15.01.18

"Auf dünnem Eis"

Angesichts der allgemeinen Zahlen-Euphorie wird allerdings verkannt, dass sich der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf politisch ziemlich dünnem Eis bewegt. So sorgen auf nationaler Ebene die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung mit zunehmender Dauer für wachsende Verunsicherung der auf Planbarkeit angewiesenen Entscheider. Eine existenzielle Großbaustelle ist und bleibt für Deutschland die enge Verflechtung mit der EU und der Gemeinschaftswährung. Als für die Bundesrepublik verhängnisvoll könnten sich die aktuellen Versuche der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten erweisen, die Eurozone zur unumkehrbaren Haftungs- und Schuldenunion mit Deutschland als institutionellem Großzahlmeister zu „vertiefen“. Das soll über einen gemeinsamen Haushalt, einen EU-Finanzminister und einen europäischen Währungsfonds erreicht werden. Alarmierend ist auch der vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan der EU-Kommission, die Euroländer aus der ohnehin nicht mehr eingehaltenen Verpflichtung zu entlassen, das gesamtwirtschaftliche Defizit unter der 3 %-Grenze zu halten. Stattdessen soll  künftig genügen, dass die Eurozone insgesamt durchschnittlich diese Vorgabe einhält. Mit anderen Worten: Je mehr die Nordstaaten sparen, desto stärker dürfen sich die Club-Med-Länder verschulden. Diese Taschenspieler-Tricks würden den Schuldenspielraum um jährlich über 200 Mrd. Euro erhöhen. Natürlich hat der Kommissionspräsident („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) den „Spiegel“-Bericht umgehend als „frei erfunden“ dementieren lassen. Bemerkenswerterweise setzen Juncker, Macron und Tsipras offenbar große Hoffnungen auf die tatkräftige Unterstützung des derzeitigen SPD-Vorsitzenden. Zur Besorgnis Anlass gibt auch die Tatsache, dass die südeuropäischen Schuldenländer den portugiesischen Sozialisten Mario Centeno als Chef der Eurogruppe durchgesetzt haben. Der Publizist Gabor Steingart verweist auf fehlende Qualifikationen und kommentiert: „Nun wird der Mann zuständig für die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ausarbeitung milliardenschwerer Rettungsprogramme. Merkel hat zugestimmt. Die griechische Linksregierung kann ihr Glück kaum fassen: Ouzo für alle.“ Eigentlich sollte klar sein: Jede neue Bundesregierung ist gefordert, den von interessierter Seite angestrebten Einstieg in eine europäische Schuldenunion mit allen Mitteln zu verhindern.


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