden, um den Schlendrian in Griechenland zu finanzieren, verliert das System den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

To top

27.04.15 Weichwährung

Der 9. März 2015 wird in die europäische Wirtschaftsgeschichte eingehen als Start eines Billionen-Experiments mit ungewissem Ausgang. Die EZB will bekanntlich die Märkte bis (vorerst) September 2016 mit monatlich 60 Mrd. Euro fluten, um die Wirtschaft im Euro-Raum zu beleben und die derzeit niedrige Inflationsrate auf einen Zielwert von etwa 2 % zu heben. Bundesbankpräsident Jens Weid-mann beanstandet, dass das Euro-System durch den Ankauf von Staatsanleihen „zum größten Gläubiger der Staaten“ werde, was die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik deutlich beschleunige. Ifo-Chef Sinn kritisiert die von der EZB betriebene Abwertung des Euro. Außerdem erleichtere das Programm den Staaten die unzulässige Verschuldung mit der Druckerpresse. Sinn weiter: „Bei 20 % der Käufe werden faktisch Eurobonds durch die Hintertür eingeführt wegen der Haftungsgemeinschaft über die EZB.“ Tatsächlich ist der Euro-Kurs schon drei Tage nach dem QE-Start auf den niedrigsten Stand seit 2002 gefallen. Die Parität ist nur noch eine Frage der Zeit. Spekulanten setzen auf ein lange anhaltendes Zeitalter des schwachen Euro und wittern das Geschäft ihres Lebens. Trader werden mit Arbitragegeschäften (Carry Trades) gewaltige Profite machen. Fachleute rechnen damit, dass die Kapitalflucht aus der Euro-Zone nie zuvor gekannte Dimensionen erreichen wird. Die absehbare Zinswende in den USA dürfte den Euro weiter schwächen, die Abwanderung des Kapitals verstärken und den virtuellen deutschen Börsen-Hype möglicherweise schlagartig beenden. Es erscheint zunehmend fragwürdig, ob Herr Draghi wirklich weiß, was er tut.

To top

02.03.15 „Konstruktive Mehrdeutigkeit“

Die griechische Tragödie geht weiter. Ein erstaunlich unkritischer Bundestag hat den mehr als faulen Verhandlungskompromiss, den Athen mit Brüssel erreicht hat, mit großer Mehrheit ziemlich entspannt durchgewunken. Als generöse Gegenleistung angeboten hatte die neue griechische Regierung blanke Selbstverständlichkeiten wie die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel sowie die löbliche Absicht, bestehende Steuergesetze anzuwenden. Gleichwohl wurde dieses Minimal-Ergebnis von den beiden Seiten höchst unterschiedlich ausgelegt. Der griechische Finanzminister sprach noch am Abend der angeblichen Einigung von einer „konstruktiven Mehrdeutigkeit“. Mit Hinweis auf „die leeren Kassen“ hat er den Deal als „Feigenblatt“ bezeichnet. Und der Ministerpräsident schwadronierte über einen Krieg, den sein Land mit Europa führe. Die Vereinbarung erlaube, „die Sparpolitik hinter sich zu lassen“. Juristen sprechen in solchen Fällen normalerweise von offenem Dissens und Insolvenzverschleppung. Mit seiner Zustimmung hat das deutsche Parlament den Willen des Volkes eklatant missachtet. Denn: Nur jeder fünfte Bundesbürger ist – einer Umfrage zufolge – für die von der griechischen Regierung beantragte Verlängerung der Finanzhilfen. Und noch vor der Abstimmung im Bundestag wurde bekannt, dass Hellas bis zum Sommer ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 30 bis 40 Mrd. Euro benötigen wird. Zusätzlich bringt Athen immer wieder einen neuen Schuldenschnitt ins Spiel. Der Sozialdemokrat Romano Prodi, früherer Präsident der Europäischen Kommission, hat im Klartext festgestellt: „Jeder weiß doch, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen wird.“ Nur die Bundesregierung scheint das nicht zu wissen. Als Namen für eine neue griechische Währung hat ein Spaßvogel übrigens „Fiasko“ vorgeschlagen. Ein „Fiasko“ setzt sich aus 100 Debakeln zusammen …

To top

05.03.15 Theaterdonner

Öffentlichkeitswirksames Schattenboxen bestimmt derzeit die Auseinandersetzung zwischen den Regierungen Griechenlands und Deutschlands. Vor allem der Bundesfinanzminister geriert sich (noch) als vertragstreuer Kassenwart, der nicht bereit ist, die Erfüllung linker Wahlversprechen in Hellas zu finanzieren. Auch die EU-Kommission will angeblich auf der strikten Einhaltung der Verträge bestehen. Polit-Insider in Berlin gehen allerdings davon aus, dass es sich hier nur um Theaterdonner handelt. Das dreiste Ausmaß an rhetorischen Schuldzuweisungen, Manipulationen, Brüskierungen und Erpressungsversuchen durch die neue griechische Regierung stützt diese Annahme. Die merkwürdige Koalition in Athen scheint sich sicher zu sein, ihre weitreichenden finanziellen Forderungen letztlich durchsetzen zu können. Flexibel zeigt man sich allenfalls bei der Wahl der Etiketten. So wird der bei deutschen Wählern zu Recht unpopuläre Begriff Schuldenschnitt generös durch den Terminus Umschuldung ersetzt. Um kritische Geister zu beruigen und einzuschläfern, wird man jetzt via „Brückenlösung“ versuchen, Zeit zu gewinnen. Ein erfahrener Wirtschaftsjournalist vermutet, dass sich die Bundesregierung schon nach der Hamburg-Wahl hinter den Kulissen deutlich gesprächsbereiter zeigen wird.


To top

09.03.15 GREXIT

Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wird von einigen Medien als Untergang des Abendlandes deklariert. Die europäischen Regierungen tun offenbar alles, um schon die Diskussion über diesen volkswirtschaftlich naheliegenden Schritt zu vermeiden. Hier scheint die (gute) europäische Idee zur gefährlichen Fiktion zu degenerieren. Der angeblichen Gefahr unkontrollierbarer Domino-Effekte steht als reale Alternative die politisch überfällige Entscheidung gegenüber, nicht weiter unbegrenzt zig Milliarden im griechischen Fass ohne Boden zu versenken. Die Rating-Agentur Standard & Poor´s bezeichnet einen Grexit inzwischen für die Euro-Zone als verkraftbar. Unzutreffend sei auch die Athener Legendenbildung, dass die Gemeinschaftswährung nach einem Ausstieg Griechenlands wie ein Kartenhaus zusammenbrechen werde. In der berechtigten Annahme, dass Griechenland im wohlverstandenen Eigeninteresse ein Ausscheiden ablehnen wird, empfiehlt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Bei einer Reformverweigerung ist zu erwägen, die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Eurosystem aufzugeben und dem betreffenden Staat – nach Vorbild der Ausschlussregelungen des IWF – das Stimmrecht im EZB-Rat zu entziehen. Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.“ Alan Greenspan, der frühere Chef der US-Notenbank, sieht mittlerweile im Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone die Voraussetzung für die Lösung der Schuldenkrise.

To top

16.03.15 „Schändliche Politik“

Im bemerkenswerten Klartext hat sich Anton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, gegen die neuen EZB-Beschlüsse zur Flutung der Finanzmärkte ausgesprochen. Bekanntlich sollen – de facto unbegrenzt – 60 Mrd. Euro pro Monat für den Ankauf mehr oder weniger fauler Staatsanleihen gedruckt (und verpulvert) werden. Damit wird die Selbstverpflichtung umgangen, niemals Euro-Länder mit der Notenpresse zu finanzieren. Börner stellt dazu fest: „EZB-Chef Mario Draghi betreibt die Aufweichung unserer Währung und beschleunigt die schleichende Enteignung der deutschen Sparer. Das ist eine schändliche Politik.“ Wenn die EZB den Krisenländern durch die Abwertung des Euro den Druck nehme, werde sich nie etwas ändern. Im Gegenteil seien stärkere Reformanstrengungen erforderlich. Die Warmwasserländer verstünden nur die harte Sprache und harte Taten der Kapitalmärkte.

To top

23.03.15 Target2-Risiken

Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind im Januar 2015 um 54 Mrd. auf 515 Mrd. empor geschossen. Es handelt sich dabei um einen der größten Zuwächse seit Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise. Ifo-Präsident Sinn führt diese Entwicklung auf die massive Kapitalflucht aus Griechenland zurück. Die neuen Notfallkredite der EZB in Höhe von 60 Mrd. Euro dienen – so Sinn – jetzt auch dazu, den griechischen Vermögenseigentümern und ausländischen Anlegern die Flucht zu erlauben. Der deutschen Öffentlichkeit sind die volkswirtschaftlichen Risiken der Target2-Salden noch weitgehend unbekannt. Sollte das zunehmend fragile Konstrukt der Gemeinschaftswährung irgendwann auseinanderbrechen, bliebe Deutschland zumindest teilweise auch auf diesen gewaltigen Forderungen sitzen.

To top

30.03.15 Lux-Leaks

Während der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Finanz- und Premierminister sollen rund 340 Konzerne durch spezielle „Vereinbarungen“ Steuern in Milliarden-Höhe zulasten anderer Länder gespart haben. Vor diesem Hintergrund war im EU-Parlament eine Initiative zur Bildung eines Untersuchungsausschusses gestartet worden, nachdem zuvor ein Misstrauensvotum gegen den Kommissionspräsidenten gescheitert war. Jetzt haben die Sozialdemokraten und die EVP ihre Mehrheit im EU-Parlament genutzt, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Angeblich habe es „rechtliche Bedenken“ gegeben. Der EVP-Kandidat Juncker war 2014 bekanntlich mit Unterstützung der Sozialdemokraten in sein Amt gewählt worden. Ob und welche „Gegenleistungen“ vereinbart worden sind, ist nicht bekannt.

To top

02.02.15 „Sozialreligion“

Die „Welt“ zieht eine kritische Zwischenbilanz des bisherigen Wirkens der – wie es heißt – „großen sozialdemokratischen Koalition“. Das Blatt fasst die Lage der Nation folgendermaßen zusammen: „Die Gewerkschaften sind happy, die SPD auch, die Opposition will im Zweifel eher mehr Soziales, und alle vernünftigen Formen des Widerstands gegen die populistische Beglückungsneigung sind marginalisiert. Die Wirtschaftsvertreter neigen zu opportunistischer Leisetreterei, und wenn die Wirtschaftsweisen mahnen, werden sie als Häretiker gebrandmarkt, die sich an der bundesdeutschen Sozialreligion versündigen.“ Als unwillkommener Störfaktor ist in diesem Heile-Welt-Klima der Bundesrechnungshof mit einer kritischen Bewertung des Bundeshaushalts 2015 aufgetreten. Insbesondere das überproportionale Wachstum der Sozialausgaben werde sich als Sprengstoff für die Zukunftsgestaltung erweisen. Bei aller Euphorie über die „schwarze Haushalts-Null“ hat noch kein Politiker öffentlich die Frage gestellt, wann mit dem Abbau der deutschen Staatsschulden in Höhe von 2,17 Billionen Euro begonnen werden soll. Warum wird eigentlich der nach allen Politiker-Bekundungen auch über 2019 hinaus verlängerte Soli nicht zweckgebunden zum Abbau der öffentlichen Schulden genutzt?

To top

09.02.15 Manipulationen

Banken klagen häufig über unzureichende Profitabilität. Negligiert werden dabei allerdings die hausgemachten Probleme, die zu erheblichen Kostenbelastungen führen. So mussten die zwölf größten europäischen und die sechs führenden amerikanischen Institute – laut Boston Consulting – seit der Finanzkrise Strafen in Höhe von mittlerweile 178 Mrd. Dollar bezahlen. Mit bisher 7,3 Mrd. Dollar rangiert die Deutsche Bank auf dem sechsten Platz dieser unrühmlichen Skandal-Liste. Verhängt worden sind diese immensen Strafen vorrangig von amerikanischen Aufsichtsbehörden wegen Manipulationen bei Libor und Euribor-Referenzsätzen, bei Währungskursen, bei Hypothekenanleihen und der Preisfindung von Edelmetallen. Außerdem wurden Beihilfen bei der Steuerhinterziehung und bei Verstößen gegen amerikanische Sanktionen geahndet. Dem oft angekündigten Kulturwandel im Geschäft der internationalen Großbanken sollten allmählich Taten folgen.

To top

16.02.15 Schuldenfalle

„Nach einem Vierteljahrhundert lockerer Geldpolitik, die letzten fünf Jahre im ‚Overdrive‘, nimmt die wirtschaftliche Situation in den Industrienationen Endspielcharakter an. Den Notenbanken und den Regierungen des Westens gehen die Optionen aus. Die finanzpolitischen Zwangsmaßnahmen wer-den immer härter, um eine zutiefst unsolide Situation aufrecht zu erhalten. Nach den Neuwahlen in Griechenland droht eine neue akute Krise der Währungsunion, womöglich mit einem Schulden-schnitt.“ Mit diesen Sätzen bringt Prof. Max Otte seine Sicht des aktuellen globalen Geschehens auf den Punkt. Nun drohe das System zu kippen: „Staaten und Banken greifen zu Maßnahmen, die fast als zwangssozialistisch bezeichnet werden dürfen.“ Negativzinsen seien bereits Realität. Hinter den Kulissen wird verstärkt über die vom IWF thematisierte Vermögensabgabe von 10 % diskutiert. Gleichwohl bleibe der politische Widerstand gegen offensichtliche Maßnahmen zur Enteignung der Bürger klein. Selbst die Abschaffung von Bargeld mit dem Ziel eines ungebremsten staatlichen Zugriffs auf Sparguthaben wird propagiert. Die Industrienationen sitzen – so Otte – in einer Schuldenfalle.

To top

19.02.15 Risiko-Verlagerung

Als letzten großen Tabubruch bezeichnet die „Welt“ die Absicht der EZB, eine Billion Euro in die Kapitalmärkte zu pumpen. Die Notenbank will Geld drucken, um mehr oder weniger faule Staatsanleihen aufzukaufen. Damit werde die Selbstverpflichtung umgangen, niemals Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. „Quantitative Easing“ gilt als letzte noch verfügbare Waffe im EZB-Arsenal. Kritiker sprechen von einem panikartigen Abschied vom Prinzip einer soliden Geldpolitik. Draghi malt zur Rechtfertigung immer wieder das Gespenst einer angeblich drohenden Deflation an die Wand. Er übersieht dabei, dass die sogenannte Kerninflation, bei der die stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise außen vor bleiben, derzeit in Europa bei 0,8 % liegt. Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark, der Ende 2011 aus Protest über den Kurs der Währungsunion zurückgetreten ist, merkt an: „Manche halten ein QE-Programm für eine Art Atomwaffe der Geldpolitik, für eine der schärfsten Waffen überhaupt. Wirksam ist dieses Instrument aber nur im Kampf gegen eine echte Deflation. Es gegen die europäische Misere einzusetzen, wie es die EZB nun plant, bringt hingegen überhaupt nichts, sondern schürt nur noch die Unsicherheiten und Instabilitäten.“

To top

23.02.15 „Zurück zum Recht“

Die vielfältigen Verletzungen der Europäischen Verträge in Geist und Buchstaben haben zu einem gefährlichen Vertrauensverlust bei den Bürgern geführt. Der „flexible“ Umgang mit geltendem Recht nach Gutsherrenart ist dabei, die europäische Idee nachhaltig zu beschädigen. Das gilt insbesondere für die eklatanten Verstöße gegen das No-bailout-Prinzip, die Regeln der Neuverschuldung und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält es für eine historische Aufgabe, „der europäischen Gemeinschaft das Recht zurückzugeben.“ Und der Staatsrechtler Martin Nettesheim beanstandet das Fehlen einer demokratischen Legitimation und Kontrolle im Handlungsbereich der EZB.

To top

26.02.15 EU-Rituale

Über die künftige Rolle Griechenlands in der Euro-Zone wird hierzulande höchst kontrovers diskutiert. Mit völlig widersprüchlichen Statements hat die Bundesregierung zur allgemeinen Verwirrung beigetragen. Zunächst wurden inoffizielle Denkspiele über einen griechischen Ausstieg zur gezielten Disziplinierung der Athener Opposition kolportiert, dann folgten wohlfeile Bekenntnisse zur Unverzichtbarkeit der Hellenen in der Währungsunion. Tatsächlich werden in Berlin und Brüssel längst die Weichen für einen erneuten Schuldenerlass gestellt. Falls man sich – wie aktuell diskutiert – darauf einigen sollte, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen, müssten 120 Mrd. Euro abgeschrieben werden. Deutschland wäre erneut mit 50 Mrd. Verlust beteiligt. Nur am Rande: Erst im Frühjahr 2012 sind Hellas schon einmal Schulden in Höhe von 107 Mrd. Euro „gestrichen“ worden.

To top

26.01.15 Gewollte Inflation

Die angeblich drohende Deflations-Gefahr ist zum ständigen Mantra der EZB geworden. Zumindest aus deutscher Sicht wirkt die für November 2014 ermittelte Geldentwertung um 0,6 % alles andere als bedrohlich. Zur Erinnerung: Die Kaufkraft der DM hat seit ihrer Einführung in 1948 bis zu ihrer Ablösung durch den Euro etwa 75 % an Wert verloren. Allein in den letzten 24 Jahren mussten die Deutschen eine kumulierte Inflation von 47 % hinnehmen. Wenn die EZB nun – entgegen der gängigen Volkswirtschaftslehre – eine 2%ige Geldentwertung als „Stabilitätsvorgabe“ definiert, so verfolgt sie offensichtlich vorrangig das Ziel, den hoch verschuldeten Ländern im Euro-Raum die Entschuldung durch forcierte Inflation zu erleichtern. Außerdem hat Draghi den massenhaften Ankauf von fragwürdigen Staatsanleihen und dubiosen Kreditverbriefungen angekündigt.

To top

19.01.15 Zeitgeist

Nach Meinung der „Wirtschaftswoche“ nimmt der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter mittlerweile bizarre Züge an. Dazu gehören Unisex-Toiletten, eine Frauenquote für Straßennamen und ein Leitfaden der Uni Köln für „geschlechtersensible Sprache“, der hilfreiche Wortneuschöpfungen wie „Bürgerinnensteig“ enthält. Das „Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien“ an der Berliner Humboldt-Universität schlägt vor, die akademischen Titel Professorin und Professor durch die Anrede „Professx“ zu ersetzen. Die x-Form mache deutlich, dass es „noch mehr als Frauen und Männer“ gebe, und beseitige „den Zwang, sich einem Geschlecht zuordnen zu müssen.“ Dagegen sieht die neue Verfassung der Uni Leipzig nur noch weibliche Bezeichnungen vor. Danach sind auch männliche Dozenten mit „Professorin“ anzusprechen. Schon vor über 13 Jahren sollen Gender-Aktivisten den Vorstand von Schalke 04 aufgefordert haben, das neue Stadion nach einer weiblichen Symbolfigur zu benennen. Nach langer Diskussion einigte sich der Vorstand auf den Namen „Dem Ernst Kuzorra seine Frau ihr Stadion.“

To top

12.01.15 7 Milliarden Euro

Unter der Überschrift „Schlamperei, Abzocke und Betrug“ berichtet das „Handelsblatt“ über den Umgang der EU mit den ihr anvertrauten Geldern. So hat der Europäische Rechnungshof beanstandet, dass die EU im Haushaltsjahr 2013 rund 7 Mrd. Euro ohne rechtliche Grundlage ausgegeben hat. Angesichts der lediglich stichprobenartigen Prüfung vermuten Kenner der Materie eine erhebliche Dunkelziffer bei der Vergeudung der Steuergelder. Die neue EU-Kommission hielt es nicht für erforderlich, zur Kritik des Rechnungshofs Stellung zu nehmen.

To top

05.01.15 Enteignung

Seit Jahren haben sich die Deutschen – mangels sicherer Alternativen – mit marginalen Habenzinsen zufrieden geben müssen, die noch nicht einmal die reale Geldentwertung ausgleichen. Jetzt wird der volkswirtschaftliche Wahnsinn zur Methode. Ein Anleger, der 0,25 % Strafzins zu zahlen hat, muss zusätzlich eine Inflationsrate von aktuell 0,8 % verkraften. Unterm Strich findet also derzeit eine reale Enteignung um 1,05 % statt. Diese Wirtschaftlichkeitsrechnung wird sich weiter verschlechtern, wenn die Bemühung der EZB um eine deutlich steigende Geldentwertung Erfolg haben wird. Die Zentralbanker halten bekanntlich eine Inflationsrate von 2 % für wünschenswert, um der (angeblichen) Deflationsgefahr begegnen zu können.

To top

 
© Thielenhaus & Partner Agentur für Marketing GmbH